Waffen gegen Geiseln

■ USA liefern via Israel Waffen an das Khomeini–Regime / Reagan dementiert / US–Regierungsstellen umgehen eigenes Waffen–Embargo

Tel Aviv/Berlin (taz) - Amerikanische Regierungsbeamte haben in Washington bestätigt, daß mehrere Lieferungen von Waffen amerikanischer Produktion in den Iran gelangt seien und im Gegenzug amerikanische Geiseln aus der Hand schiitischer Gruppen im Libanon befreit wurden. Präsident Reagan selbst lehnte jeden Kommentar zu diesen Meldungen ab und betonte statt dessen, daß das US–amerikanische Waffen–Embargo gegen den Iran weiterhin eingehalten würde. Entgegen den Dementis der israelischen Regierung haben verschiedene amerikanische Quellen bestätigt, daß Israel in den letzten Jahren mehrfach als Strohmann für das Pentagon agierte und das offizielle amerikanische Verbot von Waffenverkäufen an den Iran umgehen konnte. Auf dänischen Schiffen seien Ersatzteile und Waffen verschiedener Gattungen, darunter auch schwere Waffen, von Israel aus in die Golfskrieg– Region transportiert worden. In den US–Medien werden die Affairen der letzten Jahre um israelische Waffenverkäufe an den Iran im Zusammenhang mit der Politik des Pentagon und des CIA gesehen, Kontakte zum Regime in Teheran zu unterhalten. Dies sei möglich gewesen durch die als „privat“ charakterisierte israelische Vermittlung. Andererseits sei das US–Außenministerium dagegen, die indirekte Hilfe für Teheran weiterzuführen. Man glaubt, daß ein militärischer Sieg des Iran über den Irak nicht im amerikanischen Interesse liegt und das empfindliche politische Gleichgewicht der Kräfte im Nahen Osten zuungunsten der USA umstoßen würde. Die Reagan– Administration habe sich dann aber für die Pentagon–CIA–Linie gegenüber dem Iran entschieden. Nach Angaben von Radio Israel fanden kürzlich in Paris und London mehrere Treffen zwischen Reagans ehemaligem Sicherheitsberater Robert McFarlane, der vor kurzem eine US–Verhandlungsmission in den Iran geleitet hat, und David Kimche, der bis zum Regierungswechsel vor zwei Wochen Generaldirektor des israelischen Außenministeriums war, statt. In Zukunft soll Kimche zu „Sonderaufgaben“ eingesetzt werden. Er ist ein erfahrener ehemaliger Geheimdienstfunktionär, der sich für Afrika– und Asien– Aufgaben spezialisiert hat. Sprecher des Außenministeriums in Jerusalem haben diese Berichte als an „Substanz mangelnd“ zurückgewiesen. Doch sogar der iranische Parlamentssprecher Rafsanjani bestätigte inzwischen, daß McFarlane Teheran besucht hat. Der Iran sei bereit, so Rafsanjani, bei der Freilassung der aus westlichen Ländern stammenden Geiseln im Libanon zu helfen, wenn dem Iran Waffen und Ersatzteile geliefert würden und moslemische politische Gefangene in Israel befreit seien. Neben der Aufhebung des Waffen–Embargos forderte Rafsanjani von den Vereinigten Staaten und Frankreich die Rückzahlung von „Dutzenden von Milliarden Dollar“, die nach dem Sturz des Schah auf US–Konten des Iran eingefroren waren. Kommentar auf Seite 4