Vorwahlkampf in den USA: Eindreschen auf alle anderen
Am Abend vor den dortigen Vorwahlen kommt auch Donald Trump nach New Hampshire. Es ist sein erster großer Auftritt nach dem Freispruch im Senat.
Bediingungslose Loyalität: Trump-Anhänger im Stadion in Manchester, New Hampshire Foto: reuters
MANCHESTER taz | Am Abend vor den Primaries in New Hampshire fliegt Donald Trump für ein paar Stunden ein. Während die PräsidentschaftskandidatInnen der anderen Partei mit ihren Ideen und Programmen um jede Stimme werben, macht er sich in seiner langen Rede über den Vorwahlkampf der DemokratInnen lustig. „Wählt den Schwächsten von ihnen“, empfiehlt er Tausenden von Anhängern für die Primaries am Dienstag. Und fügt hinzu: „Aber ich weiß gar nicht, wer das sein soll, ich finde sie alle schwach.“ Die Menge skandiert: „Vier weitere Jahre“ und schwenkt Fähnchen.
Auch Trumps Name steht am Dienstag in New Hampshire – wie auch bei den folgenden Primaries im Rest der USA – auf den Stimmzetteln. Doch er macht sich gar nicht erst die Mühe, für ein Programm zu werben. Vielleicht, weil er in seiner eigenen Partei ohne ernsthafte Konkurrenz antritt. Vielleicht, weil er sicher ist, dass die gegenwärtigen ökonomischen Daten seine Sache erledigen.
Bei dem Auftritt in New Hampshire bemüht er sich vor allem, den DemokratInnen die Schau zu stehlen. Er drischt auf die andere Partei ein, als wäre sie ein Haufen von ChaotInnen und Taugenichtsen – ohne Kompetenz, ohne Erfahrung, ohne Basis. „Sie sind radikal, links und total gescheitert“, sagt Trump über die DemokratInnen. Seine eigene Republikanische Partei preist er hingegen als „Partei der amerikanischen Arbeiter, der amerikanischen Familien und des amerikanischen Traums“.
Es ist Trumps erster Wahlkampfauftritt nach dem Freispruch durch die republikanische Mehrheit im US-Senat. Er hätte die Gelegenheit nutzen können, um ein paar nachdenkliche Worte darüber zu sagen. Er hätte über sein eigenes Vorgehen gegenüber der Ukraine reflektieren können. Oder er hätte die Verfassung der USA würdigen können, die bei Verdachte gegen WürdenträgerInnen die Möglichkeit des Impeachments bietet.
„Sperrt sie ein!“-Rufe gegen Nancy Pelosi
Doch Trump tut nichts dergleichen. Vielmehr lässt er seine KritikerInnen ausbuhen und ins Gefängnis wünschen. Er ist vom Repräsentantenhaus der USA angeklagt worden – und er wird als der dritte US-Präsident, der impeacht wurde, in die Geschichtsbücher eingehen. Aber er zeigt nichts als Triumphalismus über seinen Freispruch und Verachtung für jene, die das Verfahren angestrengt haben.
Die Chefin des Repräsentantenhauses, die Demokratin, die in der Hierarchie an der US-Spitze an der dritten Stelle steht, reduziert Trump in Manchester zu einem Vornamen, als wäre sie ein Kind. Wenn er „Nancy“ in die Arena raunt, versteht seine Basis das als Aufforderung, einen Kampfslogan zu rufen, den sie schon vor vier Jahren gegen eine andere politische Konkurrentin – auch eine Frau – skandiert haben: „Lock her up!“ – „Sperrt sie ein“. Damals richtete sich das gegen Hillary Clinton, heute gegen Nancy Pelosi.
Auch einen Mann lässt Trump in Manchester ausbuhen. Es ist Mitt Romney, der einzige Republikaner, der es gewagt hat, im Senat gegen ihn zu stimmen.
Manche von Trumps AnhängerInnen in New Hampshire haben schon zwei Tage vor der Arena campiert, um sicher zu sein, dass sie einen Platz im Inneren bekommen. Als der Secret Service am Montag Abend die Türen schließt, weil die Arena voll ist, bleiben mehrere tausend Personen draußen. Sie stehen zwischen Plastikmüll und politischen Transparenten, die die Fans nicht mit durch die Sicherheitskontrollen nehmen durften.
In der Arena hängen zwei Transparente. „Gemachte Versprechen“ – „Eingehaltene Versprechen“ prangt darauf. Der US-Präsident stellt es dar, als wäre unter ihm alles besser geworden: Die Arbeitslosigkeit gesunken, die Armut zurückgegangen, die Börsengewinne gestiegen. Tatsächlich ist ein großer Teil dieser Entwicklung die Fortsetzung von ökonomischen Trends, die die Vorgängerregierung mit massiven Konjunkturprogrammen nach der Finanzkrise eingeleitet hat.
Auf dem Platz vor der Arena ist ein Großbildschirm aufgestellt. Aber in der Eiseskälte warten viele nicht bis zum Ende der fast einstündigen Rede. Die Leute unter den roten Käppchen mit der Aufschrift „Keep America Great“ und in den Fantasieuniformen in den Farben der nationalen Fahne ziehen in Kneipen in der Innenstadt von Manchester um.
