: Vorwürfe gegen Bremer Polizei
■ Anti-Rassismus-Büro: Ai-Bericht stimmt auch für Bremen
Mißhandlungen von AusländerInnen durch die deutsche Polizei sind keine Einzelvorkommen, sondern ein deutliches Muster, heißt es in dem jetzt vorgestellten Bericht von amnesty international. Jedoch hätten es die Behörden unterlassen, das Problem „polizeiliche Mißhandlung“ zu bekämpfen. Diese allgemeine Analyse treffe auch auf die Bremer Situation zu, sagt jetzt das Anti-Rassismus-Büro.
Ein Beispiel: Polizeipräsident Lüken und Oberstaatsanwalt von Bock und Polach hätten alles daran gesetzt, im Zuge der Foltervorwürfe aus dem Jahr 1992 Mißhandelte als unglaubwürdige Kriminelle zu brandmarken. Zitat aus dem ai-Bericht: „Bei der Beweisbewertung erachten die Staatsanwaltschaften die zugunsten der beschuldigten Polizisten gemachten Aussagen regelmäßig als glaubhafter als die Angaben von Beschwerdeführen und ihren Zeugen.“ Folgerichtig, so das Anit-Rassismus-Büro, seien alle Ermittlungsverfahren bis auf eines eingestellt worden.
Daß in Bremen weiterhin AusländerInnen mißhandelt würden, macht das Anti-Rassismus-Büro zum Beispiel an der lebensgefährlichen Brechmittel-Vergabe gegenüber mutmaßlichen Drogenhändlern fest. Da weigere sich die Staatsanwaltschaft beharrlich, in mehr als den sechs namentlich bekannten Fällen zu ermitteln. cis
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