Vorgezogene Wahlen in Griechenland: Schleppende Reformen

Ende April 2012 wird in Griechenland gewählt. Das vorgezogene Volksvotum wird maßgeblich bestimmen, welchen Kurs Athen in der Schuldenkrise einschlagen wird.

Noch regieren hier Konservative, Sozialisten und LAOS-Partei gemeinsam. Das wird sich im nächsten Jahr ändern. Bild: dpa

ATHEN dpa | Die von der Euro-Schuldenkrise schwer getroffenen Griechen sollen Ende April in vorgezogenen Wahlen über ein neues Parlament entscheiden. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Finanzminister Evangelos Venizelos am Dienstag nach Angaben des griechischen Fernsehens bei einem Treffen seiner sozialistischen PASOK-Partei. "Die Wahlen werden nach Ostern Ende April stattfinden", sagte er.

Damit sei der zeitliche Rahmen für die Übergangsregierung unter Lucas Papademos abgesteckt. Ein genaues Datum wurde zunächst nicht genannt. Vor dem Hintergrund der griechischen Schuldenkrise hatte der Finanzexperte und frühere Chef der griechischen Zentralbank die Führung der Regierung Mitte November übernommen.

Die Regierung aus Sozialisten, Konservativen und rechtsgerichteter LAOS-Partei hatte dem Land einen strikten Spar- und Reformkurs verordnet, um die internationalen Geldgeber bei der Stange zu halten. Gegen die Sparmaßnahmen, die unter anderem einen massiven Personalabbau im öffentlichen Dienst vorsehen, kommt es immer wieder zu Streiks und Protesten. Die drei Parteien verfügen über eine deutliche Mehrheit von 254 Abgeordneten im 300-köpfigen griechischen Parlament.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte Mitte Dezember das langsame Reformtempo in Griechenland kritisiert. Zwar habe das Land im Kampf gegen die Schulden erste Erfolge erzielt, doch angesichts schlechter Wachstumsprognosen gebe es nach wie vor erhebliche Risiken. Der IWF begrüßte damals die Bildung der neuen Regierung in Athen.

"Eine schwierige Phase"

Doch zugleich hatte er gewarnt: Das Reformprogramm "ist klar in eine schwierige Phase eingetreten". Die Umsetzung der Reformen habe sich über den Sommer deutlich verlangsamt. Nicht zuletzt beim entscheidenden Kampf gegen Steuerhinterziehung gehe es weiterhin nur schleppend voran.

Der IWF, neben den Euro-Partnern bislang der wichtigste internationale Geldgeber des pleitebedrohten Landes, stößt damit ins gleiche Horn, wie die Industriestaaten-Organisation OECD. Die hatte ein vernichtendes Urteil über die Reformfähigkeit des griechischen Staatsapparates abgegeben. Die OECD hatte alle 14 Ministerien untersucht.

In einer Studie rügte sie dann, es gebe weder eine Vision über das Reformziel noch eine Kontrolle für die Umsetzung, kaum Kommunikation innerhalb der Behörden und ein kompliziertes administratives Beziehungsgeflecht ohne jegliche Koordination.

Comments

[Peter Adam]

Als Grieche kann Ich dazu nur sagen: Mein Volk muss den Euro ad acta legen und mit Ihm diese ganzen EU-Phantasien. Nie war seit dem Ende des 2ten Weltkriegs Europa gespaltener, das Misstrauen zwischen den Völkern größer.

Und mal ganz offen gesprochen: Wer braucht all diese unfähigen Oettingers, Koch-Mehrins, Barrosos, Junckers und all die anderen Bilderberger-Hampelmänner in Brüssel? Haben wir als einfache Menschen jemals unsere Meinung zu EU-relevanten Themen abgeben dürfen? Wurden wir jemals gefragt ob wir uns in die Zwangsjacke eines von oben aufoktroyierten Föderalismus zwängen lassen wollen?

Wir wurden nicht gefragt, was für mich verdammt nach Diktatur riecht, denn, sollte unsere Hybris, unser Selbstbildnis eines vernünftigen, erwachsenen Menschen zutreffend sein, dann wäre es an uns kleinen Leuten gewesen zu sagen : Ja wir wollen ein vereintes Europa, mit allem dazugehörigen Drumherum. Aber wir wurden nie gefragt, nicht über den europäischen Einigungsprozess, die Fiskalunion, oder auch nur ob wir unsere heiss geliebte D-Mark behalten wollen. Deshalb ist Europa zum scheiteern verdammt. Eine Diktatur von der Bilderberger Gnaden, in Szene gesetzt von willfährigen Politikern denen das Wohl des eigenen Volkes am Arsch vorbeigeht, solange sie sich Ihre Taschen selbst füllen können und nach Beendigung Ihrer Laubahn in der Politik zu " Beratern " mutieren und so fetter und fetter werden, an den Fresströgen die von den Geldern der arbeitenden Bevölkerungen, auch unter Zwang stets aufs neue gefüllt werden.

Da braucht man sich um politische Korrektheit nicht zu sorgen, denn das ist nur eine Ansammlung von Totschlagargumenten und ein Ausdruck der Verachtung des Willens einer Mehrheit der Menschen die nicht mitgenommen werden auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Deshalb wäre ein Europa der Vaterländer, mit eigenständigen Notenbanken, unabhängigen Regierungen, allemal besser als diese bewusst herbeigeführte Spaltung durch EU, die deutsche und französische Regierung und die EZB. Das Europa der Vaterländer hat doch bisher gut funktioniert! Wir mussten zwar Geld bei Reisen umtauschen, aber das war wesentlich besser als Hakenkreuzschmierereien und neu aufgekommene Vorurteile gegenüber anderen Nationen.

[papadimos]

Und mal wieder der totale Beschiss. Der, ein Referendum über die "Sparmaßnahmen" verhindernde "Deal" sah vor: Rücktritt Papandreou und Wahlen am 19. Februar und nicht April.