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Waffenlieferungen in die UkraineBiden will neues Hilfspaket für die Ukraine​

Biden will den Kongress über ein weiteres Ukraine-Paket informieren. Es soll Panzerabwehrraketen, Drohnen und Luftabwehrsysteme beinhalten.

Ende September trafen sich Joe Biden und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus, um über Unterstützung für die Ukraine zu sprechen Foto: Susan Walsh/AP/dpa

Washington taz | US-Präsident Joe Biden will in seiner verbleibenden Amtszeit mindestens ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine auf den Weg bringen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet hatte, will der scheidende Präsident in den kommenden Tagen den Kongress über das nächste US-Hilfspaket informieren.

Laut der Nachrichtenagentur soll das neue Hilfspaket rund 725 Millionen US-Dollar schwer sein und verschiedene Panzerabwehrraketen, Landminen, Drohnen und Luftabwehrsysteme beinhalten. Auch Himars-Mehrfachraketenwerfer und Streumunition sollen enthalten sein. Die genauen Komponenten könnten sich laut Informationen von Regierungsmitarbeitern in den kommenden Tagen allerdings noch ändern.

Das neue Hilfspaket soll laut US-Medien Teil eines koordinierten Bestrebens der Biden-Regierung sein, die vom Kongress verabschiedenden Summen zur Unterstützung der Ukraine noch vor dem Amtsende zu nutzen. Der Wahlsieg von Donald Trump habe diese Bemühungen nur nochmals beschleunigt, da der Republikaner im Wahlkampf erklärt hatte, den Krieg so schnell wie möglich zu Ende bringen zu wollen. Die amerikanischen Hilfslieferungen könnten daher als Druckmittel eingesetzt werden, um die Ukraine zu Friedensverhandlungen zu bewegen.

Noch immer sollen mehr als sechs Milliarden US-Dollar im Topf für die Ukraine zur Verfügung stehen. Regierungsinsider befürchten allerdings, dass die Zeit bis zu Trumps Amtsantritt am 20. Januar zu kurz sein könnte, um alle Gelder auszugeben. Die Regierung müsste nämlich im Dezember und Januar pro Tag Waffen im Wert von 110 Millionen Dollar nach Kyjiw schicken, um jeden Cent auszuschöpfen.

Mangel an Militärpersonal

Bis vor wenigen Wochen war die US-Regierung noch zuversichtlich, dass sie in der Lage sei, alle Mittel vor dem Ende von Bidens Amtszeit aufzubrauchen. Dies hat sich mittlerweile geändert und laut Militärexperten sind es nicht Waffen oder Munition, die der Ukraine im Krieg fehlen, es herrscht vielmehr ein Mangel an Militärpersonal.

Die Ukraine verfügt über ausreichende Vorräte an Militärgerätschaften, Munition und Waffen, die sie für den Erfolg auf dem Schlachtfeld benötigen, sagte ein Regierungsmitglied im Gespräch mit Journalisten in der vergangenen Woche.

„Die größte Herausforderung für die Ukraine sind Soldaten“, sagte das Regierungsmitglied. Die Biden-Regierung weiß, wie wichtig es für die Ukraine ist, mehr Truppen für die Front zu gewinnen.

Deshalb sollen US-Vertreter die Regierung um den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dazu aufgefordert haben, das Alter für den Wehrdienst von 25 auf 18 zu senken.

Russland verstärkt Luftangriffe

Russland hatte in den vergangenen Tagen seine Luftangriffe auf Ziele in der Ukraine deutlich verstärkt. Mehr als 200 Raketen und Drohnen soll das russische Militär in der vergangenen Woche abgefeuert haben. Das Ziel waren dabei vor allem strategische Ziele wie Stromkraftwerke. Mehr als eine Million Ukrainer waren zeitweilig ohne Strom, und das bei Minusgraden.

Das neue millionenschwere Hilfspaket für die Ukraine könnte bereits am Montag offiziell gegenüber dem US-Kongress bekanntgegeben werden.

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