Waffenexport von Rheinmetall genehmigt: Eine Panzerfabrik für Algerien

Rheinmetall darf eine Fabrik für die Produktion von „Fuchs“-Panzern nach Algerien liefern. Das Wirtschaftsministerium erteilte eine Genehmigung.

Bald auch in Algerien produziert: „Fuchs“-Panzer. Bild: dpa

BERLIN rtr | Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Ausfuhr einer Panzerfabrik von Rheinmetall nach Algerien genehmigt. Dabei handelt es sich um eine Anlage zur Fertigung des Radpanzers „Fuchs“ im Wert von knapp 28 Millionen Euro, wie aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervorgeht. Zuerst hatte am Sonntag der Spiegel über die Genehmigung berichtet.

Die Bundesregierung hatte nach früheren Angaben aus Industriekreisen deutsche Rüstungsprojekte in Algerien grundsätzlich genehmigt. Die Lieferung ist Teil eines größeren Auftrags, der Berichten zufolge ein Volumen von 2,7 Milliarden Euro haben soll. Insgesamt sollen demnach knapp 1000 „Fuchs“-Transportpanzer gebaut werden.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte Rheinmetall die Genehmigung für den Verkauf eines Gefechtsübungszentrums an Russland untersagt. Er ging damit über die Sanktionen hinaus, die die EU wegen der Rolle Russlands in der Ukraine-Krise verhängt hatte.

Allgemein will er Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU und Nato nur in Ausnahmefällen genehmigen.

Comments

[Holzschnitt]

Der Irrsinn geht weiter!

 

Da schwätzen alle Politiker daher, die BRD liefere keine Waffen in Spannungsgebiete. Nur Gysi erinnert daran, dass Israel auch während seiner Angriffe auf Gaza Deutsche Waffen erhalten hat. Darunter modernste U-Boote, die als Abschussrampen für atomar ausgerüstete Marschflugkörper dienen können.

 

Jetzt gibt die Bunderegierung jede Kontrollmöglichkeit aus der Hand, was mit den 1000 Fuchspanzern geschehen wird. Algerien ist ein vergleichsweise ruhig nordafrikanisches Land. Aber die Islamisten hatten auch hier schon einmal eine Wahl gewonnen, die dann allerdings annulliert wurde.

 

Bei Unruhen ist der Fuchs als Radpanzer sehr gut einsetzbar wenn es darum geht, in Städten die Bevölkerung nieder zu halten.

 

Wie gesagt hat niemand in Deutschland eine Einflussmöglichkeit, Algerien von der Lieferung des Panzers in Spannungsgebiete abzuhalten. Gabriel verhindert die Lieferung eines Trainingszentrums nach Russland in dem niemand gefährdet ist oder zu Schaden kommt. Der Fuchs ist bewaffnet und kann sehr gut im Straßenkampf gegen Zivilisten eingesetzt werde. So sieht der konsequente Umgang des Herrn Gabriel mit Waffenlieferungen aus!