Wahl-O-Mat zur Brandenburg-Wahl

Gerechter für kleine Parteien

Wo Wahlkampf gemacht wird, suchen Menschen Rat beim Wahl-O-Mat. Nach Kritik geht das Tool für die Landtagswahl in Brandenburg verbessert an den Start.

Eine Hand steckt einen WAhlzettel in eine Wahlurne

Wohin das Kreuz setzen? Der Wahl-O-Mat soll bei der Entscheidung in der Kabine helfen Foto: dpa

FREIBURG taz | Seit wenigen Tagen ist der Wahl-O-Mat für die Landtagswahl in Brandenburg am 1. September online. Das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung soll den BürgerInnen helfen, ihre Wahlentscheidung zu treffen. Vor der Europawahl hatte es jedoch Streit über das Tool gegeben – kleine Parteien hatten sich dadurch benachteiligt gefühlt. Das soll dieses Mal anders werden.

Für die Landtagswahl in Brandenburg vergleicht der Wahl-O-Mat die Programme der 11 antretenden Parteien anhand von 38 aktuellen Forderungen, wie etwa „Der Verfassungsschutz in Brandenburg soll aufgelöst werden“, „Wölfe sollen in Brandenburg gejagt werden dürfen“ oder „Es soll mehr verkaufsoffene Sonntage in Brandenburg geben“. Die Nutzer können jeweils wählen zwischen „stimme zu“, „neutral“ und „stimme nicht zu“. Am Ende berechnet eine Software, mit welchen Parteien man die meisten Übereinstimmungen hat.

Bei der Europawahl im Frühjahr war umstritten gewesen, welche Parteien jeweils in den Vergleich einbezogen werden. Der damalige Wahl-O-Mat hatte verlangt, dass die Nutzer aus 41 kandidierenden Parteien maximal 8 auswählen. Dies sollte den Vergleich übersichtlich halten.

Dagegen hatte jedoch die Kleinpartei Volt („paneuropäisch, pragmatisch und progressiv“) geklagt und eine einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts Köln erstritten, mit der der Wahl-O-Mat zunächst stillgelegt wurde. Auch die Richter fanden, dass die Beschränkung des Vergleichs auf acht Parteien vermutlich kleine Parteien benachteilige, da die Bürger eher etablierte Parteien in den Vergleich einbeziehen.

Nach wenigen Tagen kam es allerdings zu einem Kompromiss zwischen Volt und der Bundeszentrale. Danach konnte der Wahl-O-Mat für die Europawahl unverändert wieder online gehen. Im Gegenzug versprach die Bundeszentrale eine Veränderung des Wahl-O-Mat für künftige Wahlen. Zum einen sollten die Nutzer mehr als acht Parteien in den Vergleich einbeziehen können. Zum anderen solle es eine Funktion geben, mit der man alle Parteien auf einmal auswählen kann.

Genau das ist beim Wahl-O-Mat Brandenburg umgesetzt worden: Nach der Beantwortung der 38 Fragen erkundigt sich jetzt der Wahl-O-Mat: „Mit welchen Parteien möchten Sie Ihre Standpunkte vergleichen?“ Angeklickt werden können die sechs Parteien, die schon im Landtag vertreten sind (SPD, CDU, Linke, AfD, Grüne und Freie Wähler) sowie fünf weitere Parteien (Piraten, FDP, ÖDP, Tierschutzpartei und Veränderungs-Partei). Es gibt aber auch den Link „Hier können Sie alle Parteien gleichzeitig auswählen“. Damit dürfte der Wahl-O-Mat Brandenburg dem Kompromiss vom Mai entsprechen.

Die Volt-Partei tritt in Brandenburg nicht an. Bei den Europawahlen hat sie aber 0,7 Prozent der Stimmen geholt. Da es bei der Europawahl keine 5-Prozent-Hürde gab, erhielt Volt ein Mandat für den Parteigründer und deutschen Spitzenkandidaten Damian Böselager. Er hat sich im Europäischen Parlament der Grünen-Fraktion angeschlossen.

Am Montag wird der Wahl-O-Mat für die Sachsen-Wahl folgen, die genau wie in Brandenburg am 1. September stattfindet. Für die Wahl in Thüringen am 27. Oktober ist ein Wahl-O-Mat für Anfang Oktober angekündigt.

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