Vorhersage der Steuereinnahmen: 14 Milliarden Euro mehr
Die Steuereinnahmen bis 2017 werden höher sein als erwartet. Die zusätzliche 14 Milliarden Euro werden vor allem bei Ländern und Kommunen landen.
Wer den Euro nicht ehrt... Bild: dpa
BERLIN afp | Die Steuereinnahmen in Deutschland dürften bis 2017 um insgesamt 14 Milliarden Euro höher ausfallen als bislang erwartet. Das ist das Ergebnis der Herbstprognose des Arbeitskreises Steuerschätzung, die das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin bekannt gab. Von dem Einnahmeplus profitieren in erster Linie Länder und Kommunen, während der Zuwachs für den Bund begrenzt bleibt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einer „soliden Einnahmebasis von Bund, Ländern und Gemeinden“ für die nächsten Jahre. „Allerdings zeigen die Ergebnisse der Steuerschätzung auch, dass die finanzpolitischen Spielräume begrenzt bleiben“, fügte er hinzu. Gleichwohl bekräftigte Schäuble die Absage der CDU/CSU an höhere Steuern.
Schäuble bekannte sich erneut zum Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts für 2014 und eines Haushalts ohne neue Schulden für 2015. Zu einem Schuldenabbau äußerte er sich allerdings vorsichtig. Spielräume sollten vielmehr genutzt werden „für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und in familienpolitische Leistungen“. Die Gesamtverschuldung solle jedoch von derzeit 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts innerhalb von zehn Jahren auf die im EU-Stabilitätspakt vorgesehenen höchstens 60 Prozent sinken.
Der Herbstprognose zufolge entfallen von den 14 Milliarden Euro Mehreinnahmen bis 2017 lediglich 1,6 Milliarden Euro auf den Bund. Das höchste Plus haben demnach die Länder mit 5,4 Milliarden Euro. Die Kommunen können mit Mehreinnahmen von 5,1 Milliarden Euro rechnen. Um knapp zwei Milliarden Euro zunehmen dürfte die EU-Abführung.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte es angesichts der neuen Steuerdaten „schwer vorstellbar“, dass die derzeit von Union und SPD diskutierten Ausgaben ohne Steuererhöhungen zu finanzieren seien. Alle Beteiligten müssten sich jetzt auf den Boden der finanziellen Realität stellen. Die SPD dränge darauf, zumindest steuerliche Subventionen abzubauen, doch „der Überzeugungsprozess ist sehr schwierig“, sagte Poß am Rande der Beratungen der Koalitions-Arbeitsgruppe Finanzen.
„CDU und CSU müssen jetzt endlich der Realität ins Auge sehen, dass sie nicht mehr verteilen können, als sie einnehmen“, verlangte auch die Grünen-Finanzexpertin Priska Hinz. Zugleich wandte sie sich gegen Mehrbelastungen für die Beitragszahler bei der Rentenversicherung.
Leser*innenkommentare
daryl
Gast
Schlecht ausgerüstete LKWs mit kapputten Stoßdämpfern, kapputten
Katalysatoren, unverhältnismäßig lauter Lärmentwicklung, kaputten Bremsen sind die Hauptverursacher der bestehenden Unannehmlichkeiten.
Deshalb sollten die Strafen für mangelhafte LKWs empfindlich erhöht werden auf vierstellige Mindeststrafen ab 3000€ !!!!
Die Übernutzung von verschlissenen LKWs darf kein Wettbewerbsvorteil mehr sein!
Auch der Druck pro Rad beim LKW und der Personenwagenschutz muss
bei der LKW-bewertung mit hinzugezogen werden.
Mangelnde Sicherung der Ladung muss auch ab 3000€ veranschlagt werden,
damit endlich die tickenden Zeitbomben verschwinden!
Eine ausschließliche Autobahnpflicht für LKWs im Fernverkehr
sollte verpflichtend sein, um die Kommunen vor Lärm und Abgasen zu schützen!! Die Finanzstrafen für Verkehrsrowdies, nicht pauschal
für Schnellfahrer, sollten noch einmal verschärft werden(Motorradraser
auf unerlaubten Strecken,
Drängler, Drogen-und Alkoholsünder, übermüdete Fernfahrer usw.).
Dann würde auch weniger Infrastruktur infolge von Unfällen zerstört werden! Auch Fahrten von radiokativen Material in Kleintransportern, anstatt Spezialfahrzeugen
der Höchstsicherheitsklasse sollen schwerst bestraft werden(Millionenstrafe!)!
daryl
Gast
Die SPD und CDU werden wieder ihre Glaubwürdigkeit für
fragwürdige Förderungen verspielen.
Wenn die Parteien einfach auf nachhaltige Qualität
achten würden und den Schuldenabbau endlich beginnen würden,
dann bliebe überhaupt kein Cent übrig.
Junge Frauen brauchen ein eigenes staatliches Mutterschaftsgeld
für die Zeit der Babypause. Das ergibt sich zwingend aus der
Gleichberechtigung von Mann und Frau. Anstatt Frauenquoten
vorzuschreiben, sollte der Staat selber erst einmal die werdenden Mütter
respektieren lernen!!! Die Frauen sollen ja selbstbestimmt sein und
nicht materiell zur Ehe und ökonomischen Abhängigkeit vom Erzeuger gezwungen werden!!! Wo ist da die aufrichtige Unterstützung der Politik??? Straßen und Brücken müssen einwandfrei sein.
Der Aufwand wird mit 5 Mrd. Euro Minimum veranschlagt.
Dafür werden zwingend die 14 Mrd. Mehreinnahmen mit eingesetzt werden müssen. Und dann müssen neue Transitstrecken für Frachgüter
auf dem Schienen gebaut werden, um den Brücken-und Straßenverschleiß
dauerhaft auf ein Minimum zu bringen! Und dann muss auch genug
Geld für Umweltkatastrophen und Bildung/Forschung und Rentnerfürsorge
vorgehalten werden und endlich SCHULDEN abgebaut werden.
Califax
Gast
Also mir fallen auch zu fortgeschrittener Stunde sofort ein paar Sparmaßnahmen ein. Die komplette Abschaffung der Kilometerpauschale etwa. Eine nicht nur aus ökologischer Sicht völlig unsinnige Subventionierung der Automobilindustrie, inklusive der damit einher gehenden Zersiedelung und des Landschaftsverbrauchs. Oder die Abschaffung des Ehegattensplittings. Den Sinn dieser, wohl noch aus einer anderen Zeit stammenden, Begünstigung von verheirateten Paaren konnte mir bis jetzt noch niemand schlüssig erklären.
C.