Volksentscheid "Stuttgart 21": "S21"-Gegner verlieren

Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre Freude zurück.

Müssen mit einer Niederlage leben: S21-Gegner am Abend in Stuttgart. Bild: reuters

STUTTGART taz | Nach einem langjährigen Streit über "Stuttgart 21" hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Großprojekt ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung stimmten am Sonntag 58,8 Prozent gegen den Ausstieg, 41,2 Prozent stimmten dafür. Dies ist eine klare Niederlage für die "S21"-Gegner. Nun ist die Frage, wie es mit ihrem Protest weitergeht.

"Das Volk hat gesprochen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntagabend im Landtag. Für ihn persönlich sei das Ergebnis "eine harte Entscheidung", da er den Kopfbahnhof für die bessere Alternative halte. Er werde das Ergebnis aber mit Demut annehmen. "Die Entscheidung in der Sache wird akzeptiert, auch von mir."

Gleichzeitig betonte Kretschmann, dass es ein guter Tag für die Demokratie sei und die richtige Entscheidung gewesen sei, die Sachfrage zur Abstimmung zu stellen. Zudem hätten auch die "S21"-Gegner in der Sache viel erreicht. "Wir werden auch in Zukunft das Projekt konstruktiv und kritisch begleiten." Etwa wenn es um die Kosten gehe. Nach Meinung der Grünen kratzen diese bereits am vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn bestreitet dies.

SPD-Landeschef und Kretschmanns Vize, Nils Schmid, hielt sich mit großer Freude über das Ergebnis zurück, wenngleich er zu den "S21"-Befürwortern zählt. Vielmehr betonte auch er die Bedeutung von direktdemokratischen Instrumenten. "Gewinner ist heute das gesamte Land", so Schmid.

Der Widerstand werde sich verändern

Wie der Streit auf der Straße nun weitergeht, wird stark vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" abhängen. Dessen Sprecherin Brigitte Dahlbender sagte am Sonntag im Landtag, dass auch sie die klare Abstimmung respektiere. "Unsere guten Sachargumente sind damit aber nicht vom Tisch." Der Widerstand werde sich verändern. "Wie genau, kann ich heute Abend noch nicht sagen. Aber er wird nicht weniger kritisch sein."

Dagegen versuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke möglichen Protest schon im Vorfeld zu diskreditieren: "Wer jetzt noch dieses Projekt in Frage stellt, wer jetzt noch demonstriert, wer jetzt noch glaubt, das Projekt stoppen zu können, der outet sich als undemokratisch."

CDU-Landeschef Thomas Strobl zielte in die gleiche Richtung. Er sieht Kretschmann persönlich in der Verantwortung. "Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert."

Zur Befriedung der Situation dürfte die relativ hohe Wahlbeteiligung beitragen. Sie lag bei 48,3 Prozent und damit 10 Prozentpunkte höher als der Durchschnitt bei landesweiten Volksabstimmungen, die nicht an eine Parlamentswahl gekoppelt sind.

Die größte Überraschung des Abends gab es in der Stadt Stuttgart. Selbst hier stimmte eine Mehrheit von 52,9 Prozent gegen den Ausstieg. "S21"-Gegner hatten im Vorfeld immer wieder eine Abstimmung nur in Stuttgart gefordert, weil dort die Menschen direkt vom Bahnhofsbau betroffen sind. Das klarste Votum für den Ausstieg gab es in der Grünen-Hochburg Freiburg, wo 66,5 Prozent mit "Ja" stimmten.

Comments

[Berengar]

@ Frau Maria Mueller-Ruemmelsdorff:

Ich find Ihre Idee einer Ethikkomission gar nicht so schlecht, allerdings würde ich sie noch etwas erweitern.

So denke ich, sollte jede Stimme nach ihrer Beteiligung am Staat gewichtet werden. Dies könnte durch Multiplikation der Stimme mit dem im Vorjahr gezahlten Einkommenssteuer geschehen, denn letzt endlich sollte der, der die Zeche zahlt auch bestimmen, was mit dem Geld geschieht.

Hmmm ... wenn ich es richtig bedenke, ist meine Idee doch einiges besser als die Ihre ...

[Klaus]

Es ist entsetzlich:

Das "an sich gute und basisdemokratische Mittel des Volksentscheids" wurde "von Rechten erfolgreich missbraucht und damit [...] instrumentalisiert". Und das auch noch "gegen die eigentlichen Interessen des Volkes und den Konsens der fortschrittlichen Kräfte".

Mit anderen Worten: Basisdemokratie ist nur dann gut, wenn sie MEINE Meinung abbildet. Andere Meinungen sind nicht basisdemokratisch.

Wie wäre es dann mit folgendem Staatsmodell. "Ich" stehe vorne und nenne "Euch" MEINE Meinung - die da logischerweise dann auch basisdemokratisch ist, weil es MEINE Meinung ist. Und damit ist MEINE Meinung ja auch im "eigentlichen Interessen des Volkes" und entspricht dem "Konsens der fortschrittlichen Kräfte". Und "Ihr" dürft dann applaudieren.

Ach, ja, hatten wir ja schon, das System. 's hat leider das Jahr 1989 nicht überlebt...

[Tuncay]

Schizophrenie wird erkennbar, wenn sich ausgerechnet "Genossin" Mueller-Ruemmelsdorff um unsere Demokratie sorgt.

Leider gibt es in Deutschland keine Stalins mehr, mit denen man einen solchen Ethikrat besetzen kann. Und dummerweise hat ihr "geliebter Führer" der Koreanischen Demokratischen Volksrepublik momentan auch keine Zeit, den Sozialismus durch die Hintertür einer Ethikkommission einzuführen. Der gute Karl-Eduard von Schnitzler hat längst den Gang in die ewigen sozialistischen Jagdgründe angetreten, EX-DDR-Spitzensportler kommen nicht mehr an den Dopingkontrollen vorbei... etc.

Da bleiben ja nur noch "verdiente Leute" wie Frau Käßmann und bedeutende Institutionen wie die evngelische Kirche. So beliebt wie einst "Ein Kessel Buntes".

Aber ihre Pamphlete in all den Blogs sind wirklich seriös, witzig, voller Satire und volkstümlich.

Grüß Gott, Genossin

[Christian]

Geil, Maria Mueller-Ruemmelsdorff, jetzt hast du's mit den Trollposts sogar in verboten geschafft!

[ole]

Super Vorschlag. Vertreter der evang. Kirche als Korrektiv der Demokratie.

Dann muß aber auch eine Ethikkommission II her, die Entscheidungen über die Entscheidungen der Ethikkommission I fällt. Diese könnte ja bsw. aus Vertretern der kath. Kirche bestehen.

Es folgt ein Volksentscheid über "Ethik- oder Religionsunterricht" in den Schulen, dessen Ergebnis diesen "Ethikkommissionen" vorgelegt wird...

Und mit Sicherheit sollten diese Ethikkammern dann auch die Ergebnisse von Bundes- und Landtagswahlen korrigieren dürfen...

[Thorsten Reinert]

Leute, ich habe die Lösung:

Bei Volksabstimmungen sollen die Stimmen von Frauen doppelt so viel wie die Stimmen von Männern zählen.

Das entspricht 1. dem gender-mainstreaming und 2. der allgemeinen Frauenquote und 3. sind Frauen überall benachteiligt (z.B. gibt es wenig Frauen als DAX-Vorstände) und durch diese Doppelgewichtung wird diese Frauenbenachteiligung kompensiert.

[Oliver]

Lieber RLS - 28.11.11 - 16:15 Uhr

Ich wurde gefragt, ich habe mich mit dem Projekt auseinandergesetzt und ich bin bereit die Mehrkosten für dieses Projekt zu tragen. Diese sind in meinen Augen kalkulierbar und - in einem gewissen Rahmen für solche Großprojekte - vorhersehbar.

NICHT bereit bin ich jedoch - da ich auch NICHT gefragt wurde - die Kosten für einen aufgeblasenen Griechischen Behördenapparat zu tragen, ebenfalls nicht für die korrupten Italienischen Politiker, oder für Bauten in Palästina, die in kürzester Zeit wieder in Grund und Boden gebombt werden, oder für Spanische Satellitenstädte mit Flughafen für niemanden, für alle diese und ähnliche Projekte bin ich NICHT bereit zu zahlen!!!

Gegen den Soli und die vergoldeten Straßen von Ostdeutschland habe ich nicht gewettert, obwohl ich bei manchen Großprojekten hier im Lande durchaus anders entschieden hätte. Aber Infrastrukturprojekte im eigenen Land können uns nur gut tun - viel zu viel notwendige Projekte (Ausbesserung von Landstraßen u.ä.) wird ausgesetzt weil Gelder abfliessen in Projekte von denen wir Zahlvieh rein gar nichts haben.

Deshalb bin ich bereit für den S21 auch Mehrkosten zu tragen!!

[Mauer des Schweigens]

Schade, dass auf Anfrage keiner zugeben wird, die Frage nicht verstanden zu haben. Niemand will für plöde gehalten werden. Warum sollte ein Karlsruher oder Freiburger für einen Bahnhof in Stuttgart stimmen.

Da ist was faul!

[Direkt Demokrat]

Ich bin erstaunt und erfreut, dass so viele Wähler zur Abstimmung gegangen sind. Das hätte ich nicht erwartet. Bei Volksabstimmungen, die getrennt von

Wahlen zu Bundestag oder Landtag stattfinden, ist die Beteiligung sonst viel niedriger, oft sogar nur um die 30%. Das alleine gibt Anlass zur Hoffnung!

Denn die S21-Befürworter haben nicht alleine darauf vertraut, dass die S21-Gegner nicht das Quorum erreichen, sondern sie haben sich selbst auf den Weg gemacht, um ihre Stimme abzugeben.

Das hat dazu geführt, dass die Abstimmung nicht "unecht gescheitert" ist, also dass die Initiatoren des Begehrens nicht an einem Quorum - einer künstlichen Hürde - gescheitert sind, sondern daß es eine klare Mehrheit gab. Noch schöner wäre es natürlich, wenn sich über die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt hätten, aber dazu hätte die Abstimmung wohl zeitgleich mit einer Landtagswahl stattfinden müssen. Und außerhalb Stuttgarts waren die Menschen leider nicht so interessiert, obwohl auch sie über den Landeshaushalt den Bahnhof mitfinanzieren.

@Schorse (u.a.): Seien Sie doch ein bißchen optimistischer was direkte Demokratie betrifft - es gibt allen Grund dazu! Denn: Bei der Landtagswahl haben sich nur ein knappes Viertel der Wähler (durch die Wahl der Grünen) gegen S21 ausgesprochen, in der Volksabstimmung aber über 40%. Das hat für die S21-Gegner zwar nicht gereicht, aber das Ergebnis war für sie positiver als wenn es von der repräsentativen Demokratie, also vom Landtag entschieden worden wäre. (Die SPD war immer mehrheitlich für S21 und wäre im Zweifel wohl eher aus der Koalition ausgetreten als S21 zu stoppen.)

Ich hoffe, daß bald in BW - und nicht nur dort - das undemokratische Quorum abgeschafft wird und bald mehr Volksentscheide stattfinden (können). Ich habe volles Vertrauen, dass langfristig bzw. mehrheitlich die Entscheidungen besser sind als die von den gewählten Parlamenten.

[Schorse]

Was hat die Leut' im Ländle bewogen für den Weiterbau von Stuttgart 21 zu stimmen?

Was hat die vielen Menschen in Hamburg bewogen gegen eine Verlängerung der gemeinsamen Grundschulzeit zu stimmen?

Es ist ein Mangel an Phantasie und Bereitschaft konsequent zu Ende zu denken.

Hätte es zum Atomausstieg eine Volksbefragung gegeben, dann wäre die "Pro Atom" ausgefallen. Aber zum Glück gibt's das nicht auf Bundesebene und so musste Frau Merkel den Atomausstieg verkünden. Ob der Ausstiegsbeschluss hält, weiß man nicht, aber immer noch besser ein Ausstiegsbeschluss von Schwarz-Gelb als eine Volksabstimmung "Pro Atom"!

[imation]

Ich fahre nur mit dem Auto und empfinde Bahnhofsnutzern gegenüber nichts als Verachtung.

[Andreas Schertel]

Ich weiß gar nicht, warum sich alle so über Frau Mueller-Ruemmelsdorff entsetzen.

Schon die Geschichte zeigt, wovor eine gelenkte Demokratie uns hätte bewahren können.

Mit einer Vorauswahl durch vernünftige Menschen hätte man Hitler ebenso gut verhindert wie F.J.Strauß oder diesen unseligen Bahnhof, und Franken hätte schon längt ein freies Bundesland werden können.

Nie wieder Hitler!

Frei statt Freistaat!

[Poncho]

Frau Mueller-Ruemmelsdorff

Ihr Auftritt hier ist wirklich köstlich, aber bedenken Sie bitte, dass Sie viele wohlmeinende und gutdenkende Menschen ernsthaft verunsichern.

Ansonsten ist entlarvend, wie viele Kräfte des Fortschritts schon wegen einer derart unwichtigen Frage offen die Einführung einer neuen bolschewistischen Diktatur fordern.

[T.T.]

@maria mueller-ruemmelsdorf: Sie brauchen nicht über Rechte schimpfen, Sie sind selbst eine, sogar eine Extreme.

Wir Linken sind nämlich Demokraten. Jede Stimme zählt genauso, weder werden Menschen nach Hautfarbe, Stand noch nach Gesinnung auf- oder abgewertet. So sehr ich das Ergebnis bedaure, so sehr bedaure ich auch, dass einige Gegner den Befürwortern Moral oder Verstand absprechen. Sie sind keine Linke, wir Linken kennen nur eine Grenze der Mehrheitsentscheidung, nämlich die Unverhandelbarkeit der Menschenrechte. Sie dagegen lehnen grundlegende Menschenrechte ab.

Und wer hier mit Vergleichen zu 1933 kommt, offenbart sich zudem als Relativierer ohne Maß und Moral. Nochmal Leute: es ging um einen Bahnhof, nicht um ein KZ.

[Belsazar007]

@ Basisdemokrat

"Es lebe die Grün-Alternative moralisch überlegene Basisdemokratie!"

- Sie bekamen aber die Reakion von unserem gruenen Ministerpraesident mit, ja?

Er hat die Niederlage definitiv anerkannt. Wo also ist Ihr Problem? Einzelstimmen in diesem Forum, die sie zur allgemeinen Haltung der Gruenen verpauschalisieren???

[NixRechts]

Leuts, geht gar nicht auf Frau Müller-Dingsbums ein. Googelt die mal. Für die ist die GANZE Welt, einfach ALLE rechts, sogar hier, überall. NUR sie nicht. Da läuft was ganz schön schief im Oberstübchen...

[Grauzone]

Also mit Demokratie hat die Abstimmung und die psychologische Fragestellung auf dem Wahlzettel nichts zu tun.

Aber so kann man ja schön ein Volk verdummen und unten halten

das nennt sich glaub ich Diktatur oder ?

Die Lobby hat was sie wollte und wir alle werden dafür zahlen egal wo wir wohnen.

Willkommen !

[zack]

[...]

#

27.11.2011 23:16 Uhr

von andecola:

„Wer jetzt noch dieses Projekt in Frage stellt, wer jetzt noch demonstriert, wer jetzt noch glaubt, das Projekt stoppen zu können, der outet sich als undemokratisch.“

ich bin anarchist.

[...]

sie verwechseln anarchie mit desptimus.

das machen die meisten aus dem schwarzen block. mit gewalt und unrecht für seine meinung zu kämpfen hat nix mit anarchie zu tun sondern mit faschismus.

auch das verstehen die "linken" nicht. und sie sind nichtmals links. nur hedonisten und soziopathen. das als links zu bezeichnen? da dreht sich der alte brecht aber im grabe rum.

[RLS]

Lieber @Oliver 28.11.11 11:08Uhr

es ist auch ekelhaft wenn Bürger immer wieder für den Irrsinn anderer gerade stehen müssen.

Müssten die Befürworter die Mehrkosten übernehmen,

hätten viele diesem Projekt nicht zugestimmt.

Viele dieser Befürworter nutzen bestimmt nicht einmal die Bahn.

Leider muss in diesem Land keiner mehr die Verantwortung für seine Handlung übernehmen. Wäre dieses der Fall hätten wir mündigere Bürger,

die nicht darauf hören würden was der Bürgermeister will.

Sondern ihre eigene Entscheidung treffen würden,

weil sie dafür gerade stehen müssten.

Demokratie erfordert auch mündige Bürger,

zu viele Menschen in Deutschland laufen mit der Masse mit.

Sind Sie bereit die Mehrkosten zu übernehmen,

dann respektiere ich Ihre Meinung.

Dann haben sie Anstand !!!

[Andreas]

@ Michael und v.a. alle, die sich über die Fragestellung beschweren: Mir wurde soeben gesagt, daß es scheinbar oft genug in der Presse deutlich gemacht worden ist, wo man ankreuzen muß, wenn man x oder y haben will. Ebenso stand es auch auf dem Wahlzettel noch einmal deutlich: Wenn Sie "xyz" ankreuzen, stimmen Sie für S21. Ebenso wurde zumindest vor ihrem Wahllokal ebenfalls drauf aufmerksam gemacht und ich vermute, daß die Werbenden im Vorfeld ebenfalls dies deutlich gemacht haben.

Wenn man unterstellen will, daß sich ein gewisser Prozentsatz der Kreuzlemacher geirrt haben dürfte, dann muß man dies beiden Seiten unterstellen ansonsten man im Umkehrschluß ja unterstelle, daß nur die Gegner zu dumm zum lesen/verstehen seien.

Es muß freilich die Frage gestellt werden, ob 1. die Fragestellung derart mißverständlich sein muß (hatten wir hier bei einem örtlichen VE) ebenfalls, 2. ob die Hürden für einen Erfolg nicht zu hoch sein könnten.

Verschwörungstheorien etc. sollten aber mal unterbleiben. Es ist bedauerlich, wie sich hier mancher Unterliegende als schlechter Verlierer zeigt. Kretschmann hat für das Eingestehen der Niederlage und für das, daß er die Entscheidung des Volksentscheides nun umsetzen werde, v.a. auch deshalb, weil er ein Gegner des Projektes war, meinen vollsten Respekt.

Einer der prominenten Gegner hat es im Radio schön formuliert: Er wird das Projekt kritisch und konstruktiv begleiten und schauen, daß es nicht aus dem Ruder läuft, also quasi Opposition spielen, da ja die Landtagsopposition für das Projekt ist und er vermutet, daß da die konstruktive Arbeit vernachlässigt werden könnte.

Frau Mueller-Ruemmelsdorff gratuliere ich zu dieser herrlichen Satire, denn kein vernünftiger Mensch kann solchen antidemokratischen Schwachsinn fordern, den sich nicht mal extreme Kräfte ernsthaft zu sagen trauen und jeder Politiker, dem sowas rausrutschen würde, seinen Platz räumen müsste.

[Stefan Thiesen]

Kurios. Von allen Seiten. Die Entscheidung ist seltsam aus meiner Sicht, und Vorschläge hier in dieser Diskussion wie Wahlstimmen mit - letztlich willkürlichen - "Ethikkoeffizienten" zu gewichten sind einfach gruselig. Aber Demokratie funktioniert auch nicht durch die Bank... es ist schon verwunderlich. Wieso wurde der Herr Busch damals wiedergewählt? Wieso schimpfen Bürger auf Steuererhöhungen, die sie zu 90% gar nicht betreffen? Wieso wählen Bürger in allerlei Ländern mitten in einer globalen Krise, die durch neoliberale Politik ausgelöst wurde, ausgerechnet neoliberale Regierungen? Man kann sich ja nichtmal beschweren, wenn das Chaos hereinbricht, nachdem es ordnungsgemäß demokratisch herbeigewählt wurde.

[Robin B.]

Zitat:

28.11.2011 12:57 Uhr

von Maria Mueller-Ruemmelsdorff::

Demokratie braucht Grenzen, um zukunftsfähig zu sein.

@Maria Mueller-Ruemmelsdorff:

Also, dass sie das glauben ist mir klar, nachdem ich Ihren ersten Beitrag gelesen habe.

Ich find's aber ehrlich gesagt ziemlich erbärmlich, dass alle Leute jetzt die Medien, die Regierung oder allgemein die "dummen Bürger" verantwortlich machen, dass die Wahl so ausgegangen ist. Das zeugt nicht umbedingt von Größe (muss dazu sagen, dass ich auch S21-Gegner bin)!

Man muss es jetzt halt akzeptieren. Die werden schon noch früh genug merken, dass es wahrscheilich nicht so schlau war (wenn die Kosten explodieren und den Landeshaushalt ruinieren)

(vgl. Elphilharmonie)

[J. Männersangtee]

Kretschmann: jetzt werde "S21 plus" gebaut. ??????????? Reif für die Klapse?

Das "Plus" ist ein Hirnfurz des grauenhaften "Jesuitenzöglings" Geissler, der von seinem Katholen-ZK-Freund Kretschmann vorgeschlagen wurde.

Geissler frohlockte im Telefoninterview zum Abstimmungsergebnis ( http://www.phoenix.de/content//419946 ):

VOR seiner "Schlichtung" sei die Mehrheit in Umfragen gegen S21 gewesen, NACH der widerwärtigen Verblödungs-Show habe sich das Verhältnis umgekehrt, entsprechend dem Abstimmungsausgang. Bravo: Ignatius von Loyola führt ein Freudentänzchen auf. Und Kretschmann akzeptiert "in Demut"...

OB Schuster betrieb mit zehntausenden Euro (sicherlich aus Steuergeldern) massive Pro-S21-Werbung. Wer sprach einst eine Wahlempfehlung für Schuster aus? Der bekennende Waldi Boris Palmer, JosefFiscker-Freund, selbsternannter "Klima-Retter" - der bekanntlich ein neues Kohlekraftwerk an der Elbe propagierte (erfordert Hochspannungs-Fernleitung über viele hundert Kilometer, also "Verspargelung" anderer Bundesländer: heiliger St.Florian...).

Wer verdient mächtig an den ICEs, an der Beschleunigung: Der Athro-Konzern SIEMENS. Wo kommt die Unmengen an Strom für den Betrieb her? V.a. aus AKWs und Braunkohle-Kraftwerken (Grundlast). Das verschweigt der gerissene Bahn-Propagandist und Vielfahrer Palmer natürlich (gilt analog für die von ihm gleichfalls massiv propagierte Solarzellproduktion).

Ich bin vor 10... 15 Jahren 1x mit einem ICE gefahren: NIE WIEDER! Ein Bahn-SturmAbteilungs-Typ warf mich aus einem leeren ?Besprechungsabteil, welches dann weiter leer mit 200 km/h durch die Landschaft katapultiert wurde, während ich davor stehen mußte. Ich wünsche den Kindern von Kretschmann, Palmer, Nils Schmid & Co "viel Spaß" in der "schönen neuen Welt", an der die Jesuitenbrut & Co zielstrebig stricken. Ich habe vor 1/2 Jahrhundert für mich entschieden KEINE KINDER, weil schon damals Bevölkerungsexplosion und Ressourcen-Endlichkeit das katastrophale Ende innerhalb eines Menschenlebens absehen ließen.

Schluß mit dem Reise-Irrsinn - Fahrrad-Reichweite ist meist ausreichend.

[Fiat-lux]

Stimmen "ethisch vorabberichtigen" im "wohlverstandenen Interesse der Bevölkerung".

Und das ganze noch bewertet von Margot Käßmann!

Ich fass es nicht. Demokratie ist halt nichts für Leute, die tatsächlich glauben, sie selbst seinen etwas besseres. Wenns danach ginge, dann heissts in ein paar Jahren "Öko Heil!"

[Peter S.]

@Maria Mueller-Ruemmelsdorff: Köstlich, köstlich, dass Sie den WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderung) zitieren. Ich habe mich auch mit den revolutionären Thesen dieser Avantgarde des gesellschaftlichen Fortschritts beschäftigt. Ich schwelge in (N)ostalgie. Dieses Werk menschlicher Weisheit muss Pflichtlektüre in der Schule werden.

[Michael Schellenberger]

@ Frau Mueller-Ruemmelsdorff

Sie haben sehr richtig festgestellt, das Demokratie Grenzen und Normen braucht. Allerdings beachten sie nicht, dass die WICHTIGSTE Norm der Demokratie die absolute Gleichheit aller beteiligten ist.

Alle Grenzen und Beschränkungen die wir uns geben sind dafür da trotzdem eine Handlungsfähigkeit herzustellen OHNE diese Grundlage zu verlassen. Die 5% Hürde gibt deswegen nicht an das alle außer CDU/SPD/FDP/Linke und Grünen 5% der Stimmen brauchen sondern ALLE Parteien.

Die Zitate, die Sie hier nannten sind in keinster Weise so zu iterpretieren, wie sie es tun. Ein unabhängiger Zukunfstrat kann sicher mögliche OPTIONEN bereitstellen, aber niemals die Wahl für den Bürger übernehmen. Wenn nämlich die Stimmen gewichtet werden, gibt einem dieser Zukunfsrat keine Wahl sondern er legt das Ergebnis fest und das ist nichts anderes als Despotie.

Des Weiteren hat Klimaverträglichkeit aber auch gar nichts mit der Art und Weise zu tun, wie entscheidungen zustande kommen.

Ich empfehle Ihnen dringen das Gutachten noch einmal zu lesen und wenigstens zu versuchen den Inhalt und die Aussagen zu verstehen.

[Maria Mueller-Ruemmelsdorff]

@Michael: Ich nehme mal an, dass Sie mich mit "Ethikschwachsinn" meinen. Nun trotz ihres rüpelhaften Tones - wie er für Rechte halt charakteristisch ist - will ich hinsichtlich Ihrer Frage, wer die Quote festlegt, auf meinen Eingangstext verweisen, wo es heisst:

"eine Ethikkommission, die mit Repräsentanten aus verdienten und bewährten gesellschaftlichen Kräften (z.B. Bürgerinitiativen, Naturschutz,- und Sozialverbänden, evangelische Kirche, Heiner Geißler, Margot Käßmann etc.) besetzt ist"

Ersatzweise könnte man Volksentscheide auch im Nachhinein der von der WBGU vorgeschlagenen "Zukunftskammer" zur Billigung vorlegen (siehe mein 2. Posting).

Ich bleibe bei meiner Meinung: Bei lebenswichtigen Zukunftsentscheidungen braucht auch Demokratie ein Korrektiv!

[Michael]

@Demos Die Fragestellung wurde von der Regierung entworfen von... als ich mich darüber beklagt habe, dass viele sie für zu kompliziert halten, wurde mir von Projektgegnern gesagt, dass sie so gewählt wurde damit man darüber nachdenkt und nicht blind sein Kreuzle macht...

@Ethikschwachsinn

Wer legt denn die Quote fest?

Also ich finde S21 super also würde ich sagen NEIN stimmen zählen mindestens 10000000fach...

Also so einen Quatsch habe ich schon lange nicht mehr gelesen.

[Frau F.]

So lange sich die Bevölkerung in unserem Wohlstandsstaat durch Privatfernesehen, Hartz 4, und oberflächlichen Journalismus schön blöd halten lässt, wird sich weder in BW noch sonst wo etwas ändern.

Dem dumfen Geiste ist alles egal, solange nicht sein Auto/ Haus/ Fernseher in Gefahr ist....

Mal sehen, was passiert, wenn die Finanzdiktatur den EURO-Karren an die Wand fährt, und der TV glotzende Kleingeist anfängt zu denken. Dürfte ja nicht mehr sehr lange dauern, und dann wirds für das ein oder andere Großprojektle auch ohne Gegner auf einmal ganz eng...

[Neigschmeckter]

Normalerweise schreibe ich nie Kommentare zu Zeitungsbeiträgen. Beim Lesen der Kommentare zu diesem Beitrag fällt mir aber sprichwörtlich die Kinnlade runter und ich muss

mich bemühen, nicht unfreundlich zu werden!!! Vor allem der Kommentar von Frau Mueller-Ruemmelsdorff lässt mich fassungslos zurück!

Welchem DEMOKRATIEVERSTÄNDNIS entspricht es, wenn der Ausgang einer Abstimmung oder Wahl schon vorab durch die Gewichtung der Stimmen vorweggenommen wird? Die Gleichheit der Wahl gehört ebenso wie die Achtung und der Schutz der Grundrechte zu den elementaren Pfeilern einer Demokratie. Wenn sich eine nachweisliche Minderheit durch Stimmengewichtungen über die nachweisliche Mehrheit der Bevölkerung durchsetzt, ist nicht mehr gewährleistet, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht! Der Vorschlag der „ethischen Vorberichtigung“ ist demokratietheoretisch absolut nicht zu rechtfertigen! Was hier vorgeschlagen wird, kommt einer Minderheitendiktatur gleich und eine Minderheitendiktatur ist keine Demokratie, sondern schlichtweg eine Form der Diktatur!

Zudem stellt die unterschiedliche Gewichtung der Stimmen einen eklatanten Bruch der bürgerlichen und politischen Freiheiten dar! Wenn die Stimme eines Bürgers aufgrund seiner Meinung nur 1/100 der Stimme eines anderen Bürgers wiegt, wird die politische Willensbekundung mit einer Strafe sanktioniert. Ob nun meine Stimme nur 1/100 zählt oder ich für eine Meinungsäußerung 10 Jahre ins Gefängnis gehe, macht dann formal keinen Unterschied mehr! Wenn ich aufgrund meiner Meinung mit Sanktionen von Seiten des Staates rechnen muss, stellt dies einen diskriminierenden Einschnitt in meine Bürgerrechte dar! Rosa Luxemburg sagte einst „Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“! Wie halten es denn die sog. Linken mit ihrer Ikone? Werde ich selbst unterdrückt, berufe ich mich auf die BÜRGERRECHTE. Verliere ich eine Abstimmung oder Wahl, forderte ich eine Einschränkung der Bürgerrechte für Andersdenkende? Das kann ja wohl nicht ernst gemeint sein???

Dass in dem Kommentar alle Bahnhofsbefürworter über einen Kamm geschoren werden und als „rechte Gefahr“ diffamiert werden, empfinde ich als persönliche Beleidigung! Ich bin ein unbescholtener Bürger, engagiere mich seit vielen Jahren in einer namhaften Menschenrechtsorganisation und bin politisch alles andere als rechts eingestellt! Mir zu unterstellen ich sei rechts, nur weil ich in einer politischen Sachfrage anders denke, ist der Gipfel der Unverschämtheit!

Eine Diskriminierung aufgrund der politischen Meinung auch noch als ethisch geboten zu deklarieren ist geradezu eklatant lächerlich! Den Grundsatz der gleichen Wahl aufgrund der politischen Meinung aufzugeben und die Bürgerschaft in Bürger ersten und zweiter Klasse aufzuteilen hebt die Würde des Menschen auf! Die ethische Begründung für ein Zwei-Klassen-Wahlrecht möchte ich mal hören! Hier wird versucht, Faschismus unter den Deckmantel der ETHIK zu stellen! Wir wollen doch nicht im Ernst ein Klassenwahlrecht wie damals das Zensuswahlrecht! Sortierten wir damals nach Finanzkraft, sortieren wir heute nach politischer Meinung oder Gesinnung! Ich kann’s kaum fassen!

Und dann stellt sich mir noch die Frage, warum wir uns überhaupt die Mühe machen sollten, Wahlen und Abstimmungen abzuhalten, wenn wir das Ergebnis vorab schon bestimmen? Machen wir es doch einfach so: Fragen wir in allen Belangen doch einfach Frau Mueller-Ruemmelsdorff was richtig, gut und wahr ist und sparen uns den ganzen Aufwand mit der Demokratie! Scheinbar hat Frau Mueller-Ruemmelsdorff ja ein exklusives Abo in Sachen Wahrheit!

Für mich steht fest: Dieser Beitrag ist höchst undemokratisch, zutiefst unehrlich und verachtet die Menschenrechte!!!

[Demos]

Also erstmal muß man eine entschiedene Volkswahl als Demokrat akzeptieren, wenn man selber als Demokrat gelten will. Ich bin aber mittlerweile zu einem zynischen Zweifler in dieser Republik geworden, und glaube nicht mehr an Gerechtigkeit. Also in einer Sache in der Interessenten wie Global Player a la Mercedes Benz und Arabische Interessen im Hintergrung die Fäden ziehen und in Zeiten von korrupten Poltikern, die nur noch für Ihre Lobby arbeiten, würde es mich nicht wundern, wenn die Wahlzettel bewußt psychologisch so aufgebaut worden sind, das viele "einfache" Bürger "richtig" abstimmen. Auch bewußter Wahlbetrug und Falschauszählung wäre für mich denkbar. Dies sollte ganz genau von unabhängigen Gremien kontrolliert werden, bevor hier weitergegangen wird. Sollte allerdings alles mit richtigen Dingen abgegangen sein, müssen alle Bürger jetzt das akzeptieren was jetzt kommt. Auch wenn die Folgen irgenwann nicht mehr so schön sein sollten. Eine Bürgerbefrageung bzw. Volksabstimmung ist auf jeden Fall immer der richtige WEg bei wichtigen großen Entscheidungen. Davon muß es ab sofort wesentlich öfter und mehr welche geben, wenn wir echte Demokratie umsetzten wollen. Ob da die Politiker mitspielen.

[Maria Mueller-Ruemmelsdorff:]

Demokratie braucht Grenzen, um zukunftsfähig zu sein.

Allen Leuten, die sich hier über meinen Vorschlag zur ethischen Vorabberichtung von Volksentscheiden aufregen sei gesagt, dass Demokratie Grenzen und Korrektive braucht, um die Zukunft des Planeten und der darauf lebenden Menschen zu gewährleisten.

Und mit dieser Meinung stehe ich keineswegs alleine!

Im April 2011 hat der WBGU (Wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung globale Umweltveränderung) ein Gutachten "Welt im Wandel - Gesellschaftsvertrag für eine Große Transformation" vorgelegt. Darin heisst es: Das gegenwärtige Wirtschaftsmodell sei normativ unhaltbar. "Die Transformation zur Klimaverträglichkeit ist ... moralisch ebenso geboten wie die Abschaffung der Sklaverei und die Ächtung der Kinderarbeit."

Ein treffender Vergleich! Und wer glaubt denn hier bitte, dass man über Sklaverei und Kinderarbeit abstimmen lassen sollte?

Und weiter heisst es in dem zitierten Gutachten:

"Die Weltbürgerschaft stimmt Innovationserwartungen zu, die normativ an das Nachhaltigkeitspostulat gebunden sind, und gibt dafür spontane Beharrungswünsche auf. Garant dieses virtuellen Vertrags ist ein gestaltender Staat ...", der z.B. für die "gesellschaftliche Problematisierung" nicht nachhaltiger Lebensstile sorgt. Er überwindet "Interessengruppen" und "Vetospieler", die "den Übergang zur nachhaltigen Gesellschaft erschweren".

Wie dies aber sichern? "Um Zukunftsinteressen institutionell zu verankern, empfiehlt der WBGU zu erproben, das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren um eine deliberative 'Zukunftskammer' zu erweitern. Um interessens- und parteipolitische Einmischung zu vermeiden, könnte die Zusammensetzung dieser Kammer beispielsweise durch Losverfahren ermittelt werden."

Sehr richtig! Die Zukunft des Planeten und der Menschen kann nicht alleine in Wahlen und Abstimmungen bestimmt werden, die - wie man bei S21 jetzt wirder gesehen hat - für Zufälligkeiten und Manipulationen anfällig sind und auch von Dummen dominiert werden können.

Ob die nötige Korrektur nun über eine "Zukunftskammer" oder über ethische Vorabberichtigungen von Abstimmungen - und ggf. auch Wahlen - geleistet wird, ist letztlich eine Frage der Zweckmäßigkeit.

Gottseidank ist wenigstens bei der ganzen Problematik um EU und Euro niemand auf die Idee gekommen, das (deutsche) Volk abstimmen zu lassen, sonst wäre Europa nicht soweit, wie es ist.

[Michael Schellenberger]

Ein Nachtrag zu all den Freunden des "mit ordentlichen Stimmzetteln hätten wir gewonnen".

Ihnen ist sicherlich trotz der Ausführungen klar, dass nicht nur ein S21 Gegner falsch kreuzen kann, sondern auch ein Befürworter. Da es nur 2 mögliche Antworten gibt ist die Wahrscheinlichkeit dafür, das jemand dafür ist und mit "Ja" stimmt gleich groß, wie die das jemand der dagegen ist mit "Nein".

Wenn wir wie viele Hier auch noch unterstellen, dass die Befürworter von S21 sowieso dumm und uneinsichtig sind, haben die Wahlzettel das Ergebniss wenn da ZUGUNSTEN der S21 Gegner verändert und nicht umgekehrt.

Es bleibt dabei Demokratie ist wenn alle machen was ich will...

[Basisdemokrat]

Basisdemokratie ist, wenn ich gewinne.

Wenn ich verliere sind:

Die Wähler blöd oder

verblendet oder

vom Großkapital gekauft oder

Die Frage falsch oder

die Anderen verlogen

oder irgendetwas anderes wichtiges sorgt dafür, dass das Ergebnis wertlos ist.

Deswegen bin ich auch für Basisidemokratie - da gewinne ich entweder oder muss mich nicht um das Ergebnis der Abstimmung kümmern!

Es lebe die Grün-Alternative moralisch überlegene Basisdemokratie!

[Michael Schellenberger]

Es ist einfach beschämend hier einige Kommentare zu lesen, die nicht einmal versuchen ihre Verachtung vor den demokratischen Grundlagen unserer Gesellschaft zu verbergen.

Wenn man Kommentare wie von Frau Mueller-Ruemmelsdorff liest, die allen Ernstes den Rückkehr zur Despotie fordert wird einem geradezu schlecht.

Nichts ist gefährlicher als Menschen die meinen besser zu sein oder wie sie es so schön ausgedrückt haben "ethischer".

Es gibt eben KEINE überlegene Meinung, keine "Höheren" Wesen die über das Wohl und wehe der Menschen entscheiden und Meinungen werten.

Das was Sie hier vorschlagen ist tiefster brauner Sumpf, nur das Sie "Nationalität/Rasse" mit "Ethik" überschreiben. Der Inhalt ist der gleiche.

erschüttert ob solcher ethischen Übermenschen

Michael Schellenberger

[Stuttgarter]

@Maria Mueller-Ruemmelsdorff

Loriot hätte das nicht besser ausdrücken können.

[EDE]

Absonderliches Demokratieverständniss......

[Fordler]

@von guntherkummmerlande:

Eine Wahl bei der ein Ja die Ablehnung

von S21 bedeutet und ein Nein

die Befürwortung von S21 widergibt,

ist doch schon von Anfang an als Schwindel

konzipiert.

Jeder der nicht die

leise Medienberichterstattung gehört hat

und nur wenig Zeit für das Wahlprozedere

mit hatte, kann hierbei einen sehr

folgenschweren Fehler begannen haben.

Tja, scheinbar können die Befürworter von S21 besser lesen.

[ilmtalkelly]

Respektieren wir den Willen des Volkes! Musste man auch 1933 tun, auch wenn der Gegenstand ein völlig anderer war, sollte man den medialen Aufwand, der zur "Meinungsbildung" des Volkes betrieben wird, nicht ausser acht lassen.

Volksentscheide können mit Bild-erbunten Gazetten in letzter Minute in die andere Richtung gelenkt werden.

Demokratische Kultur sagt noch nicht viel über die Vernunft und Moral des Volkes aus.

Cede repugnanti! cedendo victor abibis!

[flippah]

Das gute am Ergebnis ist, dass es eine klare Ansage bringt: bauen! Und da jeder informiert sein dürfte, dass die Kosten mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht gehalten werden, ist dies auch ein "Bauen auch wenn die Kosten den vorgesehenen Rahmen übersteigen".

Ich hätte mir ein anderes Ergebnis gewünscht, aber dieses Ergebnis ist eindeutig und daran sollte man nicht rumdeuteln.

[milliardär]

"guntherkummerlande" und "zwiespalt" kommen der wahrheit wohl am nächsten. musste die verdammte, "amtsrechtlich korrekte" formulierung auf dem wahlzettel dreimal lesen bis ich zweifelsfrei begriffen hatte was nun eigentlich "ja" und was "nein" zum bahnhof bedeutet.

ohne die erklärenden plakate ("nicht vergessen: Ja heisst Nein !") wäre das ergebnis wohl noch verheerender ausgefallen. bleibt die frage ob ausserhalb stuttgarts überhaupt plakatiert wurde. wohl kaum, wenn man sich die prozente aus hintergumpenbach so anschaut..

ein großer tag für die demokratie war das jedenfalls nicht. eher ein schlecht verlaufener test für blutige anfänger in sachen scherbengericht. schade nur, daß es gleich beim ersten testlauf um soviel kohle ging...

[mr. fantasy]

"Ethische Vorabberichtigung von Volksentscheiden"

das ist doch nur noch durchgeknallt! damit verhindern wir S21 bestimmt nicht.

[Marion Furtwängler]

"Wenn du dich weigerst, die Verantwortung für deine Niederlagen zu übernehmen, wirst du auch nicht für deine Siege verantwortlich sein."

(Antoine de Saint-Exupéry)

[Oliver]

Zit.: Für mehr Demokratie in Deutschland sollte man endlich den Konservativen dass Wahlrecht entziehen.

Zit.: Damit wird dann das "Rohergebnis" multipliziert, um zu einem ethisch berichtigten Ergebnis zu gelangen. Dann könnte man getrost erneut abstimmen lassen.

Zit.: Volksbegehren blockieren sozialen Fortschritt

Zit.: Die S21-Befürworter haben nicht das Recht

diese der Täuschung unterlegenen Wähler

für sich reklamieren zu dürfen,

.. ist ja geradezu ekelhaft was hier im Forum unter Demokratie verstanden wird. *schüttel*

[NixRechts]

@ Maria Mueller-Ruemmelsdorff:

Das ist echt der Hammer. Hab ich das richtig verstanden? Also ALLE die für S21 sind, einfach ALLE, sind also rechts (Nazis)? Ähhhmmm, Wtf? Da ist einfach jedes Wort zuviel. Zeigt einem aber endlich mal ganz gut wo die anderen, neuen, wieauchimmer Faschisten sitzen, gell Frau Müller-DUMMsdorff.

Echt, ich weiß grad gar nicht ob ich lachen oder mich aufregen soll. Eklig, bist du kaputt...

Ich werd noch bekloppt. Jetzt gibts zu den BRAUNEN und den ROTEN auch noch die richtig GRÜNEN Faschos. Was/ wer kommt als nächstes?

[Marco]

Traurig dass die meisten Kommentare hier nur dann Demokraten sind, wenn's nach ihrer Meinung geht.

[Robin B.]

@Maria Mueller-Ruemmelsdorff:

Was sie da vorschlagen, ist undemokratisch bzw. Wahlbetrug!

Ich find's auch nicht gut, wie die Abstimmung ausgefallen ist, aber sowas muss man halt akzeptieren.

Nur weil einem ein Abstimmungsergebnis nicht passt, kann man ja nicht einfach mal kurz die elementarsten Grundsätze der Demokratie verdrehen.

Unterschiedliche Gewichtung von Stimmen...ich glaub es hackt!

Interessant ist aber, dass fast alle größeren badischen Städte mehrheitlich gegen S21 gestimmt haben, während vor allem im ländlichen Raum die Befürworter deutlich in der Überzahl waren... was uns das sagt kann jeder selber überlegen.

Ich hoffe, dass die Leute akzeptieren, dass die Abstimmung der letzte Akt in dem Streit sein sollte.

Iregendwann muss man mal zum Ende kommen. Auch wenn man das Ergebnis nicht mag!

[Doe1888]

Interessanter Vorschlag das über qualifizierte Meinungsbilder zu machen. So etwas nennt sich repräsentative Demokratie und genau das ging doch dem Volksentscheid voraus. Wie man es dreht und wendet, die Mehrheit will dieses richtige und sinnvolle Projekt!

[Auswanderer]

zum glück lebe ich nicht mehr in diesem schrecklichen bundesland voller reicher spießer. kreativität wird ebenso gehasst wie jede alternative lebensweise. man feiert eine heile welt, die mich depressiv macht. ein anderes ergebnis hätte mich gewundert der großteil der menschen da ist echt idiotisch. ratet mal warum in berlin so viele schwaben wohnen. die flüchten..

[Stefan]

Ich verstehe ja eure Verwunderung.

Baden-Württemberg war ja schon immer dafür bekannt eine Hochburg der linken zu sein.

Wirklich seltsam, ja wirklich seltsam!

;)

[Gerd]

Die Wölfe heulen - die Karawane zieht weiter!

Ich freue mich über das Ergebnis und amüsiere mich köstlich über die Kommentare, ja ja, wenns passt ist das Volk der Souverän, passts nicht, ist das Volk blöde

[wadoe]

Als ich die Nachricht bekommen habe dachte ich sofort: "Das ist ja wie ein 12:0 für Dortmund gegen den FC Hollywood". Det wa enfach nur scheen.

Das Projekt wird durchgezogen, auch wenn es doppelt so teuer wird. Kretschmann hat da nichts mehr zu sagen, weil er dann nämlich nicht mehr in der Regierung ist. Den haben sie zuvor ausreichend geschottert.

Der Rest von der Dagegenpartei in Berlin lacht sich eigentlich so richtig ins Fäustchen, weil der Kretschi sonst irgendwann noch mal dumme Gedanken bekommen könnte und in Berlin den Kanzler machen will. Der ist jetzt erst mal politisch tot. Jahrelang als Lebensinhalt das Dagegensein zu kultivieren und es dann selbst durchziehen zu müssen, das ist die Höchststrafe.

Die Dagegenpartei merkt, mit Kernkraft kann man nicht mehr wirklich punkten, Soziale Gerechtigkeit geht den Verehrern des öffentlichen Dienstes ohnehin am Arsch vorbei, also bleiben Finanzen (also noch mehr Steuererhöhungen) und Europa (also noch mehr Bürokratie) an denen hängen. Da wünsche ich doch mal eine gute Fahrt. Ich sehe förmlich, wie die Deutschen der Dagegenpartei für höhere Steuern und mehr Europa danken.

Darüber hinaus mal ein großes Dankeschön an "von Maria Mueller-Ruemmelsdorff" für die gelungene Satire.

[Martin Fritz]

Ihre Meinung ist also 100 mal mehr wert als meine?

ein sehr ethisches Menschenbild, ja :)

[Wolfgang Weinmann]

Achtung - hier spricht der Antidemokrat Maria Mueller-Ruemmelsdorff:

Dazu muß man nichts mehr sagen. Das sind die Leute, die dann sagen, unsere Minderheitmeinung muß gegen die dumme Mehrheitsmeinung durchgesetzt werden. Wie ich das nenne? Im besten Falle noch undemokratisch.

[Stuttgarter]

Leider eine falsche Entscheidung, aber wenn es die Mehrheit so will, müssen wir das wohl so akzeptieren und werden es kritisch begleiten.

Ich hoffe wenigstens, dass ich als S21-Gegner jetzt von den angeblich so friedlichen Befürwortern nicht mehr auf offener Straße wegen meines Buttons als "Wichser" (O-Ton) angepöbelt werde oder mir als friedlicher Demonstrant Kopfnüsse angedroht werden.

Mit welchen Methoden die Befürworter arbeiten, weiß ich spätestens, seit einer Freundin vom Personalchef geraten wurde, sich mit ihrer kritischen meinung zurückzuhalten, wenn sie weiter dort arbeiten wolle.

[Peter S.]

@ Maria Mueller-Ruemmelsdorff: Eine herrliche Satire, diese möchte ich glatt fortschreiben! Jedenfalls fühle ich mich dank Ihres Beitrages in die gute alte Zeit der DDR zurückversetzt. Sie decken schonungslos auf, dass Sie und Ihresgleichen in den "Grünen" in Wahrheit immer noch dem Kommunismus anhängen und 1:1 die Propaganda der SED, welche Sie offensichtlich immer noch auswendig kennen, übernommen haben. Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs noch Esel auf. Diese sperren wir ethisch korrekt in Unterkünfte, eingehegt von Zäunen, welche mit 100%igen "Grünstrom" betrieben werden. Mit "grünen" Kampfesgrüßen und Helau!

[rugero]

Die grün-rote Regierung wurde fast ausschließlich in den Universitätsstädten des Landes gewählt. Der Rest blieb tief schwarz, wie seit Jahrzehnten. Also was konnte man von einer landesweiten Abstimmung erwarten ?

Ein Rätsel bleibt mir allerdings warum Menschen in Lörrach oder Biberach über einen Bahnhof in Stuttgart abstimmen sollten. Ich selbst wohne nicht in Stuttgart und habe eine neutrale Haltung zu dem Projekt, weil es mich nicht betrifft und ich aus der ferne den Nutzen nicht wirklich beurteilen kann.

Interessant ist nur was sich aus den Vorgängen an Anregungen für die Politik ergeben hat. 30 Jahre lang hat man von S 21 geredet und die Bürger hätten bei etlichen Wahlen dazu Stellung nehmen können. Wollten sie aber nicht. Erst in letzter Minute sozusagen kam der Protest hoch. Großprojekte müssen künftig sicherlich mit mehr Bürgerbeteiligung geplant werden und Planungsphasen dürfen nicht so lange dauern.

[Mike H.]

Es ist Verhöhnung der Leute, jetzt zu behaupten, daß es eigentlich der Mehrheit egal wäre und eine Mehrheit gegen S21 sei. Tatsache ist doch, daß keiner für ein beschlossenes Projekt demonstrieren würde, Pro 21 Demos sind widersinnig und abstrus. Was nicht heißt, daß die Befürworter weniger interessiert oder dümmer wären. Es ist doch ein altes Denken einiger linken Avantgardisten, daß ihre Meinung mehr zähle als die der anderen, die ja eigentlich nur eine dumme und willenlose Schafherde seien.

Aber Gegner und Befürworter, Progressive und Konservative sollten eines mitnehmen: bei solchen Projekten hat auch in Zukunft das Volk zu entscheiden! Und nicht nur alle 4 Jahre Abgeortnete zu wählen. Die danach bis zum nächsten Wahlkampf nur das machen, was sie wollen. Ganz unabhängig vom Parteibuch übrigens.

Deswegen war der größte Sieger gestern die Demokratie!

[Maria Mueller-Ruemmelsdorff]

Ethische Vorabberichtigung von Volksentscheiden

Hier zeigt sich erneut, dass Volksentscheide durchaus problematisch sein können. Durch verschiedene Umstände kann es nämlich in einzelnen Fällen durchaus auch geschehen, dass das an sich gute und basisdemokratische Mittel des Volksentscheids von Rechten erfolgreich missbraucht und damit gegen die eigentlichen Interessen des Volkes und den Konsens der fortschrittlichen Kräfte instrumentalisiert wird.

So schon bei der berüchtigten Schweizer "Minarettabstimmung" und der Hamburger "Schulabstimmung", wo Reaktionäre mit viel schmutzigem Geld Propaganda gemacht und letztlich obsiegt haben. Nun passierte Ähnliches bei S21. Das kann im Interesse des Landes und der wohlverstandenen Interessen der Bevölkerung nicht hingenommen werden. Nachdem man sich bei den GRÜNEN schon aus unverständlichen Gründen schwertat, die angekündigte Abstimmung wegen des unsicheren Ergebnisses ganz ausfallen zu lassen, wäre nun eine Wiederholung der Abstimmung unter ethischer Vorabberichtigung der richtige Weg.

Unter "ethischer Vorabberichtigung" ist dabei folgendes Verfahren zu verstehen: Die fortschrittliche Regierung bestimmt eine Ethikkommission, die mit Repräsentanten aus verdienten und bewährten gesellschaftlichen Kräften (z.B. Bürgerinitiativen, Naturschutz,- und Sozialverbänden, evangelische Kirche, Heiner Geißler, Margot Käßmann etc.) besetzt ist und vorab über die ethische Wünschbarkeit einer bestimmten Abstimmungsfrage entscheidet. Diese Kommission setzt dann ja nach Beratungsergebnis einen "Ethikkoeffizienten" fest, mit dem die einzelnen Stimmen multipliziert werden.

Am Beispiel S21 könnte das so aussehen: Kein vernünftiger und ethisch denkender Mensch kann das Projekt befürworten. Also setzt die Ethikkommission vor dem Volksentscheid für alle Pro-S21-Stimmen einen Ethikkoeffizienten von bspw. 0,1 fest, für die Contra-Stimmen einen solchen von 10. Damit wird dann das "Rohergebnis" multipliziert, um zu einem ethisch berichtigten Ergebnis zu gelangen. Dann könnte man getrost erneut abstimmen lassen. Aber wahrscheinlich findet sich die nötige Mehrheit für eine entsprechende Änderung der Landesverfassung noch nicht.

Nötig wäre sie indessen. Dass das Volk - jedenfalls seine bewussten, fortschrittlichen und demokratisch aktiven Teile - gegen S21 ist, wissen wir auch so. Den Rechten dagegen, die für S21 sind, darf man keine Chance geben, Stuttgart unwiederbringlich zu verschandeln, die Natur entlang der Neubaustrecken zu schänden und auf Kosten kommender Generationen zu triumphieren.

[tom]

Ja, ja, die lieben Schwaben, "Wir können alles, ausser Hochdeutsch". Hätten sie es gekonnt, hätten sie den Text auf den Wahlzetteln lesen können und sich anders entschieden.

Wie blöd muss man sein, kappieren die nicht das es ihre Steurgelder sind die da verpulvert werden.

[guntherkummmerlande]

Eine Wahl bei der ein Ja die Ablehnung

von S21 bedeutet und ein Nein

die Befürwortung von S21 widergibt,

ist doch schon von Anfang an als Schwindel

konzipiert.

Jeder der nicht die

leise Medienberichterstattung gehört hat

und nur wenig Zeit für das Wahlprozedere

mit hatte, kann hierbei einen sehr

folgenschweren Fehler begannen haben.

Die Wahl hätte bei dieser Konzeption

der Stimmzettel im Vorfeld annulliert werden müssen.

Traurig wie ein Herr Kretschmar sich

von advokatenhaften Bauernfängern der Wahlorganisatoren hat austricksen lassen.

Das Volk hat ein Recht auf logisch korrekt

formulierte Wahlzettel. Hier wurde bewußt mit

der logischen Verwendung von Ja und Nein

für Bejahung und Verneinung Irreführung betrieben,

indem Ihr semantischer Gebrauch in genau dieser

Frage bei S21 ins Gegenteil verdreht wurde.

Das kommt sonst in der Alltagsrealität nie vor

und kann für ältere oder ungebildetere Schichten

eine Falle sein. (Auch Menschen in Stress und

Hektik können hier einen sehr willkommenen Fehler

für die BAHN AG machen.)

Die S21-Befürworter haben nicht das Recht

diese der Täuschung unterlegenen Wähler

für sich reklamieren zu dürfen,

nach dem Motto: die "Dummen" sind das Stimmvieh

von SPD und CDU.

Hierbei muss im Wahlzettel, jede Entscheidungsoption

kurz und klar ausformuliert sein.

Die Wörter müssen frei von Fremdwörtern sein.

Ein Satz. Keine Fremdwörter.

Wenn sich bei korrekter Wahlzettelgestaltung

dann wieder der Bau von S21 gefordert wird,

dann ist das traurig für Baden Würtemberg,

aber die Wahl ist dann auch zu akzeptieren.

Erst wenn diese Ausgangsbedingung erfüllt ist,

darf das Plebiszit anerkannt werden, weil es

anderenfalls nur Massenverdummung ist.

[Weinberg]

Die Niederlage der Stuttgart21-Gegner war zu erwarten.

Am Sonntagabend haben die Immobilienspekulanten und die Vorstände der beteiligten Baukonzerne die Korken knallen lassen, denn sie haben allen Grund zur Freude.

Jetzt wird die einschlägige Baubranche wieder etwas für „ihre“ Arbeiter tun. Die „Fachkräfte“ aus Ost- und Südosteuropa haben die Möglichkeit, via Subunternehmen zu Niedrigstlöhnen zu werkeln. Die Vorstände der Konzerne freuen sich derweil auf ihre fetten Gehälter und Boni. Und so mancher „Unterstützer“ aus der Politik freut sich auf den einen oder anderen Umschlag (hoffentlich doch nicht mit Schmiergeld?).

Ob aber die schwäbischen Hausfrauen und ihr Anhang langfristig Grund zur Freude haben, steht auf einem anderen Blatt. Am Ende (wenn es bereits zu spät ist) wird es heißen, dass man durch leidvolle Erfahrung klug wurde.

Die Magistrale Paris – Stuttgart – Bratislava wird für die Fahrgäste der Deutschen Bahn zu einem Kampf um einen Sitzplatz werden. Schließlich ist doch nach den Prognosen von Grube u. Co. davon auszugehen, dass nach der Fertigstellung von Stuttgart 21 beispielsweise unsere französischen Nachbarn bevorzugt auf der Schiene nach Osteuropa reisen. Und umgekehrt die Slowaken, Umgarn, Rumänen usw. nach Paris und Umgebung. Oder glaubt jemand nicht an den sich abzeichnenden Boom?

[Holger Gauß]

Der Kleingeist der Linken amüsiert. Besonders an einem Montag.

Ich sage nur: Weiterbauen.

:-)

[Sally Field]

Ich finde es schade, dass die Leute den Volksentscheid nicht mit einer größeren Mehrheit unterstützt haben. Das Gefasel von "Volkes Stimme" klingt nachdem man bereits unwiederrufliche Fakten geschaffen hat, peinlich. Es ist irgendwie traurig, dass sich D. (gestern vom Bundespräsi sogar, als Preisverleiher für Menschenrechte) hinstellt und regionalpolitisch so korrupte Machenschaften von Großkonzernen und Bahn zuläßt. Warum hat man erst so eine Chronik der Ereignisse nötig, warum müssen erst wieder Aktivisten von Bäumen heruntergeholt werden und Information zurückgehalten werden? Warum jetzt die Hähme für die, die dagegen gestimmt haben? Das ist ekelhaft und eigentlich "undemokratisch." Dieses Hinhalten und fadenscheinige Sand in die Augen streuen mit falsche Zahlen, ist richtig mies!

[Rudi]

Die, die hier die Bahnhofsgegener kritisieren, waren wahrscheinlich noch nie bei uns in Stuttgart und blabbern und blubbern nach was die Mainstream-Presse schreibt. Uninformierte. Wer zahlt für die sicher kommenden Mehrkosten für das Milliardengrab: Wir, egal ob da jetzt ein Kostendeckel von 4,5 Mrd. existiert oder nicht. Einen halbfertigen Wahnhof muß man ja auch fertigbauen. Viele werden in einigen Jahren sagen: Oh hätten wir das gewußt, dass wir immer mehr bezahlen müssen, dann...! Siehe Elbphilharmonie in Hamburg, inzwischen 3 bis 4 mal so teuer und kein Ende abzusehen. So wirds auch im schönen Stutttgart kommen. Und noch etwas, die paar Hansel aus Wirtschaft und Politik die damals darüber entschieden haben und die die heute entscheiden sind bei der Fertigstellung des Wahnhofs längst aus Amt und Würden und haften mit nix. Die schweigende Masse hat gewonnen. Sollen die das Unsinnsprojekt auch bezahlen.

[Christian]

Die Entscheidung muss man, wohl oder über akzeptieren. Allerdings befreit das die Bahn nicht von der Verantwortung. Und die bisherige Geschichte von Stuttgart 21 zeigt ganz deutlich, dass hier mit der Salami-Taktik gearbeitet und vollendete Tatsachen geschaffen werden. Das das Projekt jetzt durch ist, bedeutet noch lange nicht, dass die Bahn einen Blankoscheck erhalten hat.

[Michael]

Wie man an den Kommentaren und auch an den ersen Reaktionen im Radio hört, gibt schon viele schlechte Verlierer!

[Gregor]

Für all die Volksbeschimpfer, die jetzt mit dem dumpfen "Kälber suchen sich Schlächer selber" kommen.

Bertolt Brecht sagte auch: "Da sich herausgestellt hat, daß unser Volk eine dumme Hammelherde ist, empfehlen wir der Regierung, sich ein anderes Volk zu wählen."

[Ruffels]

@seyinphyin: Das ist nun mal die direkte Demokratie, wie sie immer von den S21 Gegenern gefordert wurde. Wenn Ihnen das auch nicht passt: es gibt alternative Staatsformen, zu besichtigen in Nordkorea, Cuba, Iran, Syrien etc. etc.

[Arne Babenhauserheide]

@Arne: Kretschmann hat das Volk gefragt: „Wollt ihr nicht weitermachen oder nicht aufhören?“

Die Antwort war, dass die Leute, die es interessiert, mehrheitlich nicht aufhören wollen. Ich finde das Ergebnis schade, aber das ist halt Demokratie: Im Zweifel entscheidet die Mehrheit.

Kretschmann mag genau wie ich ein anderes Ergebnis erhofft haben, aber immerhin hat er gefragt, statt einfach zu machen, was er will.

Er ist dafür einen Schritt von seinem Mandat zurückgetreten. Ansonsten hätte nämlich eine Mitgliederbefragung von SPD und Grünen gereicht - gewichtet nach Stimmanteil bei der Wahl.

Stattdessen nochmal das ganze Volk zu fragen - inklusive der CDU- und Nicht-Wähler - ist wirklich ein anderer Politikstil: Unsere Meinung ist nicht nur einmal alle 4 Jahre wichtig, sondern bei allen Entscheidungen zu denen das Wahlergebnis kein klares Mandat gegeben hat.

[Kolja]

@Zwiespalt

Wenn einer nicht in der Lage ist so eine einfache Frage zu verstehen, sollte er auch nicht wählen dürfen.

[Carolus]

Mein Gefühl sagt mir, dass die Abstimmung nicht korrekt

verlaufen ist, genauso wenig wie die vorherigen Umfragen.

Wenn man sich ins Gedächtnis ruft, wie erbärmlich

die Pro-Demonstrationen besucht waren, und wen

die interessierten Kreise an parteilichen zusammentrommeln

mussten, damit überhaupt ein paar hundert gezählt

werden konnten. Jetzt sollen sich plötzlich derartige

«Mehrheiten» auf den Weg gemacht haben?

Demgegenüber waren zigtausend Gegendemonstranten

monatelang dabei. Auch die Stimmung in der Öffentlich-

keit spricht überhaupt nicht für ein solches Ergebnis.

Da müssten ja massenhaft feige Bürger sich mit ihren

Meinungen versteckt haben.

Das Interesse der beteiligten Kartelle, wirtschaftlich

als auch politisch, war überdimensional groß, die Sache

nicht scheitern zu lassen. Vor allem hinsichtlich der

Grundsätzlichkeit für die Zukunft.

Ich habe nie daran geglaubt, das die herrschenden

sich einen derart fetten Happen, aus «demokratischen»

Gründen entgehen lassen, bzw. noch viel weniger dem

Volk eine derartige (legitime) Macht einzuräumen,

das Projekt abzuwählen - never!

Getreu dem Motto:

Wenn durch Wahlen etwas verändern könnte,

hätte man sie schon längst abgeschafft!

[Karin Haertel]

Das war das gewollte Ergebnis. Bei einer Wahlbeteiligung von 48% haben sich 58% fuer Stutgart21 ausgesprochen. Die Geger haetten eine Wahlbeteiligung erreichen muessen, von der man sogar bei Bundestagswahlen nur traeumen kann. Und die zu beantwortende Frage iat grundsaetzlich total verwirrend und die Befuerworter brauchen auch gar nicht erst antreten, denn jede nicht abgegebene Stimme ist automatisch ein Befuerworter des kostspieligen Wahnsinns.Also konnten sie ganz laessig den Sonntag verschlafen. Genau so lief es in Berlin beim Volksentscheid zum Flughafen Tempelhof ab.

[seyinphyin]

An und für sich ein klares Votum gegen S21, denn nur ~28% sind dafür, ~20% dagegen und ~52% ist es egal.

Da es bei S21 um nichts Notwendiges geht und sämtliche Argumente dagegen sprechen (außer angebliche Ausstiegskosten, die jedoch insofern hinfällig sind, als dass die Verträge durch falsche Versprechungen und Hintergründe ohnehin hinfällig sind), sind 28% die es aus irgendwelchen Gründen haben wollen nicht gerade viel.

Aber natürlich wird im korruptionszerfressenen Deutschland dennoch gebaut.

Folgen sehen jetzt wie folgt aus:

a) Das Projekt wie nachträglich massiv teurer und da Stuttgart dann nicht mehr einfach Nein sagen kann, wird brav gezahlt und entsprechende Individuen werden sich die Taschen vollstopfen.

oder b)

Der Pfusch geht tatsächlich so durch und wir haben bald eine Kombination aus Kölner Stadtarchiv und Tunnelbrand.

So oder so werden die Bahnkunden sich bedanken, wenn sie dann bemerken, dass die Berechnung bei S21 nur bei absolut perfektem Betrieb toll klingen, das Ganze jedoch weit Störungsanfälliger ist als selbst der momentane Bahnhof.

Zum Glück wohne ich weder in Stuttgart, noch muss darüber fahren, aber mein Beleid mit allen Betroffenen, außer sie waren dafür, dann ein herzliches: Tjo, selbst schuld.

[Hari Seldon]

Der Spuk ist vorbei, und das Volk hat die Lügner- und Hetzerpartei, die Grünen nach Hause geschickt. Sogar in Stuttgart in fast allen Wahlbezirken hat S21 eine deutliche Mehrheit. Die selbsternannten "Neudemokraten" (welche die Andersdenkenden mit Gewalt bedroht haben), "Experten" (welche den Unterschied zwischen Radius und Diameter nicht kennen: Glatter Sechser schon in der Grundschule), "Wissenschaftler" (welche den Unterschied zwischen Bahnsteige und Zulaufgleise nicht kennen), die Haustürverkäufer mit krankhafter Geltungsbedürfnis wie der Boris (Palmer), usw. haben die klare Botschaft von der schweigenden Mehrheit erhalten: Bis hierher, und nicht weiter. Die Grüne Brandstifter wie Kretschmann haben einen nie dagewesenen ganz brutalen Politikstil basierend auf vorsätzlichen Lügen und Hetzen eingeführt, und das Ergebnis war die Spaltung der Gesellschaft. Dafür tragen diese dubiosen Gestalten eine sehr große Verantwortung. Hoffentlich wird das Volk das wahre Gesicht der Lügner und Hetzer immer mehr erkennen, und die Period der Lügen und Hetzen wird bald vorbei sein. Wir sollten jetzt zu den friedlichen Alltagen zurückkehren, und BaWü wieder vorne bringen. Die Bevölkerung in BaWü hat die Nase mit den Strassenclowns und Randalierern schon seit langem voll.

[vic]

Enttäucht ja. Überrascht nein. Das Votum bedeutet für mich, wieder mehr Auto zu fahren, denn ich bin auf zuverläsige und pünktliche Nahverkehrsverbindungen von und nach Stuzzgart angewiesen.

Wie auch immer. Letztlich wird der Wahnsinn durch den wegfliegenden Kostendeckel scheitern, oder- was ich für die Arbeitskräfte nicht hoffe- durch Unfälle beim Bau.

Doch daneben sind die Sprüche von FDP- Rülke und CDU-Strobl ein Motivationssschub für weitere Proteste.

[Arne]

Schön, dass "das Volk" den "Mächtigen" (hier: Kretschmann mit seiner Regierungspartei) mal gezeigt hat, was es wirklich will.

Dafür sind solche "Volksabstimmungen" auch da.

"Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selbst." ist kein alter Spontispruch, sondern von Berthold Brecht. (Wobei mich die Meinung des ein oder anderen Tierrechtlers dazu interessieren würde, ob es Kälber gibt, die ihren Metzger selber wählen können.)

Brecht war es btw auch, der mal sagte, dass derjenige, der "Bevölkerung" statt "Volk" sage, schon viele Lügen nicht unterstütze. Ach ja, hätte Herr Kretschmann, als er noch im KBW* war, mal etwas besser aufgepasst.

*Das K stand da noch nicht für "katholisch", worauf er ja heute so viel Wert legt.

[Zwiespalt]

Dagegen dafür? Ähm oder Dafür dagegen?

Ja, den Bahnhof nicht bauen.

oder

Nein, den Bahnhof bauen.

So, und nun fragen Sie mal die Großmutter ob sie JA oder NEIN angekreuzt hat. Und fragen Sie nach, wofür oder wogegen sie gestimmt hat.

Wetten, dass ein Gros das nicht kapiert hat.

(Von wegen Bildungsatlas)

Dämliche Entscheidung. Die Katastrophe kommt schon noch. Keine Sorge. Volks!

[D. Feigenwinter Basel]

Nun, jetzt wird halt der unterirdische Hbf Stuttgart samt Schnellfahrstrecke nach Ulm gebuddelt. Im Nov. 2012 wird kaum jemand noch über die Abstimmung reden, aber ab dann jedes Jahr über die paar hundert Mio. Euro Kostenüberschreitung, die natürlich kommen werden. Ich zahls nicht, bin Ausländer. Beteilige mich aber eben doch über noch teurere Fahrpreise,wenn ich mal wieder nach Hamburg fahre. Geschenkt. Immer noch in netter Erinnerung: die unbedarften CDU-Politiker, die pro S-21 von einer "Magistrale Paris-Bratislava der Bahn" faselten. Wetten, dass keiner von denen weiss, in welchem Land Bratislava liegt...?

[RLS]

Die schweigende Masse (Konservative Hörigkeit) hat entschieden.

Diese schweigende Masse entscheidet leider zu oft in Deutschland.

Wünschenswert wäre eine Gesellschaft aus freien Geistern,

die sich nicht vom Kapital oder dem Gemeindeblatt sagen lässt was richtig ist.

Immer wieder in der Geschichte Deutschlands inszeniert man Horrorszenarien, wenn die Bevölkerung diesem Projekt nicht zustimmt.

Nie ist so etwas eingetroffen und immer wieder fällt der konservative Wähler darauf rein. Wie zum Beispiel Helmut Kohls, Horrorszenarien wenn wir keine Atomkraftwerke bauen.

Wenn es keine Atomkraftwerke mehr in Deutschland gibt, wird gar nichts passieren, ausser dass der Strom teurerer wird.

Und daran sind auch wieder Konservative schuld,

sie wollten die Energie privatisiert haben, damit Manager von EON, RWE sich schamlos daran Bereichern können.

Und genau so wird es mit diesem Bahnhof werden,

die Kosten werden explodieren, und wie sollte von diesem einen Bahnhof der Fortschritt abhängen.

Zahlen für diesen Irrsinn müssen wir alle wieder.

Für mehr Demokratie in Deutschland sollte man endlich den Konservativen dass Wahlrecht entziehen.

[Ermon]

Als Norddeutscher, der Schulden gewöhnt ist, wundere ich mich über diesen Entscheid: Stuttgart & BaWü werden sich für dieses im Referendum damals als bewiesenermaßen unfähiges System dumm-und-dusselig zahlen, die Bahn kassiert, wofür sie nicht kassieren dürfte und die Pros sprechen den Contras kategorisch den Sinn für die Zukunft ab.

Dieses Beispiel einer Volksbefragung für'n A... muss jedem Aktivisten tragisch bedeuten, dass die Mehrheit immer dumm ist und es auch bleibt, sogar wenn sie vorgibt, Bescheid zu wissen.

Wenn ich dann noch den Oettinger zum Thema "Pariser Kopf-Bhf" höre, wird mir übel.

[schaffeschaffegehrwochmache]

was bin ich froh das ich nicht mehr in diesem kleingeistigen provinzstaat BW lebe wo nun wieder über ein alkoholverbot in innenstädten diskutiert wird,wo man kein bier mehr nach 22.00 uhr an tanken und kiosken zu kaufen kriegt und jede taube zur terroristischen vereinigung erklärt wird,wenn sie den mal auf den daimler sch.....

die bayern sind in ihrer konservativen grundhaltung wenigstens noch ehrlich aber selbst die grünen in BW stehen weiter rechts als die CDU in z.b hamburg.

mir kann es egal sein,das ist nicht mehr mein problem."ordnung isch des halbe läbä"

[Mirko]

@Ruth T-W: "Jedes Kasperletheater hat irgendwann ein Ende. Jetzt wird gebaut, Ärmel hoch und anpacken! Es lebe Stuttgart 21!"

Warum soll ich hier im Hohen Norden eigentlich für euren Bahnhof zahlen? Wenn ihr den unbedingt haben wollte, dann blecht dafür schön selber.

Darüber hätte man eine Abstimmung machen sollen, das Ergebnis wäre mit sicherheit interessant geworden!

[pressewolf]

Das Ergebnis dieser Volksabstimmung ist kaum verwunderlich, wurden doch die Wähler wieder mal mit falschen Zahlen und unvollständigen Daten regelrecht bombardiert. Die Methode der Abschreckung mit den vermeintlichen 1,5 Milliarden Ausstiegskosten ging auf , zuletzt mit dem dem teuren und juristisch sehr problematischen Brief Schusters. Letzterer bietet meines Erachtens Anlass die Anfechtung der Volksabstimmung zu prüfen. Ich weiss, dass bereits vor der Abstimmung mit einem im Internet kursierenden Entwurf Beschwerde bei Landesabstimmungsleiter Friedrich und bei Kreisabstimmungsleiter Schairer eingelegt wurde. Darüberhinaus sind mir Informationen zugetragen worden, in Heimen haben Betreuer manipulativ eingegriffen, auch mehr getan, als nur die Simmzettel für die Bewohner auszufüllen.

Erst der Landtag und der Gemeinderat, dann der Rest der Bürger: mit der richtigen Strategie kann man eben alles verkaufen: auch stinkenden Mist in schöner Verpackung .... (inhaltliches Zitat eines bekannten Kaufmannes), oder wie sagte doch Thomas Mann in Felix Krull: je schöner die Verpackung, desto mieser der Inhalt,

bis denn

[EnzoAduro]

@BWundbayern

Der Bildungsatlas sagt anderes.

[Stefan]

Was sind das für Zeiten, in dem man nicht mal mehr dem eigenen Volk vertrauen kann? Wir sehen Herrn K. erschüttert.

[BWundbayern]

das volk ist doof und baden württemberg wie bayern

[Johannes G. Wittgenstein]

Viele Bürger/innen in Ba-Wü vertrauen letztlich darauf, dass die Zahlen stimmen und die Bahn ggf. nachfinanziert. Im Kontext zu den Milliardenbeträgen für Griechenland und die EU, war es für viele nicht " schlüssig" ausgerechne m eigenen Land zu sparen.

Wenn der Ozeandampfer langsam am sinken ist, macht es durchaus Sinn, noch einmal "kostenlos" die "Korken knallen" zu lassen, bevor der Weinkeller - mtsamt Schiff, untergeht - oder ?

[Karl der Käfer]

Ein KLARES Votum vermag ich gerade in Stuttgart nicht zu erkennen. Der Publikumsjoker hätte jedenfalls bei einer 45 zu 55 Empfehlung seinen Wert weitgehend eingebüßt.

Da jedoch eine einfache Mehrheit genügte, sollte das Ergebnis auch von allen respektiert werden.

Es geht ja auch nicht nur um eine Million., sondern gleich um Milliarden. Und wir haben ja gelernt.., das viel Geld leichter zu beschaffen ist...als wenig.

Außerdem braucht niemand sich ein X vor dem U vormachen. Kritisches Denken bleibt werden erlaubt.

..Manche Mehrheitentscheidungen ( siehe schwarz - gelb) ..starten ja auch als Tiger...und enden als Bettvorleger.

Mal sehen, wie die Leud* in 1-2 Jahren denken.

Die gesamte Bauphase dauert sogar bis zu 10 Jahren, wenn es keine größeren Komplikationen gibt.

Also..., man kann jetzt eigentlich nur hoffen..., das größere "Böcke" ausbleiben und die Menschen sich wieder mit Ehrlichkeit und Freundlichkeit begegnen.

[Hajdy Do Bajdy]

Alternativlos :)

Die Abstimmung sollte man akzeptieren. Die weitreichenden Schlussfolgerungen danach sind für mich weniger nachvollziehbar und fallen eher unter das Muss der Kommentierung.

Als Bürger von BW bin ich etwas betrübt über die Entscheidung, da ich einen Ausstieg als Erfolg gegen das brutale Vorgehen der …Gewalt empfunden hätte.

Ein Ausstieg hätte ja nicht das Ende bedeutet, sondern könnte auch für einen Neuanfang stehen.

Jetzt ist für mich in BW wieder ein Gefühl der sozialen Kälte eingetreten mit gleichgültigen Mitbürgern.

In diesem Zusammenhang sollte man nicht vergessen, dass die Bahn kein Bundeseigentum mehr ist, sondern ein Privatunternehmen. Und in einem Unternehmen braucht man nicht mit Demokratie zu kommen, da muss die Kasse stimmen. Jedoch bei zu großen Firmen, die zu groß zum Fehlen sind …

Aber diese Gedanken sind eher zu „fortschrittlich“ für einen Durchschnittsbürger. Darum heitere ich mich damit auf, dass eine lokale Problemfrage, wie ein Bahnhof, gleichwohl breiten Anklang gefunden hat. Die meisten Nichtwähler, wie ich vermute, würden eher auf die Straße gehen, wenn sie persönlich betroffen würden.

So kann man jetzt nur auf die richtigen Akzente der neuen Regierung hoffen. Der Sieg des „Ja“ hätte ja auch nicht den Ausstieg bedeutet, sondern eher einen Neuanfang. Und hier könnte das Bittere verborgen sein, da für eine Mehrheit es scheinbar keine erstrebenswerte Alternative gibt.

Die SPD hatte ja mit den rechtlichen Konsequenzen den noch wählenden Bürgern Angst gemacht. In einer Wirtschaftskrise hat dies schon ein starkes Gewicht, wenn zwei führende Parteien mit wirtschaftlichen Konsequenzen aufwarten. Und dies in einem Bundesland, welches bis vor den letzten Wahlen immer für eine Einheitspartei stand. Der CDU-Chef und der SPD-Gewerkschaftler, der für gute Löhne stand. Mit der Wirtschaftskrise ist Stuttgart21 auch eine Gelegenheit für die CDU um sich vor der Verantwortung für ihre Politik zu drücken. Die Zwickmühle der Wirtschaftskeule für die Grünen, die es zu überwinden gilt. „Tischlein deck dich“:)))

[Hans]

Kretschman hat hierbei eine wiederlich opportunistische Rolle. Einerseits stellt er sich als S21-Gegner dar, glaubt man ihm dieses aber mit Nichten. Er hat kaum etwas getan, um gegen S21 vorzugehen, nur Nebelkerzen gezündet.

Aber leider hat sich das Volk mehrheitlich dafür ausgesprochen, und so ist es eine demokratische Mehrheitsentscheidung, die zu respektieren ist, aber sie sollen sich nicht beschweren, wenn ihre Steuern im Projekt verschwinden, wie die Bäume, die einst da standen.

Als Steuerzahler bin ich jedoch über solch eine Verschwendung an Steuergeldern empört.

[Waldküre]

Die Grünen werden jetzt so langsam die SPD kennenlernen. Der Sprung zur CDU wird bereits vorbereitet.

[andecola]

„Wer jetzt noch dieses Projekt in Frage stellt, wer jetzt noch demonstriert, wer jetzt noch glaubt, das Projekt stoppen zu können, der outet sich als undemokratisch.“

ich bin anarchist.

[Ruth T-W]

Nicht nur im gesamten Ländle, nein, sogar in Stuttgart hat die überwiegende Mehrheit gegen den Ausstieg gestimmt. In Stuttgart war die Beteiligung 67,8 (!) Prozent und die Befürworter hatten die Mehrheit.

Es wurde deutlich, dass diejenigen nicht unbedingt die Mehrheit sein müssen, die schreien und Andersdenkende beleidigen. Die schweigende Mehrheit ist nicht auf der Seite derer, die am lautesten brüllen und krakeelen.

Die S21-Gegner sollten den klaren, deutlichen Willen des Volkes mit Demut, wie Kretschmann es ausdrückte, respektieren.

Schluss mit den Sitz-Blockaden, Schluss mit den Demos, Schluss mit den Verkehrsstörungen, vor allem auch endlich Schluss mit der beleidigenden, das Klima vergiftenden Beschimpfung Andersdenkender als "Lügenpack", mit dem Niederschreien von Menschen, die nicht nur anderer Meinung sind, sondern, wie sich jetzt deutlich herausstellte, auch die überwiegende Mehrheit darstellen.

Wenn Stuttgart-21-Gegner, z.B. diese selbsternannten "Parkschützer" jetzt, nachdem sie im Volksentscheid so klar unterlegen sind, immer noch Widerstand leisten, zeigen sie damit, dass sie, wie alle ideologischen Eiferer, Feinde der Demokratie sind.

Die Grünen müssen sich jetzt von solchen Leuten ganz klar distanzieren, sonst werden sie unglaubwürdig. Die grün-rote Regierung muss auch notfalls mit der Polizei gegen Leute, die den demokratischen Willen des Volkes missachten, vorgehen.

Jedes Kasperletheater hat irgendwann ein Ende. Jetzt wird gebaut, Ärmel hoch und anpacken! Es lebe Stuttgart 21!

Ruth, Heidelberg

[Matthias]

ja, dem Volk kann der Aktivist für das Ewig-Gute einfach nicht trauen.

Und das gibt doch Hoffnung :-)

[Leo]

Kann man denn bei einer Wahlbeteiligung von 48,3% (aktuelle Angaben von Wahlrecht.de) von einem klaren Votum bzw. Mehrheit sprechen?

[drubi]

Das Abstimmungsergebnis ist aus meiner Sicht auch dies: ein Spiegelbild der Haltung der Stuttgarter zur Rolle ihrer Stadt als Landeshauptstadt. Damit habe sie irgendwie ein Problem. Die S21-Gegener hatte gute Argumente und die Bahn wie die frühere Landesregierung sahen reichlich alt aus als sie mit diesen Argumenten konfrontiert wurden. Aber es ist in ihren Köpfen ein Problem des Großraums Stuttgart geblieben. Erst kurz vor der Abstimmung ist ihnen eingefallen, dass es auch noch ein Rest-Baden-Württemberg gibt, das man vielleicht auch noch überzeugen sollte. Aber kurz vor knapp entscheidet man bei uns nix und bleibt lieber bei dem, was man schon kennt, selbst wenn's sauteuer werden sollte. Gegebenenfalls in der Hoffnung, dass das Geld, das man rauswirft, wenigstens zum Großteil im Land bleibt. Dazu kam die Verunsicherung um die Neubaustrecke Ulm-Stuttgart, an der auch die Südbahn hängt.

Jetzt also wird's Geld verbuddelt; man sollte es besser so akzeptieren und diesen Aspekt für künftige Debatten nicht vergessen. Baden-Württemberg ist nicht nur mit vielen Regionen Europas vernetzt, seine eigenen verschiedenen Regionen sind es auch, was man in unserem Landeshauptstädtle leider manchmal etwas aus den Augen verliert.

Trotzdem finde ich, dass das ein schöner Tag für die Demokratie in unserem Land war: die Wahlbeteiligung spiegelt eben auch die Unsicherheit vieler Bürger wieder, wie ich aus mehreren Gesprächen heute feststellen konnte. Ich muss zugeben, dass sogar mir meine Entscheidung nicht leicht gefallen ist. Als Demokrat, darf ich andere Entscheidungeen meiner Mitbürger deshalb nicht minder achten als meine eigene. Jetzt hoffe ich auf jeden Fall, dass wir aus der Entscheidung wirklich das beste für Stuttgart und unser Land machen. Auf geht's !

[Schorse]

Volksbegehren blockieren sozialen Fortschritt

Verlängerung der gemeinsamen Schulzeit aller Kinder bis zum sechsten Schuljahr?

In Hamburg scheiterten die Grünen mit diesem Anliegen in einem Volksentscheid.

Ein Bahnhof für die Besserverdienenden ICE-Nutzer auf Kosten des Abbaus des Eisenbahnstreckennetzes in der Fläche.

In Stuttgart machte eine Volksabstimmung den Weg dafür frei.

Es ist unübersehbar: Im Zweifel sind politische Anliegen, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit beitragen, zum Scheitern verurteilt, wenn darüber in Volksentscheiden abgestimmt werden soll.

Ist das Volk zu dumm? "Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihren Schlächter selber.", heißt es in einem alten Sponti-Spruch.

Vermutlich wäre auch der "von oben beschlossene" Atomkraft-Ausstieg an Volkes Wille gescheitert, hätten die Atom-Parteien FDP und CDU dazu aufgerufen!

[Hans]

Da sieht man einmal, wie leicht sich die Schwaben von irgendwelchen Wirtschaftstechnokraten verführen lassen. Dabei spricht doch so viel gegen den Bau dieses Bahnhofs (http://www.kopfbahnhof-21.de

/index.php?id=501).

Das einzige Gegenargument der Projekt-Befürworter lautet 'Fortschritt'.

"Also wäre die Tötung von Behinderten auch in Ordnung, insofern dies die Wirtschaft befördern würde?", könnte man etwas zynisch fragen.

[sigibold]

Stuttgart 21 habe ich mit Interesse verfolgt. Das ein Herr Mappus darüber letzlich stolperte fand ich ganz nett. Letzlich finde ich es aber gut, dass die Schwaben und Badenser sich in ihrer Mehrheit darauf besonnen haben, dass sie in einem Industrieland leben und nicht auf einem grünen Bauerhof. Der unterirdische Bahnhof mag Schwächen aufweisen. Da muss man eben ein paar Euro drauf legen und es richtig bauen. Es gibt soviel Quark der in dieser Republik gebaut wird, Alte Schlösser entstehen neu, oder zumindest doch die Fassade. Die Elbharmonie in Hamburg;, Die längst gottfreien Dresdner mit ihrer Kirche. Da ist ein Bahnhof doch etwas handfestes. Das kann man gebrauchen. Leider aber gibt es ihn nicht von Birkenstock....

sigibold

[Marku Brandt]

Ich bin recht oft in Stuttgart unterwegs und man sieht fast nur Menschen mit K21-Buttons. S21 Buttons sind nicht sichtbar oder nur selten. Deshalb dachten die Gegner, dass sie die Mehrheit wären. Es sieht nur leider so aus, dass die eigentliche Mehrheit nicht gerade der Schlag Mensch ist der seine politischen Überzeugungen als Anstecker vor sich her trägt.

Ausserdem musste man im letzten Jahr in der Innenstadt wirklich Angst vor Gewalttätern haben wenn man sichtbar als Befürworter von S21 auftrat. Ich hoffe, dass nun endlich das Camp um den Bahnhof und im Park geräumt werden und der Vandalismus und die gewalttätigen Übergriffe auf Andersdenkende ein Ende haben. Ich erwarte von meinem MP, dass er Recht und Gesetz durchsetzt und die Bürger schützt.

[E.A.]

Okay, dann fange ich morgen an, Kot zu essen, weil sich Millionen Fliegen nicht irren können. Wer jetzt noch behauptet, Kot stinkt und man könne es nicht essen, ist nur ein verbohrter Undemokrat.

[Johannes G. Wittgenstein]

Viele Bürger/innen in Ba-Wü vertrauen letztlich darauf, dass die Zahlen stimmen und die Bahn ggf. nachfinanziert. Im Kontext zu den Milliardenbeträgen für Griechenland und die EU, war es für viele nicht " schlüssig" ausgerechne m eigenen Land zu sparen.

Wenn der Ozeandampfer langsam am sinken ist, macht es durchaus Sinn, noch einmal "kostenlos" die "Korken knallen" zu lassen, bevor der Weinkeller - mtsamt Schiff, untergeht - oder ?