Vorratsdatenspeicherung in Australien: Zwei Jahre Speicherpflicht
Internetprovider sollen Nutzungsdaten zwei Jahre lang aufbewahren. Der Antiterrorkampf und Kinderpornografie halten als Begründung her.
CANBERRA taz | Australiens konservative Regierung hat ein Gesetz vorgelegt, mit dem die Anbieter von Internet-Diensten, die Internet Service Provider (ISPs), verpflichtet werden sollen, bestimmte Daten ihrer Kunden zwei Jahre lang aufzubewahren.
„Der Zugang zu Metadaten spielt eine zentrale Rolle in fast jeder Ermittlung bei Terrorismus, Spionage, Sexualverbrechen, Drogenhandel oder Geiselnahmen“, sagte Kommunikationsminister Malcolm Turnbull am Donnerstag.
Metadaten umfassen üblicherweise Zeit, Datum, Herkunftsort eines Anrufs oder einer Email. Die Gesetzesvorlage, deren Verabschiedung dank der Unterstützung der oppositionellen Labor Party praktisch garantiert ist, formuliert jedoch nicht explizit, was die Regierung unter dem Begriff versteht.
Laut Turnbull würden die ISPs nicht verpflichtet werden, die Inhalte von Emails und Anrufen, die Browserverläufe und die Namen von besuchten Web-Adressen zu speichern. Die Behörden seien in erster Linie an der IP-Adresse interessiert, über die der Besitzer eines Computers identifiziert werden kann.
Auch gegen Musikpiraterie
Polizei und Geheimdienste streben seit Längerem eine gesetzlichen Verankerung der Speicherung von Daten durch ISPs an. Der Zugang dazu sei entscheidend bei der Fahndung nach Kriminellen, sagt der Chef der australischen Bundespolizei, Andrew Colvin. Die Daten könnten von der Polizei auch verwendet werden, um wegen illegalem Herunterladen von Musik oder Filmen zu ermitteln.
Bisher waren Internet-Dienstleister nicht verpflichtet, die Daten zu speichern. Aus Kostengründen verzichten viele Firmen darauf, umfangreiche Speicherkapazitäten einzurichten. In einem Fall habe das Fehlen der Besitzerdaten von IP-Adressen angeblich dazu geführt, dass 165 Verdächtige in einem Kinderpornoring nicht identifiziert werden konnten. Laut Turnbull sollen Internetfirmen mit Steuergeldern kompensiert werden, um die Kosten decken zu können. Wie hoch diese sein werden, konnte er nicht sagen.
Mehrere australische Internet-Anbieter lehnen solche Gesetzesvorschläge ab. Sie wollen nicht als verlängerter Arm der Strafverfolgungsbehörden gesehen werden. Auch argumentieren sie, dass Kriminelle allein die Verwendung Proxy-Server ihre Identität verheimlichen können.
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