Volksentscheid in Hamburg: Vattenfall durchgefallen
Der Rückkauf der Hamburger Energienetze ist möglich. Der Volksentscheid liegt knapp über 50 Prozent. Bürgermeister Scholz steht dumm da.
HAMBURG dpa | Hamburgs Bürger haben sich für eine Rekommunalisierung der Energienetze entschieden. Gegen den Willen des Senats sowie der Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU und FDP votierten sie für den vollständigen Rückkauf der Strom-, Gas- und Fernwärmenetze. Wie das nun umgesetzt werden kann, wollen die Fraktionen am Montag beraten.
SPD-Fraktionschef Andreas Dressel hat bereits einen Antrag vorgelegt, nach dem die Bürgerschaft schon am Mittwoch über den weiteren Fahrplan entscheiden soll. Die Rückkaufbefürworter der Initiative „Unser Hamburg - Unser Netz“ wollen ebenfalls am Montag vor die Presse treten – wie auch Landeswahlleiter Willi Beiß, der das vorläufige Endergebnis der Bundestagswahl in Hamburg erläutern möchte.
Beim Volksentscheid zur Rekommunalisierung der Energienetze hatte sich am Sonntag eine knappe Mehrheit für den Rückkauf entschieden. Nach Auszählung von 1677 von 1686 Wahlbezirken kamen die Befürworter auf 440.690 Stimmen, was 50,9 Prozent entspricht. Die Gegner schafften 425.446 Stimmen oder 49,1 Prozent. Ihrer Meinung nach hätte es ausgereicht, wenn die Stadt bei ihren 25,1-Beteiligungen an den Strom-, Gas- und Fernwärmenetzen von Vattenfall und Eon geblieben wäre und sich nicht weiter engagieren würde.
Laut Dressel müssen diese Beteiligungen nun jedoch rückabgewickelt werden, sollten Vattenfall und Eon ihre 74,9 Prozent nicht freiwillig an die Stadt abtreten wollen. Dann müssten städtische Gesellschaften mit dem Ziel gegründet werden, die Netze vollständig zu übernehmen.
Im Strombereich müsste dazu bereits Mitte Januar eine Interessenbekundung eingereicht werden. Außerdem müsse der Wegenutzungsvertrag für das Gasnetz gekündigt und der Rechtsstreit um die Fernwärmenetze mit Vattenfall wieder aufgenommen werden. Der Energiekonzern Vattenfall bestreitet bislang, dass er aufgrund des Konzessionsvertrages von 1994 relevante Anlagen an die Stadt herausgeben muss.
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