Vorermittlungen gegen Macrons Minister: Ferrands Immobilienaffäre

Eine Last liegt auf der Regierung Frankreichs: Die Anzeige einer Antikorruptionsorganisation veranlasst die Staatsanwaltschaft zu neuen Untersuchungen.

Der verdächtigte Richard Ferrand bei einer Pressekonferenz Anfang Mai Foto: ap

Brest afp | Die französische Justiz hat Vorermittlungen in einer Immobilienaffäre um einen Minister und engen Vertrauten von Staatschef Emmanuel Macron eingeleitet. Die Staatsanwaltschaft der nordwestfranzösischen Stadt Brest gab am Donnerstag die Eröffnung eines vorläufigen Ermittlungsverfahrens wegen der Vorwürfe gegen den Minister für den territorialen Zusammenhalt, Richard Ferrand, bekannt. Die Affäre um ein früheres Immobiliengeschäft lastet schon seit Tagen auf Macrons Regierung.

Hintergrund ist ein Immobiliendeal aus dem Jahr 2011. Ein damals von Ferrand geleiteter Versicherer hatte sich in Brest bei der Anmietung eines Gebäudes für das Angebot der Lebensgefährtin des heutigen Ministers entschieden. Es besteht der Verdacht, dass Ferrands Lebensgefährtin bevorzugt wurde.

Die Staatsanwaltschaft von Brest hatte es vergangene Woche noch abgelehnt, in der Affäre Vorermittlungen einzuleiten. Nun erklärte Staatsanwalt Eric Mathais, nach der Analyse neuer Elemente habe er sich für diesen Schritt entschieden.

Am Mittwoch hatte die Anti-Korruptions-Organisation Anticor in der Affäre Anzeige erstattet. Sie ist nicht nur gegen Ferrand gerichtet, sondern auch gegen den Verwaltungsrat des Versicherers Mutuelles de Bretagne und gegen Ferrands Lebensgefährtin. Der Minister hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen und einen Rücktritt ausgeschlossen. Am Mittwoch betonte er: „Alles, was ich in meinen Berufsleben getan habe, ist legal, öffentlich, transparent.“

Die Affäre lastet aber anderthalb Wochen vor der Parlamentswahl auf dem Ansehen von Macrons Regierung. Zumal der Präsident im Wahlkampf stets betont hatte, Politiker müssten eine Vorbildfunktion einnehmen und eine weiße Weste haben.

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Ferrand hat auch das Komitee geleitet, dass die Kandidaten für die Parlamentswahlen ausgewählt hat. Oberstes Kriterium: Eine blütenweisse Weste. Wenn man sich die Minister-und Staatssekretärsriege von Macrons Regierung genauer anschaut, gibt es auffällig viele Verbindungen zur Wirtschaft und folglich die Gefahr von Interessenskonflikten. Atomlobby, Glyphosatlandwirtschaft, Versicherungen und Banken sind überrepräsentiert. Nichts illegales, zumindestens nicht vordergründig, aber kann man davon ausgehen, dass Entscheidungen da immer im Interesse des Bürgers gefällt werden? Zwei rühmliche Ausnahmen: Nicolas Hulot und François Bayrou. Nach Erneuerung sieht das jedenfalls nicht aus: "on prend les mêmes et on recommence"( Wir nehmen die gleichen und fangen neu an.)