: Volksentscheid heißt Demokratie
betr.: Günther Verheugens Vorschlag für einen Volksentscheid
Die Überlegungen des EU-Kommissar Günther Verheugen zu Volksentscheiden über internationale Verträge sind nur zu begrüßen. Die Einbindung der Bundesrepublik in europäische und globale Vereinbarungen hat Wirkung auf den Alltag jedes einzelnen Bürgers und sollte deshalb auch von allen Bürgern mit entschieden werden.
Ein Referendum fordert dabei von der Politik natürlich, sich den Mühen der Überzeugungsarbeit auszusetzen. Die ablehnende Reaktion vieler Politiker auf Verheugen entspringt wohl dem speziellen Trauma des „deutschen Sonderwegs“, den man auf keinen Fall mehr beschreiten will. Überlegungen, auch einmal aus der internationalen Phalanx auszuscheren, sind hierzulande mit einem Tabu belegt. Die Repräsentanten trauen im Falle eines Volksentscheids dem eigenen Volk nicht.
Niemand außer dem Volk selber sollte aber das Recht haben, zu entscheiden, worüber das Volk abstimmen darf und worüber nicht. Die Grenzen setzen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht. Auch ein Nein zur EU-Erweiterung muss man als Demokrat dabei ertragen können. THORSTEN STERK, Köln
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