Vorschriften für NGOs in Israel: Umstrittenes Gesetz verabschiedet
Die Knesset verabschiedet ein Gesetz, das vor allem liberale Menschenrechtsgruppen strenger kontrolliert. Das sorgt für scharfe Kritik der Opposition.
Entsprechend umstritten war die Neuregelung denn auch in der Knesset. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu positionierte sich als einer ihrer vehementesten Verfechter. Es sei nichts Undemokratisches daran, Transparenz zu verlangen und die Öffentlichkeit so über die Rolle ausländischer Regierungen bei der NGO-Finanzierung zu informieren, sagte er. Kritiker warfen der Regierung allerdings den Versuch vor, liberale Menschenrechtsorganisationen ins Visier zu nehmen, die die Nahostpolitik Israels skeptisch sähen.
Das neue Gesetz verpflichtet Menschenrechtsorganisationen dazu, in allen Gesprächen mit Staatsbediensteten und über alle Medienkanäle offenzulegen, ob sie aus dem Ausland finanziert werden. Vertreter dieser Gruppen müssen derartige Zuwendungen auch angeben, wenn sie an Sitzungen mit Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse teilnehmen. Bei Nichtbeachtung drohen Bußgelder.
Frühere Versionen der Gesetzesvorlage waren noch strikter. Demnach sollten Nichtregierungsorganisationen als ausländische Agenten eingestuft werden, angeregt wurden außerdem Steuern auf Spenden von ausländischen Regierungen. Besonders umstritten war ein Passus, laut dem Vertreter betroffener Organisationen in der Knesset spezielle Erkennungsmarken in der Knesset hätten tragen sollen. Der Vorschlag wurde später fallengelassen.
Parallelen zu Russland
Trotz des letztlich abgeschwächten Texts äußerten Abgeordnete der Opposition am Abend während der stundenlangen Debatte scharfe Kritik. Der Parlamentarier Nachman Schai erklärte, Israel werde über „viele Generationen hinweg für diesen Schaden zahlen.“ Seine Kollegen sahen in dem Gesetz zudem Parallelen zu der autoritären Politik in Russland und Saudi-Arabien.
Robert Ilatow von der ultranationalistischen Partei Israel Beitenu verteidigte die Maßnahme indes. Er habe sie mitgetragen, weil die „Einmischung in Israels innere Angelegenheiten inakzeptabel“ sei.
Auch im Ausland regte sich Kritik am Gesetz. Der Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe und Abgeordneter der Grünen, Volker Beck, schrieb auf Facebook, das „Ansehen des jüdischen und demokratischen Staates würde für nichts und wieder nichts angekratzt“ durch das Gesetz. In Israel kündigte die Gruppe Peace Now an, die Neuregelung vor dem Obersten Gerichtshof des Landes anzufechten.
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