Wahl in Bosnien-Herzegowina: Dodik und Dzaferovic gewinnen
Bei der Wahl des Staatspräsidiums stimmen Bosnier und Serben für nationalistische und konservative Kandidaten. Die Kroaten wählen einen Sozialdemokraten.
Den für die bosnischen Muslime reservierten Sitz im Staatspräsidium gewann der konservative Kandidat Sefik Dzaferovic, der der größten muslimischen Partei SDA angehört und im Wahlkampf ebenfalls nationalistische Töne angeschlagen hatte. Den für die Kroaten reservierten Sitz gewann der Sozialdemokrat Zeljko Komsic, der sich gegen den Rechtsnationalisten Dragan Covic durchsetzte. Der Unterlegene kündigte an, jetzt sei „eine nie gesehene Krise“ möglich. Schon im Wahlkampf hatte der Nationalist Covic angekündigt, im Falle einer Niederlage wolle seine Nation die politischen Gremien im ganzen Land lahmlegen.
Der Balkanstaat hat ein höchst komplexes politisches System. Es wurde im Friedensvertrag von Dayton festgelegt, der den Bosnien-Krieg (1992 bis 1995) beendete. Bosnien-Herzegowina setzt sich zusammen aus der serbischen Teilrepublik Srpska und der muslimisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina.
Der Bundesstaat Bosnien-Herzegowina wird vom dreiköpfigen Staatspräsidium vertreten, das unter anderem für die Außen- und Verteidigungspolitik zuständig ist. Die weitaus größeren Befugnisse – etwa Wirtschaftspolitik, innere Sicherheit und Bildung – liegen bei den weitgehend autonomen Teilentitäten.
Referendum über Abspaltung der Teilrepublik Srpska
Der Serbe Dodik, der jetzt in das Staatspräsidium gewählt wurde, steht schon seit 2006 an der Spitze der Teilrepublik Srpska. Er hat Bosnien-Herzegowina in der Vergangenheit als „gescheiterten Staat“ bezeichnet und will ein Referendum über eine Abspaltung der Teilrepublik Srpska abhalten.
Die Hälfte der 3,5 Millionen Einwohner des Landes sind Muslime, rund 30 Prozent sind ethnische Serben. Die mehrheitlich katholischen Kroaten, die 15 Prozent der Bevölkerung ausmachen, fühlen sich von den Muslimen dominiert.
Das südosteuropäische Land leidet neben dem komplizierten und schlecht funktionierenden politischen System auch unter Armut und hoher Arbeitslosigkeit. Bosnien zählt zudem zu den korruptesten Ländern auf dem Balkan.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen
Mord an UnitedHealthcare-CEO
Gewalt erzeugt Gewalt
Rechtsextreme Demo in Friedrichshain
Antifa, da geht noch was
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett