Vorschlag der Grünen

Krankenversicherung für Flüchtlinge

Alle Menschen, die in Deutschland leben, sollen gesetzlich krankenversichert sein, fordern die Grünen. Es sei ein Armutszeugnis, dass Flüchtlinge kaum versorgt sind.

Flüchtlinge in München sind in den Hungerstreik getreten. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Die Grünen haben gefordert, dass Flüchtlinge in Deutschland dieselbe medizinische Versorgung erhalten wie gesetzlich Versicherte. Wie die Süddeutsche Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf einen Entschließungsantrag der Fraktion berichtete, schlagen die Grünen vor, dass alle in Deutschland lebenden Menschen unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die Kosten in Höhe von rund 490 Millionen Euro pro Jahr solle der Bund den Kassen erstatten.

Es sei ein „humanitäres Armutszeugnis, dass in Deutschland für Schutzsuchende nur eine medizinische Minimalversorgung voller bürokratischer Hürden“ vorgesehen sei, sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der Zeitung. Unnötig auftretende oder verschleppte Erkrankungen vergrößerten nicht nur das Leid der Menschen, sondern auch „den späteren medizinischen Behandlungsaufwand“.

Besonders schlimm sei die Situation für Asylsuchende, die an den Folgen traumatischer Ereignisse litten, sagte Klein-Schmeink der SZ. Diese hätten keinen Zugang zu psychosozialer und psychotherapeutischer Betreuung. Eine Vermittlung an niedergelassene Therapeuten sei fast unmöglich, weil die Sozialämter in der Regel keine Kostenübernahme für Psychotherapien gewährten.

Die Bundesländer sind wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen derzeit hohen Belastungen ausgesetzt.

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