: Von Demokratie weit entfernt
Vertreter der birmanischen Exilregierung diskutieren in Berlin mit Vertretern der Bunderegierung, Wissenschaftlern und NGOs über die Zukunft ihres Landes. Kontroversen gibt es vor allem über den Sinn ökonomischer Boykotts
BERLIN taz ■ „Burma – Wege in die Demokratie“ lautete das Motto einer von der Friedrich- Ebert-Stiftung veranstalteten Konferenz, die am Dienstagabend in Berlin stattfand. Mehr als einmal wurde angemerkt, ob man diesen Titel nicht besser mit einem Fragezeichen hätte versehen sollen.
Der Premierminister der birmanischen Exilregierung, Sein Win, malte ein düsteres Bild. Die Hoffnung auf Öffnung, die die Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi im Mai ausgelöst hatte, sei schnell der bitteren Realität gewichen. Der UN-Sonderbotschafter für Birma, Razali Ismali, war vor zwei Wochen lediglich für 15 Minuten von Militärchef Than Shwe empfangen worden. Nur mit politischem und ökonomischem Druck könne die internationale Gemeinschaft zeigen, dass die Militärs sie nicht ignorieren könnten, so Sein Win.
Auch Ann-Veruschka Jurisch vom Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit verteidigte die strikte Linie gegenüber Birma. Zwar denke man über humanitäre Hilfe nach, staatliche Entwicklungszusammenarbeit würde aber die Junta nur stützen. Der Politologe Werner Pfennig warf die Frage auf, was Boykotts bringen. „Müssen die Generäle erst Massenvernichtungswaffen bauen?“, fragte er und verwies damit auf die trotz Diktatur geleistete humanitäre Hilfe fürNordkorea.
Tay Tay vom Frauennetzwerk Swan berichtete über die zahllosen Vergewaltigungsfälle. Sexuelle Gewalt würde vom Militär systematisch angewandt, um jegliche Oppositionsbestrebungen im Keim zu ersticken. Hubertus Klink vom Auswärtigen Amt versprach, er könne eine positive Ankündigung machen. Die UNO plane eine Untersuchung der Vergewaltigungsfälle. Wie diese finanziert werden sollte, blieb jedoch, wie viele Fragen nach Myanmars Zukunft als freies Birma, offen. KEL
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