Waffen in Mexiko: Lukrative Exporte in den Drogenkrieg

Große Mengen an Gewehren und Pistolen verkauft: Eine US-Schwesterfirma des deutschen Rüstungskonzerns Sig Sauer liefert nach Mexiko.

Kaliber-9-Milimeter-Pistole: Qualitätsprodukt aus dem Hause Sig Sauer Foto: dpa

Berlin taz | Franz von Stauffenberg wollte „das Besondere“ der Rüstungsschmiede Sig Sauer hervorheben. „Wir haben keine Geschäftsmodelle, die in kritische Drittländer schielen“, erklärte der Geschäftsführer des Eckernförder Unternehmens im Sommer. Doch das trifft offenbar nicht auf alle Sig-Sauer-Betriebe zu.

Dokumente, die der taz und der ARD vorliegen, geben an, dass die Schwesterfirma Sig Sauer Inc. im US-Bundesstaat New Hampshire große Mengen von Waffen in das vom Drogenkrieg geprägte Mexiko exportiert hat. Laut einem internen Schreiben des US-Kongresses beträgt der gegenwärtige Lieferumfang für Gewehre, Pistolen und Reparaturmaterial einen Wert von 266 Millionen US-Dollar. Die Güter gehen demnach an die Marine, das Verteidigungs- und Innenministerium sowie föderale und bundesstaatliche Kräfte.

Sollte Sig Sauer tatsächlich Rüstungsgüter in diesem Umfang geliefert haben, würde das die bisherigen Exporte in den Schatten stellen.

Auch der Mexiko-Bericht von 2015 im Rahmen des Waffenexportkontrollvertrags ATT bestätigt, dass Sig Sauer allein letztes Jahr 2.363 Gewehre des Nato-Kalibers 5.56 x 45, 2.200 Pistolen des Kalibers 9 mm sowie etwa 3.000 weitere Schießeisen nach Mexiko verkauft hat. Im UN-Register für konventionelle Waffen ist zu lesen, dass die Firma auch 2012 und 2014 Tausende von Gewehren und Pistolen an den südlichen Nachbarn lieferte.

Nicht genehmigungspflichtig?

Wie taz-Recherchen im vergangenen Jahr ergeben haben, wurde die mexikanische Frauenrechtlerin Marisela Escobedo 2010 von einem Mafiakiller mit einer 9-mm-Sig-Sauer-Pistole vom Typ 239 erschossen. Der Mörder hatte zugegeben, mit dieser Waffe auch noch mindestens elf weitere Personen getötet zu haben.

Der Rechtsanwalt Holger Rothbauer sowie der Friedensaktivist Jürgen Grässlin erstatteten daraufhin Anzeige gegen den Waffenbauer. Angesichts der massiven Exporte, die nun bekannt wurden, planen sie erneut gegen das deutsche Unternehmen zu klagen, weil aller Wahrscheinlichkeit nach deutsche Technologie im Spiel gewesen sei.

Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden

Jan van Aken, Linkspartei

Wie bereits im Fall Escobedo weist die Firma auch jetzt alle Vorwürfe zurück. „Heute werden Produkte und Anwendungen primär von der Sig Sauer Inc. in den USA entwickelt“, erklärt das Unternehmen. Die Ausfuhr müsse nicht von deutschen Behörden genehmigt werden.

Aufklärung gefordert

Wenn aber Technologie aus Deutschland an das US-Unternehmen geliefert wird, braucht es eine Genehmigung. So jedenfalls beschreibt es das Bundesausfuhramt, und davon geht der Jurist Rothbauer aus: „Ohne Mithilfe des Headquarters in Eckernförde wären die Exporte der US-Schwesterfirma nicht möglich.“ Nach dem Einzelfall der Frauenrechtlerin liege nun nahe, dass Sig Sauer systematisch das Außenwirtschaftsgesetz gebrochen habe, ergänzt Grässlin.

„Sollte es Zulieferungen für diese Waffen aus Deutschland geben, muss die Bundesregierung das sofort aufklären“, forderte der Linskpartei-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. Der Export von Waffenfabriken oder des Know-hows zur Herstellung von Handfeuerwaffen in Nato-Staaten sei der erste Schritt für die legale Umgehung der deutschen Ausfuhrkontrolle. „Dieses Schlupfloch muss endlich geschlossen werden“, sagte van Aken.

Das Konkurrenzunternehmen Heckler & Koch (H & K) ließ jüngst wissen, dass es nur noch solide, „zweifellos demokratische“ Staaten beliefern werde.

Im Gegensatz zu Sig Sauer muss die Oberndorfer Waffenschmiede ohnehin bereits auf wichtige Geschäftspartner verzichten. So darf H & K keine Waffen mehr nach Mexiko liefern, da deren G36-Gewehre in Bundesstaaten gelangt waren, für die keine Ausfuhrgenehmigung vorlagen. Konkurrent Sig Sauer weiß das frei gewordene Feld offenbar gut zu nutzen.