Volksinitiative

Das letzte Grün zwischen Eurogate-Terminal und Airbus-Gelände in Hamburg soll der Hafenerweiterung weichen. Eine Bürgerini will das nicht hinnehmen.

29.8.2025

Die Hamburger Anti-Gender-Volksinitiative klagt gegen Senat und Bürgerschaft. Um ihre Argumente ging es vorm Verfassungsgericht am Freitag aber kaum.

9.6.2025

Das Volkbegehren zur Einschränkung der Außenwerbung mag aus vielen Gründen gescheitert sein. Es hat aber gezeigt, dass Machtmissbrauch möglich ist.

14.5.2025

Der Plan zu einem Volksentscheid gegen digitale Werbetafeln ist gescheitert. Die Gegenkampagne der Werbelobby soll aber juristisches Nachspiel haben.

14.5.2025

Das Volksbegehren Hamburg Werbefrei verlangt vom Senat, dass er eine Testimonial-Kampagne der Außenwerber unterbindet. Diese müssten neutral agieren.

16.4.2025

Nach dem „Hamburger Zukunftsentscheid“ meldet auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ ihren Volksentscheid an. Entschieden wird im Oktober.

26.3.2025

Die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ will Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammendenken. Im Senat stößt das jedoch auf taube Ohren.

18.2.2025

Die Initiative, die große Wohnungsbestände vergesellschaften will, zieht ihr Volksbegehren zurück. Jetzt will sie ein Gesetz zur Abstimmung vorlegen.

29.1.2025

Mit fast 35.000 Unterschriften zwingt die Volksinitiative „Bauwende für Berlin“ das Parlament, sich mit Alternativen zum Wohnungsneubau zu befassen.

30.10.2024

Im kommenden Jahr werden Ham­bur­ge­r*in­nen wohl über ein schärferes Klimagesetz abstimmen. Nun warnt die Wohnungswirtschaft vor steigenden Mieten.

23.10.2024

106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.

21.10.2024

Wer vor dem Bahnhof in Hamburg-Altona Unterschriften für den Klimaschutz sammelt, lernt Demut. Ein Erfahrungsbericht.

6.10.2024

An Hamburger Gymnasien wird der Weg zum Abitur auch in Zukunft acht Jahre dauern. Eine Volksinitiative erhält nicht die erforderlichen Unterschriften.

1.10.2024

Die Volksinitiative „Hamburg werbefrei“ will Reklametafeln per Gesetz reduzieren. Vor Gericht bekam sie recht. Eine Schlappe für den rot-grünen Senat.

7.9.2024

Hamburgs Schulsenatorin schafft Zentralprüfungen in den 10. Klassen am Gymnasium ab. Die Initiative gegen das Turbo-Abi sieht das als Eingeständnis.

27.8.2024

Am Freitag verhandelte das Hamburgische Verfassungsgericht über die Zulässigkeit der Volksinitiative. Die zeigte sich anschließend zufrieden.

5.7.2024

Fast immer stoppt das Hamburger Verfassungsgericht Volksinitiativen – auf Antrag des Senats. Gerichtspräsidentin Birgit Voßkühler erklärt, warum.

26.6.2024

Die Hamburger Anti-Gender-Initiative verlangt, den Zeitraum ihres Volksbegehrens zu verschieben. Zudem soll eine Online-Stimmabgabe möglich sein.

20.6.2024

Eine neue Volksinitiative setzt sich für Wohnungen statt Büros und für ökologisches Bauen in Berlin ein. Bis September brauchen sie 20.000 Unterschriften.

2.5.2024