Volksentscheid am 25. Mai: Koalition einig über Tempelhof

SPD und CDU legen eigenen Gesetzentwurf vor. Damit stehen beim Volksentscheid erstmals zwei Vorschläge zur Auswahl.

Die rot-schwarze Koalition hat einen eigenen Gesetzentwurf für den Volksentscheid am 25. Mai über das Tempelhofer Feld vorgestellt. Er schreibt eine 230 Hektar große Freifläche in der Mitte fest, die dauerhaft für „Erholung, Freizeit und Sport“ geschützt sein soll. Der vom Senat beabsichtigte Randbebauung kommt nur kurz als „behutsame Entwicklung“ vor, die geplante Landesbibliothek gar nicht. SPD und CDU luden die Opposition ein, sich anzuschließen, schlossen große Änderungen aber aus.

Beschließt das Abgeordnetenhaus am 20. März diesen Gesetzentwurf, kommt es zwei Monate später zu einer Premiere: Dann lägen den Wahlberechtigten erstmals bei einem Berliner Volksentscheid zwei Vorschläge vor. Das Parlament hätte schon bei den vier bisherigen Volksentscheiden eine Alternative präsentieren können, verzichtete aber auf diese Möglichkeit. Für jeden der beiden Entwürfe ist „Ja“ oder „Nein“ ankreuzbar. Damit aus einem der Entwürfe ein Gesetz wird, braucht er nicht bloß mehr Unterstützung als der andere – es müssen mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten für ihn stimmen.

„Wir wollen, dass die Berliner am 25. Mai die Wahl haben“, sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. Dass der Text weder eine soziale Ausrichtung noch die Zahl der Wohnungen festlegt, begründete die SPD-Fraktion mit dem noch ausstehenden Bebauungsplanverfahren samt Bürgerbeteiligung. Hintergrund ist offenbar auch, dass der Koalitionspartner CDU nicht davon überzeugt ist, für die Hälfte der Wohnungen die von der SPD bislang geforderten „bezahlbaren Mieten zwischen 6 und 8 Euro“ vorzuschreiben. Die Union will außerdem auch Eigentumswohnungen auf dem Tempelhofer Feld ermöglichen.

Saleh und CDU-Fraktionschef Florian Graf rechtfertigten die luftige Beschreibung ihrer eigenen Pläne damit, dass es um 25. Mai nicht um das Wie und Wo einer Randbebauung gehe, sondern um die Grundsatzfrage, ob Bauen überhaupt möglich sein soll. Saleh attackierte dazu die Bürgerinitiative 100 % Tempelhofer Feld, die mit ihrem Volksbegehren die Abstimmung erzwang. „Die Initiative 100 % Tempelhofer Feld heißt für uns 0 Prozent Berlin“, kritisierte Saleh, „was die vorschlagen, enthält 100 Prozent Egoismus – und das kann sich eine Stadt wie Berlin gar nicht leisten.“

Vereinsvorstand Felix Herzog wies das zurück. „Ich finde es eine Frechheit, wenn die Meinung von mindestens einer Viertelmillion Menschen als Egoismus dargestellt wird“, sagte er der taz. Für das Volksbegehren gab es 237.000 Unterschriften, 11.000 mehr als nötig. Auch den Vorwurf des Stillstands bestritt Herzog: Der Gesetzentwurf der Initiative sei „klar auf Entwicklung angelegt, aber eben nicht auf Wohnungsbau und Gewerbe.“

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek nannte gegenüber der taz Salehs Attacke „populistisch“: Wer so viele Unterstützer hinter sich bringe, den könne man nicht auf diese Art beschimpfen. Inhaltlich schloss Kapek nicht aus, dass die Grünen sich dem Gesetzentwurf anschließen. „Ich glaube aber schon, dass man da mehr reinschreiben kann und muss“, sagte sie. Auch Katrin Lompscher, Stadtentwicklungsexpertin der Linksfraktion, will mit Rot-Schwarz reden, ist aber skeptisch: „Was da vorliegt, macht schwer den Eindruck, in Stein gemeißelt zu sein.“ Sie erwartet zumindest, die soziale Ausrichtung des Wohnungsbaus verbindlich festzuschreiben.

Viel Spielraum hat Saleh nicht gelassen: „Ich glaube, dass das, was wir hier vorlegen, von der Opposition gar nicht abgelehnt werden kann."

Comments

[Berliner]

Frau Kapek sollte sich auch mal was anderes einfallen lassen, als ihren ewigen Populismus-Vorwurf.

 

Man fragt sich auch, wieso von ihr und ihrer Partei gar nichts Grünes zu hören ist.

 

Ökologische Argumente bringt nur die Initiative 100 % Tempelhof.

 

Und: Ein Gestzentwurf, in dem nicht mal eine soziale Ausrichtung des geplanten Wohnungsbaus auf dem Tempelhofer Feld festgeschrieben ist, ist absolut nicht akzeptabel.

 

Der Senat und B 90 /DIE GRÜNEN vergessen, dass jede fünfte Person in Berlin arm ist und Sozialwohnungen Mangelware sind.

 

"Inhaltlich schloss Kapek nicht aus, dass die Grünen sich dem Gesetzentwurf anschließen."

 

Da Senat und Grüne offensichtlich nur die Interessen der Bauindustrielobby vertreten braucht man SPD, CDU und Grüne nicht mehr zu wählen.

 

Sie machen alle weder eine soziale, noch eine ökologische Stadtentwicklungspolitik.

[Björn]

„Ich finde es eine Frechheit, wenn die Meinung von mindestens einer Viertelmillion Menschen als Egoismus dargestellt wird“, sagte er der taz."

 

Ich finde es sehr mutig aus den Unterschriften gleich reine Unterstützer abzuleiten. Ich habe bisher, wenn ich gefragt wurde, jede Initiative unterschrieben, ob ich nun dagegen oder dafür bin, weil ich der Meinung bin, dass man die Bürger schon befragen sollte. Dass dem nicht so ist, wie Herzog unterstellt, zeigen die Ergebnisse von Volksbegehren.

[drui]

Toller Entwurf. Es soll alles irgendwie bebaut werden außer in der Mitte, da soll ein 230 Hektar kleines Loch frei bleiben, und da kommt auch das riesige Betonbecken hin, in dem sich das Berliner Regenwasser erholen soll. Von Freizeit und Sport ist die Rede, wahrscheinlich ist noch ein Golfplatz für die Luxusbauten der Randbebuung drin, denn sozialer Wohnungsbau ist ja explizit nicht festgeschrieben. Von Umwelt- und Vogelschutz ist keine Rede. Die Opposition darf nicht mitreden, der Bürger schon gar nicht. Aber der Entwurf ist sowieso nicht dafür gedacht, eine Mehrheit + 25% der Bürger zu überzeugen, er soll die Wähler nur verwirren und die 25% des Gegenvorschlags verhindern. Das blöde Wahlvolk soll der großen Koalition gefälligst dieses Ermächtigungsgesetz schenken und darf später zusehen, was im Überraschungsei drinnen ist.

[Gast]

Dem Berliner Senat, der viele Bauprojekte an sich reißt und seinen Gegnern Egoismus vorwirft, ist nicht zu trauen, wie seine jüngste Panne wieder zeigt: Er entzog die Entscheidungsgewalt für die Bauprojekte an der East-side gallery der Kreuzberger Verwaltung, wollte mit den Investoren über ein Schließung der Lücke in der Mauer verhandeln, erteilt aber vorzeitig eine Baugenehmigung sodaß die Lücke nun höchstwahrscheinlich bleibt. So einem Senat, der auch die BER-Panne mit zu verantworten hat, überantwortet man doch nicht schon wieder so ein großes Bauvorhaben, wie die Bebauung des Tempelhofer Feldes.