Vor den Wahlen in Honduras: Castro will den Systemwandel

In Honduras grassieren Gewalt und Korruption. Dagegen tritt die linksliberale Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro an.

So etwas wie Honduras' letzte Chance: Präsidentschaftskandidatin Xiomara Castro in San Pedro Sula Foto: Yoseph Amaya/reuters

Hamburg taz | Jerónimo Carranza Zepada ist gerade aus dem Valle de Sula zurückgekehrt, der Region, in der die Hurrikane Eta und Iota im Herbst 2020 massive Schäden hinterließen. Auch ein Jahr nach den beiden Überschwemmungskatastrophen ist die öffentliche Infrastruktur noch nicht repariert. „Hilfe hat es gegeben, ja, aber da sprechen wir von einem Beutel mit Lebensmitteln, vielleicht ein Bett, Koch­uten­silien“, schildert der Agrarexperte Zepada. „Doch diese Gaben wurden schon damals an Bedingungen geknüpft: Da musst du aber schon für mich wählen.“

Das Prozedere hat sich im Wahlkampf vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 28. November noch einmal potenziert, so der für das jesuitische Forschungszentrum Eric-SJ arbeitende Mann. „Hier werden die Abhängigkeiten von Menschen gnadenlos ausgenutzt, der Staat entledigt sich gern seiner Verpflichtungen.“

In Honduras hat das eine lange Tradition und in den letzten Jahren wiesen die Indikatoren für Korruption und Klientelismus nach oben, die für Rechtsstaatlichkeit nach unten. Übergriffe der Militärpolizei, die während der Coronapandemie zwischenzeitlich verhängte Ausgangssperren überwachte, hat es zu Tausenden gegeben, kritisieren Menschenrechtsorganisationen wie Ciprodeh.

Wie träge das Justizsystem ist, zeigt auch das Beispiel des international beachteten Prozesses gegen die Mörder der Umweltaktivistin Berta Cáceres und die Auftraggeber dahinter. „Im Juli endete der Prozess, doch bis heute haben wir kein Urteil“, so Víctor Fernández, Anwalt der Familie Cáceres und bis 2008 als Staatsanwalt aktiv. Aus Protest gegen die Instrumentalisierung der Justiz hat er mit seinem Bruder Martín und anderen Ak­ti­vis­t*in­nen die sogenannte Breite Bewegung für Menschenwürde und Gerechtigkeit (MADJ) gegründet, die denen Rechtsbeistand anbietet, die ihn sich normalerweise nicht leisten können.

Justizsystem in der Kritik

Darunter befinden sich auch etliche indigene Organisationen wie die Copinh, die Berta Cáceres vertrat. Dass Fernández immer noch auf das rechtskräftige Urteil warten muss, welches im honduranischen Justizsystem normalerweise ein paar Wochen nach dem Schuldspruch erfolgt, ist bezeichnend. Das sei Teil der Verzögerungstaktik, die Behörden und Institutionen oft in politisch unbequemen Prozessen anwenden, sagt Fernández.

Dazu gehört auch der für den 1. Dezember anberaumte Guapinol-Prozess. Acht Umweltaktivist*innen, die gegen eine kontaminierende Eisenerzmine protestierten, sollen dort angeklagt werden. Doch am 19. November hat das UN-Menschenrechtsbüro die Regierung aufgefordert, die Ak­ti­vis­t*in­nen freizulassen. Die Anklage, so die UN-Experten, sei nicht stichhaltig.

Kein Einzelfall in Honduras. In allen Wahlumfragen liegt jene Frau vorn, die für den Wandel im Justiz- und Gesellschaftssystem des Landes steht: Xiomara Castro. Die linksliberale Politikerin ist so etwas wie die letzte Chance auf strukturelle Reformen und ein faireres Gesellschaftsmodell.

Castro ist die Ehefrau des im Jahr 2009 weggeputschten Präsidenten José Manuel Zelaya und kandidiert für die von Libre angeführte Parteienallianz. Libre heißt die 2011 gegründete Partei der Freiheit und Neugründung, die derzeit von der erzkonservativen Partido Nacional nach allen Regeln der Propagandakunst als chavistisch-kubanische Steinzeitkommunisten-Partei diffamiert wird. Das bleibt in den Köpfen der Menschen hängen – vor allem in den USA.

Dort sorgt das Aufkommen linker Partei in Mittelamerika für hektischen Aktionismus. Dieser Reflex dürfte 2009 dafür gesorgt haben, dass der demokratisch legitimierte José Manuel Zelaya wegen der Ankündigung struktureller Sozialreformen gewaltsam aus dem Amt entfernt wurde – mit Billigung der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton.

System Hernández steht erneut zur Wahl

Diese historische Zäsur hat in Honduras dazu geführt, dass sich dort ein erzkonservatives und korruptes System unter der Regie von Juan Orlando Hernández etablieren konnte. Nur ein Beispiel: Der Bruder des Präsidenten, Antonio Hernández, sitzt in den USA wegen Drogenschmuggels und Mords lebenslang in Haft. Ermittelt wird auch gegen den noch amtierenden Präsidenten – wegen Geldwäsche, illegaler Wahlkampffinanzierung und Drogenschmuggels.

Das System Hernández steht bei der Abstimmung am Sonntag jedoch erneut zur Wahl. Nasry Asfura heißt der Statthalter und Kandidat der Partido Nacional. „Er hat enorme Mittel in den Wahlkampf gepumpt. Für jede Stimme fließen bis zu 7.000 Lempiras“, so Jerónimo Carranza Zepada. Das sind umgerechnet rund 260 Euro.

Woher dieses Geld kommt, darüber kann auch Anwalt Víctor Fernández nur spekulieren. Von Drogenbanden, heißt es meist. Er hofft auf versierte Wahlbeobachter und darauf, dass viele Wäh­le­r*in­nen das Geld der Partido Nacional nehmen und trotzdem nach eigenem Gusto wählen. Das birgt jedoch ein hohes persönliches Risiko – Gewalt ist in Honduras omnipräsent.