Volksentscheid TXL: Czaja terminiert Tegel-Klage
Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hat sich festgelegt, wann er den Senat wegen seiner ablehnenden Haltung zum Tegel-Volksentscheid am Verfassungsgerichtshof verklagen will: sobald die rot-rot-grüne Koalition das Nein des Senats dazu in einer Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses bestätigt. Das könnte im Juni passieren. „Das ist der Zeitpunkt, wenn wir aktiv werden“, sagte Czaja, als Initiator des Volksentscheids klageberechtigt, der taz. Dieser Moment rückte am Donnerstag näher, als der Verkehrsausschuss mit Stimmen von SPD, Linken und Grünen einer entsprechenden Vorlage des Senats zustimmte.
Czaja hatte den Senat mehrfach vergeblich aufgefordert, dem Ergebnis des Volksentscheids vom 24. September vergangenen Jahres zu folgen: Damals hatten über 56 Prozent der Abstimmenden dafür votiert, den Flughafen Tegel offen zu halten. Der Senat lehnt das aus rechtlichen, wirtschaftlichen und stadtentwicklungspolitischen Gründen ab: Die gemeinsame Planung mit Brandenburg sehe anderes vor, der BER sei als künftig einziger Flughafen festgeschrieben. Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, grünennah) erinnerte im Ausschuss daran, dass in Tegel Tausende Wohnungen und 40.000 neue Jobs entstehen sollen.
Dennoch, so sinngemäß die Position des Senats, habe man es mit der Umsetzung des Volksentscheids ja wider besseren Wissens versucht. Doch ohne Zustimmung des Landes Brandenburg als Miteigentümer der Flughafengesellschaft sei ein Weiterbetrieb nicht möglich. Die Opposition kritisierte, dass der Senat dem Abgeordnetenhaus das Thema überhaupt zur Abstimmung vorlege, weil ja es via direkter Demokratie und Volksentscheid bereits eine Entscheidung der Berliner gebe. „Ich halte es für einen Skandal, das Parlament zu einem Beschluss dazu aufzufordern“, sagte der CDU-Abgeordnete Stefan Evers, „das fügt der direkten Demokratie großen Schaden zu.“
Der Linkspartei-Abgeordnete Michael Efler, langjähriges Bundesvorstandsmitglied des Vereins Mehr Demokratie, gestand Evers zu, dass Respekt vor dem Volksentscheid notwendig sei.
Der Senat habe sich aber bemüht, dessen Ergebnis umzusetzen. „Ob er das mit der notwendigen Leidenschaft getan hat, ist eine Sache, die ich nicht beurteilen kann – ich war nicht dabei“, so Efler. Er kritisierte aber, dass der Beschlusstext des Senats nahelege, es gebe auch rein theoretisch keine Möglichkeit, den Volksentscheid umzusetzen. Gutachter hatten das anders dargestellt.
Das Bundesverkehrsministerium hat währenddessen Zweifel daran, dass die Kapazität des BER allein ausreicht. „Ich halte eine Prüfung der Kapazitätsfragen unter Einbeziehung des Bestandsflughafens Tegel für geboten“, beantwortete der zuständige Staatssekretär Gerhard Schulz jetzt ein Schreiben des AfD-Abgeordneten Frank-Christian Hansel. Anfang April hatte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagen, Tegel offiziell zu einem Ableger des BER zu machen und so den Beschluss von 1996 zu erfüllen, wonach der BER einziger Flughafen der Region sein soll. Die Koalitionsfraktionen hielten dem Brief aus dem Verkehrsministerium entgegen, dass das nur dessen Haltung, nicht die der Bundesregierung insgesamt sei.
Vor einer Tegel-Abstimmung im gesamten Parlament – die Czajas Gang zum Verfassungsgericht in der Schöneberger Elßholzstraße nach sich zöge – steht nach der Zustimmung im Verkehrsausschuss noch das Votum des Hauptausschusses. Der tagt am 6. Juni. Dann blieben noch zwei Plenarsitzungen vor der Sommerpause, am 14. und 28. Juni. Der FDP-Fraktionschef hatte nach jüngsten Gutachten zur Offenhaltung gefordert, dass die Koalition das Verfahren anhält. Am Mittwoch kommentierte Czaja nach der Ausschusssitzung: „Die Sache ist heute definitiv näher gerückt.“
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