Votum gegen Immunität

TÜRKEIEndgültige Entscheidung Freitag

afp | Bei einer Probe­abstimmung im türkischen Parlament hat eine Mehrheit für die Aufhebung der Immunität von einem Viertel der 550 Abgeordneten gestimmt. 348 Parlamentarier stimmten am Dienstagabend für den Gesetzentwurf der islamisch-konservativen AKP, die nötige Zweidrittelmehrheit wurde aber verfehlt. Sollte der Gesetzentwurf bei der endgültigen Abstimmung am Freitag eine Zweidrittelmehrheit erhalten, könnte fast die ganze Fraktion der prokurdischen HDP aus dem Parlament fliegen.

Für eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Immunität braucht die AKP eine Zweidrittelmehrheit von mindestens 367 Stimmen. Bei 330 bis 366 Stimmen würde es eine Volksabstimmung über den Vorschlag geben.

Von den Plänen der Regierung ist vor allem die prokurdische HDP betroffen. Das Gesetz soll ein strafrechtliches Vorgehen gegen alle Abgeordneten ermöglichen, gegen die Anzeigen beim Parlamentspräsidenten eingegangen sind. Gegen 138 Abgeordnete aller Parteien liegen Anschuldigungen vor. 50 davon richten sich gegen HDP-Parlamentarier. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte die Strafverfolgung von HDP-Politikern verlangt, die er als Handlanger der verbotenen PKK bezeichnet.