Volksinitiative Fahrrad erfolgreich: Mehr radeln in NRW
Ein Jahr lang sammelte eine Initiative Unterschriften für ein besseres Radfahren. Nun soll die Landesregierung ein Radverkehrsgesetz vorlegen.
Die Themen Verkehrssicherheit, Ausbau der Radschnellwege sowie die Förderung des kommunalen Radwegebaus gehörten prominent auf die Agenda, sagte Klaus Voussem, verkehrspolitischer Sprecher der CDU in NRW. Damit „vermehrt Pendler das Verkehrsmittel Fahrrad benutzen, ist eine bessere Infrastruktur auch für E-Bikes nötig“. Der Ausschussvorsitzende Thomas Nückel (FDP) sieht in NRW vor allem Defizite bei der Vernetzung von Schiene und Bahn. „Wir brauchen mehr Möglichkeiten, Fahrräder an den Bahnhöfen abzustellen oder in Zügen mitzunehmen“, sagte er.
Die Annahme des Antrags sei „ein schönes Signal“, sagte Christina Wolff, Sprecherin des Fahrradclubs ADFC NRW. Allerdings werde man genau prüfen, ob die Regierung einen Gesetzentwurf vorlege, der den Namen „Radverkehrsgesetz“ auch verdiene. Dazu gehört laut Wolff vor allem, die „Vision Zero“ – also null Verkehrstote – umzusetzen, den Anteil des Radverkehrs am Verkehr signifikant zu erhöhen sowie die Rad-Infrastruktur konsequent auszubauen.
Ute Symanski, Initiatorin der Volksinitiative, begrüßte die Entscheidung in Düsseldorf als „historische Stunde für den Radverkehr“. Viele Menschen in NRW wünschten sich eine andere Verkehrspolitik. „Wir hoffen, dass das Gesetz nun auch schnell kommt“, sagte Symanski. „Wir wollen bis zum Jahr 2025 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent.“ Ab dem Sommer 2018 hatte „Aufbruch Fahrrad“ ein Jahr lang Unterstützer:innen für ein Radverkehrsgesetz gesammelt und dem Landtag schließlich über 206.000 Unterschriften überreicht.
Die Einwohner von NRW sehen offenbar einen großen Handlungsdruck: Im „Fahrradmonitor Deutschland“ des Bundesverkehrsministeriums vom Oktober gaben nur 10 Prozent der Befragten der nordrhein-westfälischen Landesregierung im Bezug auf ihre „Fahrradfreundlichkeit“ die Schulnote 1 oder 2 – das zweitschlechteste Ergebnis aller Bundesländer.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Gedenken an Hanau-Anschlag
SPD, CDU und FDP schikanieren Terror-Betroffene
Nach Hitlergruß von Trump-Berater Bannon
Rechtspopulist Bardella sagt Rede ab
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen