WTO erzielt globales Handelsabkommen

„Zum ersten Mal wirklich geliefert“

Die Welthandelsorganisation einigt sich auf ein multilaterales Abkommen. Während die WTO überglücklich ist, sprechen Kritiker von einer „Bankrotterklärung“.

WTO-Chef Roberto Azevedo (r.) und Reihe der Gratulanten. Bild: reuters

BALI ap | Die Teilnehmerstaaten der Welthandelskonferenz auf Bali haben sich auf ein historisches Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels verständigt. „Zum ersten Mal in unserer Geschichte hat die WTO wirklich geliefert“, sagte der Generaldirektor der Welthandelsorganisation WTO, Roberto Azevedo, am Samstag zum Abschluss des viertägigen Treffens mit Tränen in den Augen.

Mit dem nun erzielten Pakt der 159 Staaten sollen einheitliche Handelsregeln für alle Länder gelten, Barrieren sollen abgebaut und damit Güter und Dienstleistungen günstiger werden. Dadurch könne das internationale Handelsvolumen um schätzungsweise eine Billion Dollar steigen.

Kritiker sagen indes, die Staaten könnten durch ein solches Abkommen keine eigenen Prioritäten mehr setzen, beispielsweise bei Themen wie Umweltschutz, Arbeitsrecht oder Nahrungsmittelsicherheit.

Biraj Patnaik von dem indischen NGO-Netzwerk „Right to Food Campain“ bezeichnete den Kompromiss als unzureichend. Dass die WTO weiteren Ländern verbiete, durch staatliche Maßnahmen gegen Hunger und Unterernährung vorzugehen, sei „eine Bankrotterklärung des Freihandels“.

Glaubwürdigkeit in Gefahr

Bei der Konferenz ging es um die Glaubwürdigkeit der WTO. Hätten sich die Verhandlungspartner nicht geeinigt, wäre die 1995 gegründete WTO Gefahr gelaufen, als Forum für weltweite Handelsabkommen in der Bedeutungslosigkeit zu versinken.

„Die WTO hat ihre Glaubwürdigkeit als unersetzliches Forum für Verhandlungen über den Handel wiederhergestellt“, erklärte die US-Handelskammer in einer ersten Reaktion. Die Erleichterung des grenzüberschreitenden Warenverkehrs durch eine Verringerung der Bürokratie könne der Weltwirtschaft einen Schub verleihen.

Vor der Einigung auf der Konferenz hatten die Delegationen einen Streit um Nahrungsmittelsubventionen beigelegt und in letzter Minute eine mögliche Blockade Kubas abgewendet. Das Land hatte verlangt, dass in dem Text Position für ein Ende des von den USA gegen Kuba verhängten Wirtschaftsembargos bezogen werden müsse.

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