Vorerst doch keine Haiti-Mission der UN: Gericht in Kenia stoppt UN-Mission
Kenias Regierung hatte 1.000 Polizisten auf eine UN-Mission gegen Bandenkriminalität nach Haiti schicken wollen. Das hat ein Gericht jetzt gestoppt.
Die haitianische Polizei sollte unterstützt werden, Port-au-Prince, 5. August Foto: Odelyn Joseph/ap
NAIROBI epd | Ein Gericht in Kenia hat die Entsendung von Polizisten nach Haiti vorerst gestoppt. Es bedürfe einer Einbindung der Öffentlichkeit in die Entscheidung, erklärte das Gericht am Montag. Die Regierung hatte Haiti die Bereitstellung von 1.000 Polizisten im Rahmen einer UN-Mission in Aussicht gestellt, um die massive Bandengewalt im Karibikstaat zu bekämpfen. Innenminister Kithure Kindiki sagte der Zeitung Daily Nation am Dienstag, die innere Sicherheit Kenias sei keineswegs in Gefahr.
Oppositionspolitiker waren gerichtlich gegen das Vorhaben vorgegangen, weil ein Polizeieinsatz im Ausland nach ihrer Argumentation gegen die Verfassung verstößt und die innere Sicherheit gefährdet. Bereits davor hatten Oppositionelle eine Entscheidung im Parlament dazu gefordert. In Kenia verüben Mitglieder der Al-Shabaab-Miliz aus dem benachbarten Somalia immer wieder Anschläge.
Das Gericht entschied nun, dass bis zum 24. Oktober keine Polizisten entsendet werden dürfen. In der Zeit könnten weitere Einwände vorgebracht werden.
Anfang vergangener Woche hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Einrichtung einer UN-Mission in Haiti unter der Leitung Kenias gestimmt. Die USA haben versprochen, Kenias Beteiligung an der Mission finanziell zu unterstützen, schicken aber kein eigenes Personal.
Haiti befindet sich seit Jahren in einer wirtschaftlichen und politischen Krise. Banden kämpfen um die Macht und terrorisieren die Bevölkerung. Nach UN-Angaben sind etwa 200.000 Menschen auf der Flucht, rund die Hälfte von ihnen Kinder. Bereits vergangenes Jahr hatte die haitianische Regierung die UN um Unterstützung gebeten.
Doch der geplante Einsatz Kenias stößt nicht nur bei der Opposition auf Kritik. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International sprechen sich dagegen aus. Die kenianische Polizei falle immer wieder mit Verstößen gegen die Menschenrechte auf. Sie sei deshalb nicht geeignet, Sicherheitskräfte in anderen Ländern auszubilden.
