: Wahid beugt sich General Wiranto
Indonesiens Präsident Abdurrahman Wahid will Ex-Armeechef Wiranto jetzt doch noch nicht aus der Regierung entlassen
Bangkok (taz) – Eins zu Null für Indonesiens umstrittenen Sicherheitsminister General Wiranto: Er darf vorerst weiter in der Regierung bleiben. Präsident Abdurrahman Wahid zog gestern nach einem Treffen mit dem früheren Armeechef seine Ankündigung zurück, Wiranto heute aus dem Kabinett zu entlassen.
Der General, dem eine indonesische Menschenrechtskommission die „moralische Verantwortung“ für die Gewalt in Osttimor durch Armee und pro-indonesische Milizen im vergangenen Jahr zuschreibt, habe sich geweigert, freiwillig zurückzutreten, erklärte der Präsident. „Wiranto bat mich, den gesetzlichen Weg abzuwarten“, so Wahid, „und ich habe okay gesagt.“ Sowohl die indonesische als auch eine separate UN-Kommission erheben schwere Anschuldigungen gegen die Armeeführung. Beide fordern, Untersuchungen über die Morde und Zerstörungen in Osttimor fortzusetzen und ein Menschenrechtstribunal einzurichten. Indonesiens Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman erhielt inzwischen den Auftrag zu ermitteln.
Wahid war gestern vorzeitig von der UN-Konferenz über Handel und Entwicklung (Unctad X) von Thailand nach Jakarta zurückgekehrt, um die Krise um Wiranto zu lösen. In den letzten Wochen zirkulierten in Jakarta Putschgerüchte. Noch am Samstag hatte Wahid in Bangkok erklärt, er habe Wiranto aufgefordert, bis heutige freiwillig zurückzutreten. Andernfalls werde er „das Kabinett umbauen“. Wiranto werde danach, sagte Wahid besänftigend, ein anderes hohes Amt erhalten.
Der Rückzieher des Präsidenten überrascht: Während seiner 15-tägigen Reise durch zwölf Länder Europas und Asiens hatte er keine Gelegenheit ausgelassen, dem General in der fernen Heimat zu erklären, dass seine Zeit abgelaufen sei. Der Nervenkrieg war allerdings begrenzt – eine formale Entlassung unterzeichnete der Präsident nie. Jutta Lietsch
Kommentar Seite 10
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