Wahl in Georgien: Sieg für Saakaschwili
Bei den Parlamentswahlen in Georgien gewinnt die Partei von Staatspräsidenten Saakaschwili eine stattliche Mehrheit. Das Oppositionsbündnis spricht von Wahlbetrug.
MOSKAU taz Georgiens Präsident war "überrascht". Mit einem so hohen Sieg seiner Partei, der "Vereinigten Nationalen Bewegung" (VNB) bei den Parlamentswahlen hätte er nicht gerechnet, sagte Staatschef Michail Saakaschwili. Nach Auszählung eines Sechstels der Wahllokale liegt die VNB mit mehr als 63 Prozent der Stimmen klar in Führung. Weit abgeschlagen folgt das aus neun Parteien und Blöcken bestehende Oppositionsbündnis, das nach Angaben der Zentralen Wahlkommission auf rund 14 Prozent kommen dürfte.
Den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafften noch zwei weitere Parteien, darunter die kurz vor den Wahlen gegründete "Christlich demokratische Bewegung" (8,4 Prozent).
"Das neue Parlament wird viel pluralistischer und ich bin bereit, mit allen zusammenzuarbeiten", sagte der Präsident. Überdies versprach Saakaschwili, der Opposition mehr Kontrollmöglichkeiten einzuräumen und die parlamentarische Mehrheit nicht für Verfassungsänderungen zu nutzen, ohne vorher die Opposition zu konsultieren.
Das Oppositionsbündnis warf den Verantwortlichen noch am Wahlabend massiven Wahlbetrug vor und drohte mit einem "Volksaufstand". Am Mittwochabend hatten sich einige Tausend Anhänger des Bündnisses zu einer friedlichen Demonstration in Tiflis versammelt. Nach Angaben eigener Wahlbeobachter soll die Opposition 33 Prozent und die VNB nur 31 Prozent der Stimmen erhalten haben. "Saakaschwili und seine Partei haben die Wahl gefälscht. Der Kampf gegen das Regime wird fortgesetzt, bis es am Ende ist", sagte Oppositionschef Lewan Gatschetschiladse. Andere Frontfiguren des Bündnisses riefen jedoch zu Besonnenheit auf.
Wahlüberwacher unabhängiger georgischer Nichtregierungsorganisationen beanstandeten rund 40 Fälle von Einschüchterungen oder Behinderungen ihrer Mitarbeiter. Auf das Endergebnis dürften diese Vorfälle keine Auswirkungen haben. Die Beobachter der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stellten bislang keine größeren Verfehlungen fest.
Für Saakaschwili, der nach Unruhen im letzten Herbst innenpolitisch angeschlagen ist, war es wichtig, dass dieser Wahlgang demokratischen Standards entsprechen würde. Dies ist gelungen. Dennoch bleibt, dass die schwerwiegenderen Verstöße gegen demokratische Prinzipien vor den Wahlen stattgefunden haben.
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