Waffenlieferung über Südafrika: China schickt Mugabe Waffen

Ein Containerschiff voller Kriegsmaterial liegt in Südafrikas Hafen Durban vor Anker. Die Regierung in Pretoria will die Lieferung an das diktatorische Regime in Simbabwe nicht verhindern.

Durch massiven Polizeieinsatz versucht die Regierung Mugabe Proteste zu unterdrücken. Bild: ap

BERLIN taz Südafrika wird eine Lieferung chinesischer Waffen für das Regime in Simbabwe nicht aufhalten. Südafrikas Verteidigungsminister January Masilela sagte laut der Zeitung Cape Argus aus Kapstadt, am Transport der Waffen gebe es nichts auszusetzen. Es sei eine "einfache" Transaktion zwischen China und Simbabwe, auf die Südafrika keinen Einfluss habe. Es gebe keine Resolution südafrikanischer Staaten, die solche Lieferungen an Harare verbieten würden.

Damit wies er Forderungen der südafrikanischen oppostionellen Demokratischen Allianz (DA) zurück, die Waffenlieferung an das Regime von Robert Mugabe zu stoppen. Es wird befürchtet, dass der 84-jährige Mugabe die Waffen nutzt, um die Opposition unterdrücken zu können. Die simbabwische Oppositionspartei "Bewegung für demokratischen Wandel" (MDC) reklamiert den Sieg bei den Präsidentewahlen am 29. März für sich. Bisher ist immer noch kein amtliches Wahlergebnis veröffentlicht worden.

Südafrikanische Beamte bestätigten Medienberichte, laut denen das im Hafen von Durban liegende chinesische Schiff "An Yue Jing" der staatlichen "China Ocean Shipping Company" Container mit Waffen für Simbabwe an Bord hat. Es sollen 77 Tonnen sein: Drei Millionen Schuss Muntion für Kalaschnikows sowie Granatwerfer, Mörsergranaten und Panzerabwehrraketen.

Ein Sprecher des südafrikanischen Gewerkschaftsverbandes Cosatu erklärte, die Organisation wolle beraten, wie sie mit dem Fall umgehe. Ein Oppositionssprecher sagte, es sei unklar, ob die Waffen bereits das Schiff verlassen hätten und auf dem Landweg nach Simbabwe seien. Das unter einer schweren Wirtschaftskrise leidende Land hat keinen Zugang zum Meer. DA-Sprecher Rafeek Shah erklärte, Südafrikas eigene Exportpolitik verbiete Waffenlieferungen in Krisengebiete. Dies müsse auch für Lieferungen durch Südafrikas Staatsgebiet gelten.

China, dessen Einfluss auf dem schwarzen Kontinent wegen seiner starken Rohstoffnachfrage und intensiven Handels stark gewachsen ist, unterhält mit Südafrika und Simbabwe enge Beziehungen. Südafrika ist Chinas größter Handelspartner in Afrika. Peking und Pretoria kooperieren bei der Atomenergie.

China ist der größte Kreditgeber, Investor und Waffenlieferant von Simbabwe, das über die zweitgrößten Platinvorkommen der Welt verfügt. China hat Simbabwe Militärfahrzeuge geliefert und seine Luftwaffe mit Kampfjets sowie die zivile Fluggesellschaft mit Passagierflugzeugen ausgestattet. Mugabe wurde persönlich in Peking hofiert. Auf UN-Ebene blockt China Sanktionen gegen Mugabes Regime ab. Ländereien weißer Farmer, die Simbabwe enteignet wurden, werden von Chinesen gepachtet.

Unter Berufung auf Simbabwes Oppositionspartei MDC berichteten Zeitungen in Südafrika über patroullierende Bewaffnete in Uniformen der chinesischen Bereitschaftspolizei. In der Stadt Chimanimani in Simbabwes Provinz Manicaland seien zehn bewaffnete Chinesen gegen mutmaßliche Oppositionsanhänger vorgegangen.

Comments

[dek]

Jetzt hört mal auf hier rum zu heulen. Afrika muss dies afrika muss jenes. Afrika muss überhaupt gar nix! Die subsaharischen staaten auf dem Kontinent haben seit 1960 DIESELBEN Probleme. Die EU-Mitglieder und die USA haben diese Krisen -dort wo sie nicht die Urheberschaft tragen- gar noch verschärft! Stichwort Mobutu. Stichwort: Somalia! Stichwort: Ruandischer Genozid und Französische Waffenlieferungen! Stichwort: Hungersnöte und Ernährungssicherheitseinbrüche auf Rat von Horst Köhler. MAL GANZ IM ERNST: Europa -was auch immer man darunter versteht- soll da mal ganz ruhig sein. Jetzt ist genug! China wird sich ganz schön anstrengen muessen um auch nur halb soviel scheiße in Afrika zu bauen wie Europa bzw. die USA seit 1960 da orchestriert haben. "Was Afrika braucht und was Europa dafür tun soll" DES LIED IST JETZT AUS! Europa hats verpennt. Und des der Mugabe kein besonders helles köpfchen ist was die Förderung seines Gemeinwesens angeht, damit muss mir hier niemand kommen. shit happens and some shit may endure... but after rain comes the sunshine ... poptexte vielleicht... definitiv aber auch einfache lebensweisheiten... die dinge wechseln sich ab. Auch schlimme Diktaturen finden ein Ende und das Gemeinwesen prosperiert irgendwann bestimmt wieder... ein lied das man deutschen menschen mit einem anständigen Geschichtsbewusstsein gar nicht vorzusingen braucht denke ich, sur cela,

ciao!

[James (South African)]

Beim letzte Besuch Mbekis nach Zimbabwe, vor eine Woche, hat er sogar vor laufende Kamera gesagt dass es keine Krise in Zimbabwe gibt! Das Mbeki Regierung Sudafrikas versagt auch hier wenn es um Demokratie und Frieden geht, und wenn der nächste President Südafrikas Jacob Zuma heisst, dan erwartet Südafrika die gleiche Schicksal Zimbabwes, denn Zuma ist eine Kriminelle!

[Ked]

China ist überhaupt dabei, Afrika auf moderne Weise zu kolonisieren, den Kontinent, zumindest südlich der Sahara, auszubeuten (Gold, Kupfer, Erdöl etc.) und pol.-militärisch an sich zu binden, ähnlich wie Lateinamerika ca. 100 Jahre ein sog. 'Hinterhof' der USA gewesen ist. Wenn Europa u.a. da nichts gegen tun (Europa ist zur Zeit wohl das kleinere Übel zu China), z.B. bessere und glaubwürdigere 'Entwicklungspolitik', Stärkung demokratischer Institutionen, auch NGO's u.s.w., wird das Afrikas Weg zu mehr Unabhängigkeit, Demokratie, Menschenrechte und Umweltschutz katastrophal schaden.