Vor dem Flüchtlingsgipfel in NRW: Laschet wagt sich raus
Die NRW-CDU fordert einen Flüchtlingsbeauftragten und den Heim-TÜV. Die Grünen sehen den Bund in der Pflicht. In Essen wird am Montag darüber geredet.
KÖLN taz | Der nordrhein-westfälische Oppositionsführer Armin Laschet (CDU) geht mit einem 15-Punkte-Forderungskatalog in den Flüchtlingsgipfel, zu dem Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für Montag eingeladen hat. Laschet fordert unter anderem die Einrichtung eines Flüchtlingsbeauftragten und eines Heim-TÜVs für die Unterkünfte für Asylsuchende.
Am Abend treffen sich in Essen Vertreter von NGOs und Kirchen, die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen sowie Kabinettsmitglieder zum „Runden Tisch zur Unterbringung von Flüchtlingen in NRW“.
Kraft versucht, mit dem Flüchtlingsgipfel die Wogen zu glätten, die seit Bekanntwerden der Misshandlungen und miserablen Zustände in den Flüchtlingsunterkünften des Landes hochschlagen. Innenminister Ralf Jäger (SPD) konnte mit seinem Krisenmanagement bislang nicht überzeugen. Auch nachdem er den Betreiber der Burbacher Flüchtlingsunterkunft, das Essener Unternehmen European Homecare, von dessen Aufgaben entbunden hat, ebbt die Empörung nicht ab.
Die oppositionelle CDU, bislang nicht unbedingt als flüchtlingsfreundlich bekannt, verstärkt den Druck. „Die Willkommenskultur, die wir einmal in Nordrhein-Westfalen mit viel Engagement ausgestaltet und ausgebaut haben, darf nicht durch die skandalösen Vorkommnisse in Flüchtlingsunterkünften und das dadurch zutage getretene Organisationsversagen Schaden nehmen“, schreibt der Partei- und Fraktionsvorsitzender Laschet an die Teilnehmer des Flüchtlingsgipfels. Laschet war bis 2010 Integrationsminister der schwarz-gelben Koalition in NRW.
Bund in Verantwortung
Zu den übrigen Punkten in seinem Forderungskatalog gehören die Vereinfachung des Baurechts, die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe zur Schaffung von Notunterkünften und die Stärkung ehrenamtlicher Strukturen bei der Betreuung von Flüchtlingen. Zudem fordert Laschet ein Sonderbauprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für den Ausbau von Unterkünften in den Kommunen und die Verdopplung der Pauschalen für die Kommunen auf 40 Prozent der Kosten.
Die mitregierenden Grünen „begrüßen, dass Herr Laschet sich nun auch mit der Thematik befasst und sich Gedanken zur Verbesserung der Lage der Menschen in den Flüchtlingsunterkünften macht“, so der grüne Fraktionsvorsitzende Rainer Priggen gegenüber der taz. Laschet ignoriere aber die Verantwortung des Bundes bei der Entlastung der Kommunen. „Mit der Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnten wir die Städte und Gemeinden um 50 Prozent der Kosten entlasten“, sagte Priggen.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Denkwürdige Sicherheitskonferenz
Europa braucht jetzt Alternativen zu den USA
„Edgy sein“ im Wahlkampf
Wenn eine Wahl als Tanz am Abgrund verkauft wird
RTL Quadrell
Klimakrise? War da was?
Verlierer der Wahlrechtsreform
Siegerin muss draußen bleiben
Absturz der Kryptowährung $LIBRA
Argentiniens Präsident Milei lässt Kryptowährung crashen
Jugendliche in Deutschland
Rechtssein zum Dazugehören