Volksentscheid muss sein

Betr.: „CDU gegen mehr Volksentscheide“, taz-bremen vom 24.10.02

Durch Volksentscheide können die BürgerInnen mehr politische Mitbestimmung haben. Aber die Bremer CDU-Fraktion will nicht, dass die viel zu hohen Hürden für Volksentscheide gesenkt werden. Das ist ein trauriges, aber nicht überraschendes Bild dieser Fraktion. Erleichterte und damit wohl auch häufiger durchgeführte Volksentscheide würden die Politik für alle Wahlberechtigten interessanter und lebendiger machen und helfen, verkrustete Strukturen aufzuweichen. Aber davor fürchtet sich die CDU vermutlich und bangt wohl auch um eigene Machtpfründe. Die CDU-Fraktion schätzt es sicher sehr, alle vier Jahre gewählt zu werden und dann in Ruhe vor sich hin muddeln zu können, ohne dass die Bevölkerung einen Einfluss auf politische Entscheidungen hat. So ist das Leben für Politiker sehr bequem. Doch wohin das führt, zeigt sich in Bremen zum Beispiel am Space-Park, wo Riesensummen verschwendet werden. Es ist längst Zeit, dass die BürgerInnen mehr politische Mitbestimmung erhalten. Für mich ist deshalb die Senkung der Hürden für Volksentscheide ein Prüfstein bei der Bürgerschaftswahl. Joachim „Bommel“ Fischer