Volksentscheid Stuttgart 21: Hoffen bis zuletzt auf Wahlbeteiligung
Der Volksentscheid zum umstrittenen Bahnhof S 21 ist nur schleppend angelaufen. Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte.
STUTTGART dpa/taz | Die Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 in Baden-Württemberg ist am Sonntag eher verhalten angelaufen. Die Beteiligung war in vielen Städten am Vormittag geringer als bei der Landtagswahl im März im gleichen Zeitraum, wie eine Umfrage der Nachrichtenagentur dpa ergab. Nur in der Landeshauptstadt Stuttgart selbst lag der Anteil mit 27,8 Prozent über dem Wert der Landtagswahl. Damals hatten bis zur gleichen Zeit 25,8 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme entweder per Urnengang oder Brief abgegeben.
7,6 Millionen Baden-Württemberger waren aufgerufen, über einen Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen mit der Deutschen Bahn zu entscheiden. Das Abstimmungsquorum liegt bei einem Drittel der Wahlberechtigten. Demnach müssten 2,5 Millionen Menschen für den Ausstieg aus dem Projekt stimmen, an dem das Land mit 824 Millionen Euro beteiligt ist. Damit das Votum der Gegner umgesetzt wird, brauchen sie zugleich die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gab seine Stimme nach dem Gottesdienst im Sigmaringer Rathaus ab. Der bekennende S-21-Gegner hatte am Samstag auf dem Bundesparteitag der Grünen in Kiel noch einmal für ein Nein zu Stuttgart 21 geworben. Es bestehe die Gefahr, dass die Kosten für den unterirdischen Bahnhof völlig aus dem Ruder laufen.
"Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung"
Der eingefleischte Stuttgart-21-Gegner und Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte bei der Stimmabgabe: "Ich hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung."
Die Abstimmungsräume im Land waren bis 18 Uhr geöffnet. Bis zum frühen Abend lagen nicht einmal Prognosen zum Ausgang vor. Die Fragestellung auf dem Stimmzettel war kompliziert. Wer gegen S 21 ist, musste mit "Ja" stimmen - ja zum Ausstieg des Landes aus den Finanzierungsverträgen. Wer dafür ist, mit "Nein".
Eine Umfrage zum ersten Volksentscheid im Südwesten seit 40 Jahren ergab zuletzt, dass das Ergebnis knapp ausfallen könnte: 55 Prozent der Baden-Württemberger waren gegen den Ausstieg aus Stuttgart 21, 45 Prozent dafür.
Die Bahn gibt die S-21-Kosten mit 4,1 Milliarden Euro an. Bezahlt wird der Bau von der Bahn, dem Bund, dem Land, der Region und der Stadt Stuttgart sowie dem Stuttgarter Flughafen. Baubeginn war im Februar 2010. Die Gegner rechnen mit Kosten von bis zu 6 Milliarden Euro. Sie favorisieren einen modernisierten Kopfbahnhof (K 21).
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