Wahl: CDU will mit Grünen punkten

Kai Wegner, Berliner CDU-Generalsekretär, sieht im Bund „große Chancen“ mit den Grünen. Von denen im Land kommt ein klares „Nein“.

Politische Farbenlehre ist in Berlin unklar Bild: dpa

Die Entscheidung liegt letztlich bei der CDU-Bundeschefin. Aber wenn es nach Kai Wegner geht, dem Generalsekretär der Berliner Christdemokraten, dann soll Angela Merkel nicht mit der SPD, sondern mit den Grünen koalieren. „Wenn die Grünen sich neu sortieren, sehe ich da große Chancen“, sagte er der taz.

Der CDU-Landesvorstand hatte sich am Montag einmütig für Gespräche mit SPD und Grünen ausgesprochen. Natürlich müsse man beide Optionen prüfen, sagte Wegner, der am Sonntag in Spandau erneut in den Bundestag gewählt wurde. Doch: „Wenn ich mir die Themen der Zukunft anschaue, passt ein schwarz-grünes Bündnis sehr gut.“ Als Beispiele nannte er Energiewende, Entlastung der Mittelschicht und Stärkung der Familien.

Auch die Berliner CDU-Spitzenkandidatin Monika Grütters sieht durchaus die Chance für Schwarz-Grün. Sie ist aber in den vergangenen Monaten skeptisch geworden: „Dieser Wahlkampf hat uns nicht nähergebracht.“ Bei den Grünen gebe es eine „bevormundende Attitüde, die mehr Distanz schafft als Differenzen in der Steuerpolitik.“

Führende Berliner Grüne schlossen Schwarz-Grün auch am Dienstag aus. „Ganz klar: Nein“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion, Benedikt Lux. Als Grund führte er nicht fehlende Schnittmengen in den Partei- und Wahlprogrammen an, sondern Probleme eines solchen Bündnisses im Bundesrat.

Landeschef Daniel Wesener lehnte Schwarz-Grün ebenfalls ab. Das sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die Haltung von Landesvorstand und Parteirat. „Da werden Sie bei Linken wie Realos kaum anderes hören“, sagte Wesener. Eine Verweigerungshaltung sieht er darin nicht: „Mit so einem Ergebnis hat man keinen Regierungsauftrag.“

Teilen die Bundes-Grünen für den Fall eines CDU-Angebots diese Haltung, bliebe den Christdemokraten nur ein Bündnis mit der SPD. Dafür aber sieht Berlins Chef-Sozi Jan Stöß derzeit keine Grundlage. „Mangels inhaltlicher Schnittmenge kann ich mir das zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorstellen“, sagte Stöß. Als Beispiele nannte er die SPD-Forderungen nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und dem Ende des Betreuungsgelds.

Die Idee, Rot-Grün könne doch noch mit Hilfe der Linkspartei regieren, ist von Stöß nicht mehr zu hören, nachdem sein Bundeschef Sigmar Gabriel diese Option mehr deutlich ausgeschlossen hat. Bei der nächsten Wahl aber darf das aus Stöß’ Sicht kein Tabu mehr sein.

Wie Jan Stöß gehen auch die einzigen Wahlkreissieger unter den acht Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten auf Distanz zur CDU. Sowohl Eva Högl, die in Mitte gewann, als auch der Neuköllner Überraschungssieger Fritz Felgentreu sprachen sich gegen eine große Koalition aus. „Die CDU/CSU hat den Auftrag, eine Bundesregierung zu bilden“, so Felgentreu zur taz. „Es gibt offensichtlich realistische Alternativen zur Großen Koalition.“ Felgentreus Tipp, die Grünen sollten doch Merkel aus der Patsche helfen, ist auch ein Hinweis auf die Geschlossenheit der Berliner SPD: Immerhin führt er als Neuköllner einen traditionell rechten Kreisverband.

Auch für den Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, ist Gabriels Zusage bindend, nicht mit der Linken zu koalieren: „Zu seinem Wort muss man stehen.“ Trotzdem betrachtet er es als einen Fehler: „Ich halte es generell für verkehrt, vor einer Wahl Machtoptionen auszuschließen.“

Comments

[Robert zu Allertssee]

Eine schwarz-grüne Koalition bietet für den Juniorpartner Chancen und Risiken - wie sollte es anders sein? Die Chance liegt sicher darin, dass sich die Grünen als links-liberale Partei von der SPD abgrenzen und so an eigenem Profil gewinnen können. Dem gegenüber steht das Risiko des schwarzen Jochs unter des handwerklich perfekten Politikstils Angela Merkels, der (mitunter) der SPD 2009 und der FDP nun 2013 das Genick gebrochen hat. Gleichzeitig könnten sich SPD und Linke als gemeinsame Opposition über ihr Verhältnis zueinander klar werden und wiederum individuelle Profilbildung jenseits der Grünen betreiben. Angesichts der gemeinsamen Zielsetzung "rot-grün" schienen die beiden Parteien in der Oberflächlichkeit des Wahlkampfs vielen Wählern vielleicht als nahezu deckungsgleich (SPD das Original, Grüne eine kleine SPD mit Ökofaktor), Die Linke dann die radikalere SPD, obwohl alle drei Parteien, insbesondere aber SPD und Grüne, eine differente ideelle Tradition und Wählerschaft haben.

Wenngleich Merkel wohl keine Experimente wagen wird, wäre schwarz-grün historisch interessant. Ob es aber auch linker Perspektive auch die bessere Alternative wäre, sei dahin gestellt. Es besteht auch das Risiko, dass die Realos innerhalb der Grünen an Dominanz gewinnen und die Grünen dann zu einer endgültig zur Spießbürgerpartei für alternative, aber eben auch wohlbetuchte Bürgerliche wird, eine FDP mit Vorliebe für das Bunte und die Umwelt. Das passt freilich nicht zum linken Wahlkampf mit teils eklatanten Steuererhöhungen. Aber hier würde sich nun zeigen, was "liberal" für die Grünen bedeutet. Die traditionelle Partei sozialer Gerechtigkeit in Deutschland war die SPD, heute ist es vielleicht die Linke. Die Mitte ist wohl die CDU. Es ist kompliziert geworden in Deutschlands Parteinlandschaft.

[Gaston]

@Robert zu Allertssee:

nichts da!

 

die grünen haben gefälligst der Wurmfortsatz und Unterstützungsverein der SPD zu sein...

[Dagobert Duck]

So ein Blödsinn! Die CDU hat es nicht nötig, mit den Grünen zu punkten.

Die Grünen sind so lange raus aus der Politik, bis sie sich wieder auf ihre eigenen Ziele konzentrieren.