: Vor zehn Jahren
„Alle Jahre wieder kommt der Herbst und der Haushaltsentwurf des Finanzsenators“, schrieb die taz vor zehn Jahren. Für den Haushaltsexperten der CDU, Günter Klein, war das damals ein Vorbote für den „Verlust der Regierungsfähigkeit“. Warum? Die Neuverschuldung (984 Mio.) liege höher als die Neuinves-titionen (845 Mio.), das verstoße seit 1981 gegen Grundgesetz und Bundesverfassungsgerichtsurteil. Und 107,8 Millionen seien dabei noch unterschlagen worden. Schlimmer noch: Allein an Zinsen für die alten Schulden fallen 910 Millionen Mark an. Ein Teufelskreis, aus dem nur ein Ausweg helfe: die CDU ranlassen. P.S.: Heute liegen die Ausgaben um rund 1,5 Milliarden über den originären Einnahmen und um rund 800 Millionen über der Summe der Investitionen.
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