Vorwürfe an Deutsche Bank: Geld für Gaddafis Munition
Die Deutsche Bank soll indirekt Streubomben finanziert haben, die in Libyen abgeworfen wurden. In Deutschland ist das nicht verboten, in Belgien schon.
BERLIN taz | In Libyen wurden Streubomben abgeworfen, die laut einer von dem NGO-Bündnis Facing Finance beauftragten Recherche von der spanischen Firma Instalaza produziert worden waren. Mit etwa drei Millionen Euro größter Kreditgeber der Firma war demnach im Jahr 2007 die Deutsche Bank. "Jetzt zeigt sich wieder: Die Waffen werden nicht nur produziert, sondern auch eingesetzt", sagt Thomas Küchenmeister von Facing Finance.
Zu den Ergebnissen kam die Agentur Profundo auf Basis von Finanzdaten der Analysten Bloomberg und Thomson-One. Die Produktion von Streubomben verbot Spanien erst im Jahr 2008, die Oslo-Streubombenkonvention trat 2010 in Kraft, zahlreiche Länder, auch Deutschland, haben sie ratifiziert. Die Konvention verbietet die Unterstützung der Herstellung von Streubomben, die Finanzierung von Streubombenfirmen verbietet die Konvention nicht.
"Die Deutsche Bank soll endlich Investments in völkerrechtswidrige Waffen unterlassen", fordert Thomas Küchenmeister. Zumindest bei der Deutsche-Bank-Tochter DWS, einer großen Fondsmanagerin, sieht man das ähnlich. Hier hat man auf die Streubombenkonvention reagiert und die entsprechenden Firmen aus den Fonds geworfen, sagt Claus Gruber von DWS.
"Die Weltgemeinschaft sagt: Das ist böse." Deshalb arbeite DWS ständig daran, Firmen zu identifizieren, die Streubomben herstellen. Doch das sei nicht einfach. Nicht immer seien Fälle so klar wie in einem anderen Beispiel, der US-amerikanischen Rüstungsfirma Textron, die DWS wegen der Herstellung von Streubomben aus ihrem Portfolio genommen hat.
"keine Geschäfte im direkten Zusammenhang mit Streubomben"
Die Deutsche Bank hingegen hat Textron erst im März 2011 einen 142,9 Millionen Dollar-Kredit gegeben, wie in der Facing-Finance-Recherche zu lesen ist. Die Deutsche Bank behaupte öffentlich, in keinerlei Transaktionen im Zusammenhang mit völkerrechtswidrigen Waffen verstrickt zu sein, sagt Barbara Happe von der Entwicklungs-NGO Urgewald.
Die Recherchen zeigten, "dass Behauptungen und auch Selbstverpflichtungen der Branche in diesem Bereich kaum das Papier wert sind, auf dem sie stehen". Die Deutsche Bank sagte auf taz-Anfrage, man gebe "zu Kunden oder Nicht-Kunden keine Auskunft". Zudem tätige man "keine Geschäfte im direkten Zusammenhang mit Streubomben".
Deutschland hinkt beim Verbot der Finanzierung von Streubombengeschäften hinterher. Noch hat die Bundesregierung kein Gesetz dazu vorgelegt. In Belgien ist die Finanzierung von Streubombengeschäften bereits verboten. In weiteren Ländern sind vergleichbare Regelungen im parlamentarischen Prozess.
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