Wahl in Dänemark: Rasmussen setzt sich durch
Er wird neue Unterstützer im Parlament brauchen, doch wohl weiterregieren können: Dänemarks Premier Anders Fogh Rasmussen gewinnt die Wahl - wenn auch mit Einbußen.
Bild: ap
KOPENHAGEN dpa/rtr Dänemarks rechtsliberaler Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen steht trotz Stimmenverlusten bei der Parlamentswahl vor einer dritten Amtszeit. Seine Koalition und die sie unterstützende Dänische Volkspartei erhielten am Dienstag 89 von 179 Sitzen. Vor der Wahl hatte er 94 Mandate. Das dänische Parlament hat eine Kammer.
In der Nacht zum Mittwoch betonte Rasmussen, die angekündigten Reformen wie Steuersenkungen auch mit der kleineren Mehrheit verabschieden zu wollen. Dieses Wahlversprechen werde er halten, sagte der 54-Jährige. Er hatte die Wahl um gut eineinhalb Jahre vorgezogen, um sich ein neues Mandat für seine Reformpolitik zu sichern. Seine sozialdemokratische Herausforderin Helle Thorning-Schmidt hatte dagegen einen Ausbau des Sozialstaats ohne Steuersenkungen angekündigt.
Rasmussen regiert seit 2001. Sein bisheriges Regierungslager hat die absolute Mehrheit nur knapp verfehlt und ist zur Fortsetzung seiner Regierungsarbeit auf Unterstützung angewiesen, möglicherweise durch einen unabhängigen Abgeordneten von den Färöer-Inseln.
Rasmussens konservative Partei "Venstre" ("Links") fiel von bisher 52 auf 46 Mandate und wurde damit zu einem der Verlierer dieser Wahl. Zu seinem nun 89 Sitze zählenden Rechtsblock gehören noch die Konservativen (unverändert) und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei "Dansk Folkeparti" (plus ein Sitz).
Die höchsten Stimmengewinne erzielten die Volkssozialisten, die ihren Anteil von 6 auf 13 Prozent mehr als verdoppeln konnten. Die Sozialdemokraten stellen mit nahezu konstanten 25,5 Prozent (45 Sitze, minus einen) die zweitstärkste Fraktion im neuen Folketing. Die Dansk Folkeparti legte um ein halbes Prozent auf 13,8 zu und bleibt damit drittstärkste Kraft. Die höchsten Verluste mussten mit einem Rückgang von 9,2 auf 5,1 Prozent die Sozialliberalen verbuchen. Dafür kam die Neue Allianz um Ihren Vorsitzenden Naser Khader, die erst im Sommer gegründet wurde, aus dem Stand auf fünf Sitze.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert