: Vorläufig geregelt
Erfurt. Den Entwurf eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Beamtenrechts hat das Thüringer Kabinett dem Landtag zugeleitet. Es enthält die grundlegenden Rechtsverhältnisse der Kommunalbeamten sowie die Einrichtung eines Landespersonalausschusses. Frühere Mitarbeiter der Stasi, hauptamtliche Mitarbeiter der SED sowie der Politabteilungen der bewaffneten Organe sollten in Thüringen keine Beamte werden.
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