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Vor zehn Jahren

„Sie kümmerlicher, mieser Denunziant.“ So hatte vor zehn Jahren der damalige Sozialsenator Henning Scherf (SPD) bei der Debatte um den Christian Strobl-Lehrauftrag Günter Klein (CDU) angefahren. Man müsse ihm „mit Richterspruch das Handwerk legen“, schimpfte Scherf. Innensenator van Nispen (FDP) über Scherf: „das Parlamentsverständnis eines aussterbenden Fürsten des 19. Jahrhunderts“. Am Tag zuvor hatten CDU, FDP und Grüne verlangt, dass der Geschäftsführungsausschuss der Bürgerschaft Konsequenzen ziehen müsse. Der befand: Die Geschäftsordnung gilt für Abgeordnete, nicht für Senatoren. Und die äußerste Sanktion sei, diese Äußerung „zurückzuweisen“. Das hatte am Vortage der Parlamentspräsident allerdings bereits getan. CDU und FDP fanden, dass sich Scherf jetzt von sich aus entschuldigen solle. Erzwungen nütze das nichts, fanden die Grünen.

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