WAHLKAMPF LÄUFT: Sparen mit der CDU
Zur Haushaltssanierung will die CDU die Schuldenbremse in die Landesverfassung aufnehmen und macht ein paar halbherzige Vorschläge für "brutalstmögliches Sparen".
Die Bremer CDU will nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins eine Schuldenbremse in der Landesverfassung verankern. Eine entsprechende Gesetzesinitiative stellte sie gestern vor. Bremen würde sich dann auch über das Grundgesetz hinaus verpflichten, bis 2020 das strukturelle Haushaltsdefizit auf Null zu reduzieren. Zugleich will die CDU die Selbstbindung daran knüpfen, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung "keine wesentlichen Mehrbelastungen und Mindereinnahmen für die Länder und Kommunen" beschließt. Auch bei "Naturkatastrophen" und in "außergewöhnlichen Notsituationen" soll Verschuldung weiter möglich sein.
Die SPD will den Vorstoß zunächst in den Gremien beraten, bevor sie sich äußert. Für die Grünen ist eine solche - in der Vergangenheit bereits diskutierte - Regelung zwar "nicht ausgeschlossen", sagte deren Haushaltspolitiker Hermann Kuhn. Auch sei der CDU-Vorstoß nicht nur "reine Symbolpolitik". Jedoch komme er "zu früh", weil die Schuldenbremse zwar schon im Grundgesetz verankert ist, deren nähere Konkretisierung aber noch aussteht. Zudem klagt Schleswig-Holstein derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Verschuldungsverbot im Grundgesetz. Allerdings nur gegen das formelle Zustandekommen der Verfassungsänderung, nicht gegen den Inhalt. Deswegen hat das Land jüngst mit Zustimmung von CDU, FDP, SPD und Grünen eine entsprechende Regelung in die Landesverfassung aufgenommen.
2010 wird allein die Neuverschuldung in Bremen mehr als eine Milliarde Euro betragen. Doch bei der Frage, wo genau gespart werden soll, blieb CDU-Partei- und Fraktionschef Thomas Röwekamp wage - auch wenn er dem "brutalstmöglichen Sparen" das Wort redete. Zwar äußerte er allerlei Vorschläge - doch die waren eher als Idee, denn als konkrete Forderung formuliert.
Der Jura-Studiengang an der Bremer Uni etwa könnte verzichtbar sein, sagt der ebenda ausgebildete Jurist Röwekamp, schließlich gebe es das Fach auch in Hamburg und Hannover. Auch müsse nicht jede frei werdende Lehrerstelle in Bremen auch wieder besetzt werden. Und bei den Zuwendungen an Vereine und Verbände vermutet die CDU ebenfalls großes Einsparpotential. Für den öffentlichen Dienst brachte Röwekamp ferner erneut die Idee eines Sondertarifvertrages für Bremen auf den Tisch. Eine Gehaltserhöhung um drei Pozent koste Bremen 54 Millionen Euro. Eine Nullrunde im öffentlichen Dienst könne da ebenso eine Maßnahme sein wie die Erhöhung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Und dann ist da noch die teilstaatliche Wohnungsbaugenossenschaft Gewoba, die die CDU jetzt vielleicht doch verkaufen will. Einer jährlichen Ausschüttung von 8,5 Millionen Euro stünden Steuerausgaben für die Gewoba von 30 Millionen Euro gegenüber, rechnete Röwekamp vor, weswegen der Verkauf auch eine "nachhaltige Entlastung" sei. Gleichwohl ist der Gewoba-Verkauf in der offiziellen CDU-Linie derzeit nur ein "Prüfauftrag". Ansonsten gilt: "Wo wir konkret sparen", so Röwekamp, "das sagen wir ihnen, wenn wir im kommenden Jahr wieder regieren."
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