: Von der Leyen will deutsche Marine in die Ägäis schicken
Grenzen Bundeswehr soll sich am Nato-Einsatz gegen Schleuser und Fluchtrouten beteiligen
dpa | Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat der Türkei konkrete Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden zugesagt. „Es ist gut, dass die Türkei die Nato gebeten hat, die Seeraumüberwachung in der Ägäis zu intensivieren“, sagte sie am Mittwoch zum Auftakt eines Nato-Ministertreffens in Brüssel. „Ziel muss es sein, das perfide Geschäft der Schmuggler und der illegalen Migration zu erschweren – wenn nicht unmöglich zu machen.“ Deutschland werde sich an diesen Aktivitäten beteiligen.
Nach Angaben aus Nato-Kreisen könnte für einen Einsatz im Seegebiet zwischen Griechenland und der Türkei beispielsweise ein ständiger Marineverband des Bündnisses genutzt werden. Einer von ihnen ist derzeit ohnehin im Mittelmeer unterwegs und wird von dem deutschen Einsatzgruppenversorger „Bonn“ als Flaggschiff geführt.
Die türkische Bitte um Nato-Unterstützung im Kampf gegen Schleuserbanden soll vermutlich in den nächsten Wochen auf militärischer Ebene weiter geprüft werden. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon sagte in Brüssel: „Alles was hilft, Leben im östlichen Mittelmeer zu retten und das hilft, die kriminellen Geschäftsmodelle dahinter zu zerschlagen, ist extrem willkommen.“
Die Opposition im deutschen Bundestag kritisiert die Pläne dagegen. „Der Versuch, nun die Nato zum Erfüllungsgehilfen der Flüchtlingsbekämpfung zu machen, lässt nichts Gutes hoffen. Es erweckt den bitteren Anschein, als wolle man einen weiteren Militäreinsatz installieren, welcher etliche Menschenleben kosten könnte“, sagte der Linken-Abgeordnete Alexander Neu.
