: Vorkaufsrecht als Milieuschutz
Mieter eines Neuköllner Hauses demonstrieren für Vorkaufsrecht durch den Bezirk, auch weil der Eigentümer gegen Vorgaben zum Milieuschutz verstoßen habe
Von Peter Nowak
Rund 70 Menschen kamen am Mittwochabend vor dem Miethaus Richardstraße Ecke Braunschweiger Straße in Neukölln zusammen. Sie wollten die über 30 Mietparteien unterstützen, die darum kämpfen, dass der Bezirk Neukölln für das Eckhaus das Vorverkaufsrecht zugunsten einer Genossenschaft oder landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft ausübt. Die Zeit drängt. „Wenn bis zum 19. Mai kein Drittkäufer gefunden wird, geht das Haus an einen berüchtigten Investor. Dann droht uns Verdrängung“, erklärt eine Mieterin.
Das Vorverkaufsrecht müsse auch deshalb zur Anwendung kommen, weil dort gegen den Milieuschutz verstoßen worden sei. Ohne Genehmigung seien Fenster erneuert und Wände entfernt worden. „Noch nie wurden Verstöße gegen den Milieuschutz in Form systematisch illegaler Sanierungen zum Anlass für die Ausübung des Vorkaufsrechts genutzt. Dies könnte ein deutschlandweites Zeichen aus Berlin sein, Milieus- und Mieter*Innenschutz ernstzunehmen“, betont die Bewohnerin.
Politikerinnen von SPD, Grünen und Linken solidarisierten sich bei der Demo in kurzen Grußadressen mit dem Anliegen. Dabei wurden auch die Probleme angesprochen: So kritisierte Kathrin Schmidtberger (Grüne), dass der Senat kaum finanzielle Unterstützung bereitstellt. was es Genossenschaften erschwert, Gelder für den Kauf der Häuser zu akquirieren.
Ein weiteres Problem ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom November 2021, das die die Anwendung des Vorverkaufsrechts nur noch in sehr engen Grenzen zulässt. Seitdem ist es erst zweimal zum Einsatz gekommen. Trotzdem war die Stimmung auf der Kundgebung keineswegs gedrückt. Zwischen den Redebeiträgen wurden gemeinsam kämpferische Songs von Ton-Steine-Scherben intoniert.
Unterstützung bekommen die Mieter*innen auch von der Kiezversammlung, einer seit Jahren bestehenden Selbstorganisation von Bewohner*innen in Neukölln. Das nächste offene Treffen findet am Sonntag ab 12 Uhr im Nachbarschaftstreff in der Sonnenallee 154 statt. Nicht nur in Neukölln wollen Mieter*innen verhindern, dass ihr Wohnraum zur Ware wird. Auch in Friedrichshain planen Mieter*innen des Eckhauses Kopernikusstraße/Warschauer Straße eine Kampagne, damit der Bezirk das Verkaufsrecht wahrnimmt.
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