Vor dem EU-Brexit-Gipfel: „Affenfelsen“ geschickt umschifft
Es darf am Sonntag zum Brexit gegipfelt werden: Spanien und Großbritannien werden ihren Zwist um Gibraltar anschließend bilateral klären.
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez hat seine Bedenken gegen den Brexit-Vertrag fallen gelassen. Das erklärte der Ministerpräsident am Samstag in Madrid. Vorangegangen war eine Einigung zwischen Spanien, der EU und Großbritannien über das Verfahren für künftige Verhandlungen über Gibraltar.
Großbritannien und die EU hätten den spanischen Bedingungen für Brexit-Gespräche zugestimmt, sagte Sánchez. Nach Angaben von Diplomaten in Brüssel bekommt Spanien eine Reihe von Zusicherungen sowohl der übrigen EU-Länder als auch der EU-Spitzen und der britischen Regierung, dass Spanien künftige Vereinbarungen mit Blick auf Gibraltar vorab prüfen und billigen darf.
Nach dem Brexit werde „die politische, juristische und sogar auch die geographische Beziehung Gibraltars zur EU von Spanien bestimmt werden“, sagte Sánchez. Er betonte außerdem, Spanien werde „die Entkolonialisierung“ Gibraltars verfolgen. Der Sonderstatus des Gebiets mit niedrigen Steuern sei für die Armut in der spanischen Nachbarregion mitverantwortlich. „Wir haben einen entscheidenden und entschlossenen Schritt nach vorne getan, und wir haben absolute Garantien erhalten, um einen Konflikt zu lösen, der seit mehr als 300 Jahren anhält“, sagte Sánchez.
Zuvor hatte Tusk mitgeteilt, er habe mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez telefoniert, der ein Veto wegen Vorbehalten um Gibraltar angedroht hatte. Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker twitterte, er habe mit Sanchez telefoniert, nachdem die gesamte Nacht lang verhandelt worden sei.
Die britische Regierung erklärte sich bereit zu Gesprächen mit Madrid. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Sondergipfel grünes Licht geben für die Entwürfe der Verträge über den Austritt Großbritanniens aus der Union.
Spanien hatte gedroht, den Gipfel zu blockieren, falls es bei späteren Verhandlungen zwischen EU und London über Gibraltar nicht mit am Tisch sitzt. Die kleine Halbinsel im Süden Spaniens ist seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet.
Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London. In der spanischen Region Andalusien steht bald eine Wahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische Motive vermuten
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen
Krieg in der Ukraine
Geschenk mit Eskalation
Krieg in der Ukraine
Kein Frieden mit Putin
Umgang mit der AfD
Sollen wir AfD-Stimmen im Blatt wiedergeben?
Warnung vor „bestimmten Quartieren“
Eine alarmistische Debatte in Berlin
Haftbefehl gegen Netanjahu
Begründeter Verdacht für Kriegsverbrechen