Wahlauftakt der Linkspartei am Mauertag: Drei Linke wollen nicht mitgedenken

Auf dem Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern geben die regierungswilligen Pragmatiker den Ton an. Derweil reden ein paar Antikapitalisten die Mauer schön.

Pragmatiker unter sich: Dietmar Bartsch gratuliert dem strahlenden Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn zur Wiederwahl. Bild: dapd

ROSTOCK taz | Am Samstagmorgen, gleich zu Beginn des Parteitages, versuchte die Linkspartei den Streit um den Mauerbau mit einem Symbol zu entschärfen. Die rund hundert Delegierten gedachten schweigend eine Minute lang der Mauertoten. Doch drei GenossInnen blieben trotzig sitzen, darunter die Landtagsabgeordnete Marianne Linke. Sie sagte später zu Journalisten, dass sie am 13. August an den 140. Geburtstag von Karl Liebknecht denke und nicht an die Mauer.

Die Linkspartei wird den Mauerbau also nicht los, trotz aller Versuche der Parteispitze, die Wogen zu glätten. Parteichef Steffen Bockhahn betonte, dass man "aller Maueropfer gedenke". Die Mauer sei nicht durch die existenzielle Krise, in der sich die DDR 1961 befand, gerechtfertigt. "Der Zweck darf nie die Mittel heiligen", so der 32-Jährige. Die Linke habe "für die Mauertoten Verantwortung zu tragen".

Auch Dietmar Bartsch, Vize der Bundestagsfraktion, plädierte scharf für eine klare Haltung zum Mauerbau. Die Auseinandersetzung mit dem Thema werde weitergehen. "Wir werden uns auch beim 60. Jahrestag mit der Mauerbau beschäftigen, und das ist gut so." Bartsch kritisierte die drei, die die Schweigeminute boykottiert hatten. "Für die Toten erhebt man sich, ohne Wenn und Aber."

Die Gegenposition zu Bockhahn vertrat der Parteilinke Arnold Schoenenburg, Ex-PDS-Landesparlamentarier. Zum Mauerbau habe es "keine vernünftige Alternative" gegeben. Die Selbstaufgabe der DDR habe niemand gewollt, der Westen ein neutrales, vereinigtes Deutschland verhindert. Damit wiederholte Schoenenburg im Kern die SED-Rechtfertigung der Mauer, die eine unvermeidliche Schutzmaßnahme gewesen sei. "Heiligt eine Verhinderung eines Krieges nicht die Sicherung der Staatsgrenzen?", fragte Schoenenburg.

Der Mauerstreit wurde in Rostock, wie angekündigt, erst mal vertagt. Eine Konferenz soll eine gemeinsame Haltung erarbeiten – nach der Wahl am 4. September. Der Disput ist kein Generationsstreit, sondern Ausdruck eines schroffen Streit zwischen zwei Flügeln: den Pragmatikern um den selbstbewussten Landeschef Steffen Bockhahn und der Antikapitalistischen Linken (AKL) um die Landtagsabgeordnete Barbara Borchardt.

In den Landtag werden fast nur Pragmatiker einziehen, so hat es der Parteitag im April entschieden. Die AKL empfand die Listenaufstellung der Pragmatiker als Putsch. Die Mauerdebatte ist so unschwer als Racheakt zu deuten. Warum Bockhahn & Co den Parteitag, der Wahlkampfauftakt ist, ausgerechnet auf den 13. August legten, ist ein Rätsel. Dass die Linkspartei beim Mauerbau nicht glänzen kann, war absehbar. Das politische Votum des Parteitags war indes eindeutig: Bockhahn wurde mit 66,7 Prozent als Landeschef wiedergewählt – 6 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Die AKL-Frontfrau Borchardt fiel als Stellvertreterin hingegen glatt durch.

In den Wahlkampf zieht die Linkspartei nun mit betont "realistischen Forderungen", so ihr spröde-sachlicher Spitzenkandidat Helmut Holter. Im Leitantrag fordert die Partei ein Vergabegesetz. Nur Firmen, die mindestens 10 Euro Stundenlohn zahlen, sollen öffentliche Aufträge bekommen. Man will bis 2016 pro Jahr 250 neue Lehrerinnen einstellen und ein kostenloses Mittagessen für alle Schüler. Der Leitantrag enthält keine Forderung, die die SPD verschreckt. Mit der will die Linkspartei nämlich eine Koalition bilden. Die Botschaft aus Rostock ist trotz aller Mauer-Querelen eindeutig. Die Linkspartei will in Schwerin regieren.

Comments

[martin]

unerträgliche Geschichtsklitterung, stellen wir uns doch mal vor der Sozialismus hätte 89 gesiegt, wo und was wären wir denn dann heute? Werktätige und Sozialisten die zu befohlen Jubeldemos abkommandiert würden um den Bau des Antifaschistischen Schutzwalls zu beklatschen während uralte Parteibonzen huldvoll auf ihr Volk herunter blicken.... Und sich dann nach Wandlitz zurückziehen. Sozialisten und Linke wiedern mich an.....

[Nils]

Für die, die es immer noch nicht glauben wollen, zu faul sind, das Parteiprogramm (Entwurf) mal zu lesen, aber gerade Interesse und zwei Minuten Zeit für das Thema haben:

Unter nachstehendem Link ist die Haltung der Linkspartei zum Thema Mauerbau zu lesen. Kurzzusammenfassung: Die Mauer war ein nicht akzeptables Unrecht.

http://www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/zurueck/aktuell/artikel/demokratischer-sozialismus-braucht-mehrheiten-keine-mauern/

Damit erübrigen sich alle aufgesetzten Empörungen und verlogenen Debatten zum Thema "Die Linke und der Mauerbau".

Ich möchte noch mal betonen, dass die CDU und CSU schon längst für den Verfassungsschutz fällig geworden wären, wenn jedes Mal Geschrei darum entstünde, was einzelne dritt- bis viertklassige Parteimitglieder so an Stammtischparolen zu diversen Themen unserer Tagespolitik abgesondert haben.

[Kaboom]

@Damals wars:

Ehm ... Tschuldigung, aber was Sie hier versuchen ist schlicht Geschichtsklitterung. Zunächst mal ist davon auszugehen, dass die DDR-Führung damals von den Inhalten der Gespräche nichts wusste.

Desweiteren ist davon auszugehen, dass man wesentlich nehr Zeit benötigte als 3 Wochen, um den Mauerbau zu organisieren.

Und nicht zuletzt handelte es sich um eine angedachte Reaktion auf eine erneute Blockade Berlins, was mit dem Mauerbau nichts das Geringste zu tun hatte. Und die übrigens, wie in dem Link auch steht, verworfen wurde (was Sie sicherheitshalber bei dem Zitat weggelassen haben, nicht?).

Insofern versuchen Sie hier einen Zusammenhang zu konstruieren, der nicht existiert.

[jhw]

Die Gesinnung der Linkspartei ist ja nun wirlich nichts Neues mehr: http://www.pnn.de/politik/150316/, sich ihrer Vergangenheit zu stellen ist mit manchen halt nicht machbar.

Ich halte es da mit, ich glaube, Wiglaf Droste:

Die Linkspartei, die Linkspartei,

die geht mir rechts am Arsch vorbei.

[schlimmer stalinist]

@damals wars: verwirren sie die leute doch nicht mit fakten wo herr reinecke sich doch so viel mühe gibt ihnen seine unqualifizerte meinung zu bilden :-). selbst die sz ist hier weiter als die taz. ein armutszeugnis für eine linke zeitung.

[Maria]

Das Thema Mauer wird leider rein demagogisch behandelt. Es wird nicht untersucht, welcher langjährige Prozess nach 1945 zu dieser Entscheidung führte. Zum Einen wird überhaupt nicht reflektiert, was WEstdeutschland zur Spaltung und zum kalten Krieg beigetragen hat und dann wird ein Punkt völlig außen vor gelassen. Die 17 Millionen DDR Bürger hatten allein der Sowjetunion gegenüber für die Schäden und Verbrechen gerade zu stehen, die ganz Deutschland diesem Land gegenüber schuldig waren. Die West Alliierten haben dem Westen die Reparationen bis zu einer Wiedervereinigung ausgesetzt und als es zur Vereinigung kam haben sie es Kohl gegenüber völlig erlassen. Die DDR hatte in jeder Hinsicht für alle Verbrechen gegenüber OstEuropa zu haften und dann hat sie auch noch Tausende von ihr ausgebildete junge Menschen an den Westen verloren. Was hätte man denn im Westen denn gewollt? Dass man sagt: Scheißt den Russen was, Bolschewiken abknallen war kein Verbrechen, wir stehen für nichts gerade sondern bekämpfen die jetzt im kalten Krieg weiter. Genau das hat er auch gemacht! Scham über die Verbrechen an den Sowjets hat es bei den Westdeutschen nicht gegeben und gibt es bis heute nicht. Man verlangt Dankbarkeit von den Ossis, dafür dass man sie nach 45 Jahren mit der DM beglückt hat. Dass die DDR 45 eine Rechnung bezahlt hat, die auch die 60 Millionen WestDeutschen mitzuverantworten hatten, dafür bedankt sich niemand, im Gegenteil, man erklärt uns wir sollten erst einmal das Arbeiten lernen, wir haben ja 45 Jahre nichts getan.

[Boumedienne]

Wen interessiert der Mauerbau ? Oder wie einige Mitglieder zur Politik von Stalin und Mao stehen ? Oder welches Mitglied der Linken mit einem Palästinenser, und welches mit einem Israeli ins Bett geht ? Für die Wahlen,d.h. für unsere Zukunft ist einzig und allein eines wichtig: wie sieht das Parteiprogramm aus ? Welche Gesellschaft will die Partei (nicht einzelne Mitglieder) realisieren ? Das sind die Fragen, auf die es ankommt. Darüber sollten sie lieber berichten.

[Tania]

Wen soll man dann denn noch wählen können? Parteien, die Waffenlieferungen an Diktatoren zulassen? Die die Unterdrückung und Ausbeutung anderer Länder fördern und damit für unzählige Tote in anderen Ländern mitschuldig sind? Irgendwie sind grade alle größeren Parteien unwählbar, aber die Linke ist da meiner Meinung nach noch das kleinere Übel. Manchmal würde ich nämlich auch gerne eine Mauer bauen damit ich vor dem ganzen Konsum"scheiß" bewahrt bin und mein Sohn nicht nur noch vor Fernseher und Computer hockt und schlechtes Essen zu sich nimmt, nur weil die Werbung und die Mehrheit der Gesellschaft das als fortschrittlich darstellt. Seit der Einflussnahme von Kindergarten und Schule, habe ich da keine Chance mehr, dagegenzuhalten. Für Mensch und Umwelt ist das auf jeden Fall nix. Im Mittelalter wurden auch Mauern gebaut um die Städte, Mauern an sich können sinnvoll sein, dass Menschen erschossen werden, die über die Mauer wollen, geht allerdings gar nicht, und das hat die Linke ja auch nie behauptet, dass das richtig war, oder seh ich das falsch?

[Robert]

Naja, ein paar Querschläger gibt es doch wohl in jeder Partei.

Ich denke, es gibt jede Menge andere Probleme, auch wenn es mit der Mauer so schön einfach ist, Politik zu machen. Zu der Frage, ob der Westen eventuell mitgebaut haben könnte, kommt die große Politik sowieso nicht mehr. An der Stelle würde es allerdings nochmal interessant werden. Und schmerzhaft.

[Bernd Goldammer]

Schmierige Leute, die in der TAZ- Pragmatiker genannt werden. Sie machen die Linke bald überflüssig.

[MrLG]

@Berliner: Es ist doch wohl klar geworden, auch durch oben stehenden Artikel, dass es "die" Linke nicht gibt,sondern dass diese Partei sehr pluralistisch ist. Wie der Blick nach Schwerin aber zeigt, sind die Kräfte der AKL nicht die Tonangeber der Partei. Aus meiner Sicht, der ich einen freiheitlichen, demokratischen Sozialismus als Ziel habe, ist das auch gut so. Einen Staatssozialismus, wie in der DDR oder schlimmer noch in der SU ist wahrlich nicht meine Vorstellung. Darum gibt hier auch nichts zu rechtfertigen, und die Mauer schon gar nicht...

Ansonsten kann ich nur sagen: Alle anderen Parteien sind für mich keine Alternative: Die SPD trägt noch schwer an ihrem Erbe, Krieg und SGB II (Hartz 4) eingeführt zu haben (wir reden hier über die Sozialdemokraten, Hallo?), die Grünen ebenso; o.k., was die Umwelt betrifft und in gewisser Weise auch sozialpolitisch finde ich akzeptable Punkte, aber vergessen wir nicht: sie haben einen Neoliberalen wie Joachim Gauck als Präsidenten aufgestellt (das zeigt mir, wessen Geistes Kind die Grünen wirklich sind), die CDU ist an der Macht und mit dafür verantwortlich, dass der Krieg weiter geführt wird und die soziale Ungleichheit massiv verschärft wird, über die FDP verliere ich kein Wort; Alle diese Parteien wollen grundsätzlich an den bestehenden Bedingungen festhalten; das heißt aber auch, dass es weiter Kriege, geben wird, dass es weiterhin eine deutliche Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich geben wird, weltweit und auch bei uns, eine Spaltung der Gesellschaft in Eliten, die Teilhabemöglichkeiten haben und großen Gruppen, die diese nicht haben... Als Mensch mit humanistischen, demokratischen Vorstellungen, als Pazifist, als Antifaschist - welche Partei sollte ich also wählen, wenn nicht die LINKE...?

[vic]

Die Linke habe "für die Mauertoten Verantwortung zu tragen", meint der Parteichef.

Wieso das denn? Wusste nicht, dass die Linke den Befehl gab oder mitgebaut hat.

Drei wollen nicht mitgedenken- Skandal!

Es waren Vier, mit mir.

Auch ich habe nichts mit der Mauer zu tun.

Gut dass sie weg ist. Das war`s.

[Spaghettimonster]

250 Lehrer nicht Lehrerinnen. In der deutschen Sprache wird der männliche Plural benutzt, umfasst eine Gruppe beide Geschlechter. Sprachpanscher greifen auch zu anderen Hervorhebungen, etwa LehrerInnen oder so komische _Dinger. Aber ganz sicher nicht Lehrerinnen.

[LarsG]

In Andre Steiners neutralem und von allen Medien gelobtem DDR-Wirtschaftsgeschichtsbuch "Von Plan zu Plan" wird die Mauer als alternativlos für den ökonomischen Fortbestand der DDR mit der SED an der Spitze bezeichnet. Ohne Mauer keine DDR und damit keine SED. (Die KPdSU hatte übrigens dem SED-Vorschlag zugestimmt und nicht andersherum.) - Soweit wäre die Aussage "Die Mauer war notwendig" in gewisser Hinsicht nicht falsch. -

Die Presse von FAZ,SZ,FR bis TAZ ignoriert das wissentlich und prügelt mit dem Uralt-Thema auf den Linken herum, wohl aus Angst. Die SPD hat sich selbst unter Schröder verloren, die Grünen (als Kernleserschaft der TAZ) haben sich von der linken Seite auch schon länger verabschiedet und sind eine Wellness-Bio-LOHAS-Partei geworden. Weil das den Altwählern auffällt, muss die einzige linke bürgerliche (jaha) Alternative diskreditiert werde, wo und wie es nur geht.

Und dann immer so plump.

Warum nicht mal "Die CSU Ostdeutschlands"? Oder "kein Konzept aus der Krise"? Oder "monothematische Populisten"? Stimmt zwar auch nicht ganz, aber hätte mehr Gehalt als der langweilende "Stasi-DäDääR-Betonkopf"-Unsinn. Die Wähler zu wichtigem Prozentsatz ja, die Partei nein.

Eine Gedenkminute zu verweigern rechtfertigt das keinesfalls. Wohlgemerkt.

[chris]

eine partei die man 43 Jahre wählen musste sollte man ersatzlos abschaffen,wann macht der verfassungsschutz endlich mal was in die richtung?

[Kallek]

Da wird die (zugegeben echt spinnerte) Meinung einzelner mal wieder als Problem einer ganzen Partei aufgeblasen, wenn man meint DIE LINKE müsste sich zu diesem Thema Tag ein Tag aus wieder positionieren. Ich erinnere nur an die Bekanntmachung des PDS-Parteivorstandes von 2001: „Kein

Ideal und kein höherer Zweck kann das mit der Mauer verbundene Unrecht, die systematische Einschränkung der Freizügigkeit und die Gefahr für Freiheit sowie Leib und Leben beim Versuch, das Land dennoch verlassen zu wollen, politisch rechtfertigen.“

Also der Großteil der Partei weiß wo er steht. Bei einzelnen ist das noch nicht angekommen...

Ich würde mir übrigens von den anderen (Block-)Parteien ebenfalls ein wenig Aufarbeitung ihrer Geschichte wünschen. Aber die scheinen lieber mit der böösen SED-Nachfolge von ihren heutigen Schweinereien abzulenken...

[Henner Kroeper]

Die ganze Antisemitmusdebatte (ging in die Hosen) und jetzt die Mauerdiskussion.

In Berlin und Mecklenburg Pommern sind Wahlen.

Wenn jemand sagt, die Mauer war ein Resultat des II. Weltkrieges, dann ist er Befürworter. Wenn jemand sagt, die Mauer habe nichts mit dem II. Welkrieg zu tun dann ist er ein Verharmloser.

Man will den Wahlerfolg von Schwarz Rot, d. h. weder Fisch noch Fleisch.

Ich für meine Person möchte gerne wissen was ich auf dem Teller habe, zumindest minimale soziale Gerechtigkeit, kein Herumbomben bzw Kopfwegdrehen durch Enthaltung, Vorrang für Das was auf dem Teller ist gegenüber dem Inhalt des St. Mülleimers.

Momentan kann ich nur sagen, Leute wählt die Linken, zumindest um den, zur Zeit an der Macht befindlichen die Rute ins Fenster zu stellen. Die SPD, die ich mein Leben lang gewählt habe ist eine Harakiri Partei geworden. Schleswig Holstein, Schröders Übergabe an Merkel, obwohl das zu verhindern war, Hessen, Zustimmung zum erweiterten AWAC Einsatz in Afghanistan U.S.W.

Warum soll ein SPD Wähler diese Partei wählen, wenn es noch dazu eine brauchbare Alternative gibt. Lasst Euch nicht von den Medien gängeln. Die Linke setzt sich zumindest auseinander, das der eigentliche Maueriniziator, Konrad Adenauer war, das ist weltweit historisches Basiswissen.

[Stefan]

Es ist unerträglich wie blind die LINKE auf dem eigenen Menschenrechtsauge ist.Sei es bei DDR Fragen, sei es wenn Gesine Lötzsch mit RAF Gewaltaufruferin Viett "diskutieren" will, sei es die Verniedlichung von Menschenrechtsverletzungen in China, Kuba, sei es der unsägliche Khomenivergleich einer Christiane Schneider, sei es die als Menschenrechtsaktion getarnte , ideologische Gazaflotte, sei es die Verharmlosung von terroristischen, menschenverachtenden Gruppierungen, wie RAF, bew. 2. Juni, Rote Zellen...aber am unerträglichsten ist, dass die LINKE und andere Linke immer dort auftauchen wo Protest aufflammt und ihn versucht für eigene, ideologische Zwecke zu missbrauchen. Euch ewig Gestrige: Wir brauchen euch nicht. Ihr schadet jeder Idee, eine bessere Gesellschaft zu gestalten.In den wichtigen Bereichen von neuen Energien, von Menschenrechtsfragen, von Demokratie habt ihr so viel Ahnung wie ein Brot.

[Stefan]

Die CDU hat rechte Entgleisungen aus der Partei geschmissen, auch wenn sie sich dabei schwer getan hat. Sie hat damit sicher auch Stimmen verloren.

Warum schmeißen die Linken nicht einfach diese Mauermörder-Sympathiesanten raus? Wäre der Aderlass zu groß?

[Damals wars]

Spinnerei der Linken?:

"Als Ende Juli 1961 Franz Josef Strauß mit dem amerikanischen Sicherheitsexperten Paul Nitze mögliche militärische Reaktionen im Falle einer sowjetischen Berlin-Blockade diskutierte, stimmten sie überein, als Test der Kriegsbereitschaft Chruschtschows einen Probeangriff auf die Transit-Autobahnen nach West-Berlin zu wagen. Am 3. August berichtete Strauß dem Bundeskanzler in Cadenabbia über die amerikanische Einsatzbereitschaft, falls die Bundesrepublik sich beteilige. Strauß sprach sich für den Einsatz von drei Divisionen aus, die bis zum Jahresende aufgestellt sein müssten."

http://www.konrad-adenauer.de/index.php?msg=10559

[Berliner]

Diese Partei ist unhaltbar. Die SE...Linke MUSS das Thema Mauer vor der Wahl klären. Die WählerInnen müssen endlich wissen ob man diese Partei noch wählen darf.