Vor dem Parteitag der Linken: "Thilo Sarrazin ist Sache der SPD"

Zwei Anträge zum Linke-Parteitag fordern den Finanzsenator zum Rücktritt auf - Landeschef Klaus Lederer lehnt das ab. Zum Leitthema "Starke Bezirke" ist ihm größere Leistungsfähigkeit wichtiger als ein politisches Bezirksamt:

taz: Herr Lederer, Rücktrittsforderung oder Missbilligung - was hat Finanzsenator Sarrazin vom Linke-Parteitag zu erwarten?

Klaus Lederer: Nichts von beidem. Seine Äußerungen in der Sommerpause zu Bekleidung und Ernährungsgewohnheiten von Hartz-IV-Empfängern haben bei uns in der Partei ziemlichen Unmut ausgelöst …

… sonst gäbe es ja auch nicht gleich zwei Anträge, die seinen Rücktritt fordern.

Die Frage ist, wie gehen wir damit um? Für mich ist es entscheidend, sich in der Sache auseinanderzusetzen und die Differenz kenntlich zu machen. Das tun wir.

Das hört sich nach Kuschen vor dem Koalitionspartner SPD an. Oder sind die Äußerungen für Sie etwa tragbar?

Sind sie nicht. Wir haben sie ja auch scharf zurückgewiesen. Es gibt allerdings die gute Regel, dass die Parteien für ihr Personal selbst verantwortlich sind. Thilo Sarrazin ist Mitglied der SPD, nicht der Linken.

"Starke Bezirke für Berlin" ist der Parteitag überschrieben. Für die Linke selbst scheint das nicht zu gelten, denn aus ihren kleinen Westbezirken dringt: Wir haben nichts zu melden.

Einige mögen das angesichts der realen Kräfteverhältnisse so empfinden. Die Mehrheit unserer rund 9.000 Mitglieder kommt nun mal aus den östlichen Bezirken. Wir unterstützen zwar die kleinen Bezirksverbände. Sie müssen sich aber auch selbst fragen: Was können wir tun, um aus dem Unter-uns-Bleiben rauszukommen?

Ihre innerparteiliche Opposition hat gerade Verstärkung bekommen: Lucy Redler, größte Gegnerin der Fusion von PDS und WASG, ist eingetreten.

Frau Redler ist mit ihrem Projekt gescheitert, den Senat abzuwählen und die Fusion zu verhindern. Das muss man erst mal festhalten. Jetzt tritt sie einer Partei bei, deren Entstehung sie bekämpft und deren Wahlchancen sie geschmälert hat. Das muss sie erklären, nicht wir.

Könnten Sie sie als Mitglied noch verhindern?

Jedes Mitglied hat sechs Wochen Zeit, Widerspruch einzulegen. Diese Frist ist noch nicht abgelaufen. Von meiner Seite wird da nichts kommen - ich halte die Auseinandersetzung aus.

Redler ist ja nicht die einzige Vertreterin der Sozialistischen Alternative, die jüngst der Linken beigetreten ist. Angesichts der kleinen Westverbände könnte die einen ganzen Bezirk übernehmen.

Das geht schon darum nicht, weil die Mitglieder nur dort eintreten können, wo sie wohnen, und so viele sind das nicht. Angesichts dessen wundere ich mich ein wenig über die mediale Bedeutung, die ihnen beigemessen wird.

Zu starken Bezirken gehört auch das politische Bezirksamt, bei dem eine Koalition alle Stadträte stellt. Die SPD hat das im Sommer abgelehnt.

Entscheidend ist, die Bezirke leistungsfähiger zu machen. Das hat nicht nur mit Geld zu tun. Genauso wichtig sind bürgerschaftliche Beteiligung und eine bessere Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Land und Bezirken. Denn wenn die Bezirke sowieso nichts zu melden haben, ist es fast egal, ob im Bezirksamt einer von der CDU oder der Linken sitzt.