Die Staatsanwaltschaft Hannover stellt Ermittlungen nach rassistischen Parolen auf einem Schützenfest ein. Es sei nicht zum Hass aufgestachelt worden.
CDU-Politiker Detlef Gürth war einst Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt. Nun wird gegen ihn wegen eines Onlineposts zu einer Gewalttat ermittelt.
Eine Berliner Polizistin hat in der Ausbildung mehrfach einen Mitschüler rassistisch beleidigt. Nun ist sie wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
In Koblenz wurden die Wahlplakate eines Sinto mit Gewaltfantasien beschmiert. In Flensburg zerstörten Unbekannte ein Mahnmal.
Anne Franks Tagebuch ist wohl das bekannteste Dokument aus der Zeit des Holocaust. Jetzt haben drei Jugendliche nahe Dessau ein Exemplar verbrannt.
Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke verurteilt. Ein Freispruch wäre angebrachter gewesen.
Das Landgericht Verden hat die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung verurteilt. Anlass war ein rassistischer Post auf Facebook.
Wegen volksverhetzender Äußerungen gegen „Zionisten“ wird ein junger Mann zu einer Geldstrafe verurteilt. Seine Reue wirkt nicht strafmildernd.
Das Braunschweiger Amtsgericht verurteilt einen Neonazi: Er hatte mehrere Journalisten beleidigt und sich wegen Volksverhetzung schuldig gemacht.
Der Katzenkrimi-Autor ist zum Volksverhetzer geworden – und muss ins Gefängnis. Hassredner:innen wie er müssen zur Rechenschaft gezogen werden.
Einige Stars der Querdenken-Bewegung müssen sich vor Gericht verantworten. Sie machen daraus ein neues Thema für ihre Anhänger*innen.
Rechtsextreme haben wohl die Regenbogenflagge durch die verbotene Naziflagge ersetzt. Mecklenburg-Vorpommerns Landesinnenminister Pegel ist empört.
Geld- und Bewährungsstrafen und hunderte Ermittlungsverfahren hat er schon hinter sich. Erstmals verurteilte ihn ein Gericht zu einer Gefängnisstrafe.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft klagt nun doch den Rechtsextremen Martin Kiese an. Der habe Pressevertreter antisemitisch beleidigt.
Der Neonazi Horst Mahler soll wieder ins Gefängnis – wegen antisemitischer Hetzschriften, die er während seiner letzten Haft verfasst hat.
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft findet auch bei wiederholter Prüfung nichts Volksverhetzendes an den Ausfällen von Martin Kiese.
Vor dem Landgericht Lüneburg propagierte eine 61-Jährige Reichsideologin ihre Überzeugungen und verweigerte ansonsten jegliche Kooperation.
Die beschlossenen Regeln zur Verharmlosung von Kriegsverbrechen gehen zu weit, sagen Kritiker. Der Bundesrat muss noch dazu tagen.
Der Rechtsextremist Sven Liebich hatte die Grüne Renate Künast verleumdet. In Halle wurde er nun erneut wegen Volksverhetzung verurteilt.