Waffenstillstand im Nord-Jemen: Sechs-Punkte-Plan für Frieden

Nach wachsendem internationalen Druck, vor allem aus Washington, leiten Jemens Regierung und die Houthi-Rebellen konkrete Schritte zur Entschärfung ihres Konflliktes ein.

Sollen geräumt werden: Minen an der jemenitischen Grenze zu Saudi-Arabien. Bild: dpa

KAIRO taz | Gibt es im Jemen tatsächlich einen Konflikt weniger? Das ist zumindest die Hoffnung, nachdem das Land an der Südspitze der Arabischen Halbinsel in den vergangenen Monaten international immer wieder als der nächste zusammenbrechende Staat gehandelt worden war, in dem die Terrororganisation al-Qaida dank schwachem Zentralstaat ungehindert ihr Unwesen treiben kann.

In dieser Woche folgten die ersten praktischen Schritte, die seit sechs Jahren im Norden des Landes tobende militärische Auseinandersetzung zwischen der Regierung in Sanaa und den schiitischen Houthi-Rebellen zu beenden, in die auch das benachbarte Saudi-Arabien aufseiten der Armee eingegriffen hatte. Nachdem alle Seiten vergangenen Donnerstag einem Waffenstillstand zugestimmt hatten, beginnen die Rebellen nun damit, einen Teil des ausgehandelten Sechs-Punkte-Plans zu erfüllen.

Am Montag ließen sie den ersten gefangenen saudischen Soldaten frei und räumten mehrere Straßensperren. Auch Minen sollen entlang der Grenze zu Saudi-Arabien geräumt worden sein, wo inzwischen auch jemenitische Truppen Stellungen bezogen haben sollen. Laut dem Abkommen verpflichten sich die Rebellen, ihre Gefangenen freizulassen, saudisches Territorium zu räumen und das umkämpfte Gebiet im Norden des Jemen den Regierungstruppen zu übergeben.

Im November war der seit sechs Jahren andauernde Krieg eskaliert, als auch das benachbarte Saudi-Arabien begann, auf der Seite der jemenitischen Zentralregierung gegen die Rebellen zu kämpfen und diese ihre Operationen auf saudisches Territorium ausweiteten. Dabei kamen mindestens 130 saudische Soldaten ums Leben und fünf weitere wurden von den Rebellen gefangen genommen.

Laut Angaben von Hilfsorganisationen waren mindestens eine Viertel Million Menschen aus dem Kampfgebiet geflohen. "Mit dem Waffenstillstand können wir nun auch die zivile Bevölkerung im Kampfgebiet erreichen, die seit August letzten Jahres vollkommen von allen Dienstleistungen abgeschnitten war", erklärt die Jemen-Koordinatorin der UNO, Pratibha Mehta.

Noch am vergangenen Freitag hatte es kurz so ausgesehen, als würde das Waffenstillstandsabkommen scheitern, nachdem der Konvoi eines Unterstaatssekretärs des jemenitischen Innenministeriums in der nördlichen Stadt Saada unter Beschuss geraten war. Inzwischen, so bestätigen alle Seiten, herrscht aber Ruhe.

US-Außenministerin Hillary Clinton hieß den Waffenstillstand bei ihrem jüngsten Besuch in der Region willkommen. Sie hoffe, dass der Waffenstillstand den Weg zu einer dauerhaften Lösung des Konflikts eröffnet, erklärte sie in Katar.

Die Regierung des jemenitischen Präsidenten Ali Saleh war in den vergangenen Wochen international, aber vor allem auch aus Washington unter Druck geraten, den Konflikt mit den Houthis zu beenden, um sich auf den Kampf gegen al-Qaida zu konzentrieren. Deren Kader haben ihre Stützpunkte im bergigen Hinterland.

Auch ein gescheitertes Attentat auf ein US-Verkehrsflugzeug am Weihnachtstag soll im Jemen geplant worden sein. Neben den Houthis im Norden und al-Qaida wird die jemenitische Regierung auch von einer wachsenden Sezessionsbewegung im Süden des Landes bedrängt. Genauso wie im Norden die Houthis fühlen sich vor allem die Einwohner der südlichen Stadt Aden von der Zentralregierung in Sanaa politisch dominiert und wirtschaftlich vernachlässigt.