Von der Kiezversammlung im Wedding: Applaus für alle Streikenden

Es gibt kämpferische Reden und persönliche Berichte von Ak­ti­vis­ten auf der Kiezversammlung von „Genug ist genug“. Und viele Gemeinsamkeiten.

Demos gegen Mietenwahnsinn gab und gibt es in Berlin-Wedding immer wieder (ein Archivbild) +++ dpa-Bildfunk +++ Aufnahmedatum 30.04.2019 Bildnachweis picture alliance/dpa | Jörg Carstensen   Foto: dpa/Jörg Carstensen

Berlin taz | Der große Saal im City Kino Wedding war am Montagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Es gab allerdings keinen Film zu sehen, dafür über zwei Stunden kämpferische Reden und auch sehr persönliche Berichte von Ak­ti­vis­t*in­nen aus verschiedenen sozialen und gewerkschaftlichen Initiativen. Das Bündnis „Genug ist genug“ (GiG) hatte zur Kiezversammlung gegen hohe Preise und den Mietenwahnsinn in das Kino aufgerufen.

Das Bündnis GiG hat es sich zum Ziel gesetzt, unterschiedliche linke politische Initiativen mit Ge­werk­schaft­e­r*in­nen und Beschäftigten zu verbinden, die aktuell in Tarifkämpfen für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen streiten. Wie schon bei der ersten von GiG organisierten Berliner Stadtteilkonferenz im Oktober 2022 in Neukölln funktionierte auch im Wedding das Konzept der Vernetzung sehr unterschiedlicher Gruppierungen und Menschen hervorragend.

Nach einen jungen Redner der Kiezkommune Wedding, der für eine antikapitalistische Perspektive plädierte, sprach ein Mitbegründer der Initiative „Wir sind Armutsbetroffene“, der für ein Programm der sozialen Reformen für die einkommensarme Bevölkerung eintrat und statt dem 49-Euro-Ticket ein Recht auf Mobilität für alle forderte.

Besonders kräftig applaudiert wurde den Beschäftigten der Krankenhausbewegung, der Berliner Stadtreinigung (BSR) und der Post, die sich aktuell in Tarifauseinandersetzungen befinden. Die Warnstreiks der Post­zu­stel­le­r*in­nen waren erst der Anfang, erklärte eine Kollegin in einer kämpferischen Ansprache. Schließlich wolle man eine Lohnerhöhung von 15 Prozent durchsetzen, weil die Post in der Zeit der Pandemie massive Profite gemacht habe. Sie rief alle Anwesenden zur Solidarität auf. Für ein Handyfoto wurden vorbereitete Plakate hochgehalten, die zur Solidarität mit den Post­zu­stel­le­r*in­nen aufriefen.

Kampf gegen hohe Mieten

Im Wedding unterstützen außerparlamentarische Linke wie die Stadtteilinitiative „Hände weg vom Wedding“ bereits seit Jahren gewerkschaftliche Kämpfe; Clemens berichtete über den „Solidaritätstreff Soziale Arbeit im Kapitalismus“, der sich vor drei Jahren gründete. Jeden dritten Mittwoch im Monat treffen sich im Kiezhaus Agnes Reinhold So­zi­al­ar­bei­te­r*in­nen aus ganz Berlin.

Der Kampf gegen hohe Mieten wurde beim Kieztreffen von einen Mieter der vom Abriss bedrohten Häuserzeile Habersaathstraße 40–48 in einer engagierten Rede angesprochen. Er verwies auch darauf, dass die einst kommunalen Gebäude erst 2006 privatisiert wurden. Damals regierte in Berlin eine Koalition aus SPD und Linke. Daran wurde die Landesgeschäftsführerin der Berliner Linken, Katina Schubert, nach ihrer kurzen Rede erinnert. Die Partei gehörte zu den Mit­or­ga­ni­sa­to­r*in­nen der Konferenz. Schubert setzte sich für die schnelle Umsetzung des Volksbegehrens für die Enteignung von Deutsche Wohnen ein.

Eine Besucherin sagte der taz, sie habe die Bereitschaft der unterschiedlichen Gruppen beeindruckt, an diesem Abend die Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende in den Mittelpunkt zu stellen. Sie hofft, dass es in der nächsten Zeit auch wieder mehr Straßenproteste geben wird.

Bereits am kommenden Samstag mobilisiert das autonome Krisenbündnis „Der Preis ist heiß“ zu einer Demo gegen hohe Preise und Mieten, Kriegspropaganda und Umweltzerstörung. Sie soll am 4. Februar um 17 Uhr am Hermannplatz in Neukölln starten.