Volksentscheid "Stuttgart 21": "S21"-Gegner verlieren
Das Volk hat gesprochen. Die Mehrheit der Baden-Württemberger stimmt für das Großprojekt. Die Grünen zeigen sich zerknirscht, die SPD hält ihre Freude zurück.
STUTTGART taz | Nach einem langjährigen Streit über "Stuttgart 21" hat sich die Mehrheit der Baden-Württemberger für das Großprojekt ausgesprochen. Bei der Volksabstimmung stimmten am Sonntag 58,8 Prozent gegen den Ausstieg, 41,2 Prozent stimmten dafür. Dies ist eine klare Niederlage für die "S21"-Gegner. Nun ist die Frage, wie es mit ihrem Protest weitergeht.
"Das Volk hat gesprochen", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Sonntagabend im Landtag. Für ihn persönlich sei das Ergebnis "eine harte Entscheidung", da er den Kopfbahnhof für die bessere Alternative halte. Er werde das Ergebnis aber mit Demut annehmen. "Die Entscheidung in der Sache wird akzeptiert, auch von mir."
Gleichzeitig betonte Kretschmann, dass es ein guter Tag für die Demokratie sei und die richtige Entscheidung gewesen sei, die Sachfrage zur Abstimmung zu stellen. Zudem hätten auch die "S21"-Gegner in der Sache viel erreicht. "Wir werden auch in Zukunft das Projekt konstruktiv und kritisch begleiten." Etwa wenn es um die Kosten gehe. Nach Meinung der Grünen kratzen diese bereits am vereinbarten Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro. Die Deutsche Bahn bestreitet dies.
SPD-Landeschef und Kretschmanns Vize, Nils Schmid, hielt sich mit großer Freude über das Ergebnis zurück, wenngleich er zu den "S21"-Befürwortern zählt. Vielmehr betonte auch er die Bedeutung von direktdemokratischen Instrumenten. "Gewinner ist heute das gesamte Land", so Schmid.
Der Widerstand werde sich verändern
Wie der Streit auf der Straße nun weitergeht, wird stark vom Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" abhängen. Dessen Sprecherin Brigitte Dahlbender sagte am Sonntag im Landtag, dass auch sie die klare Abstimmung respektiere. "Unsere guten Sachargumente sind damit aber nicht vom Tisch." Der Widerstand werde sich verändern. "Wie genau, kann ich heute Abend noch nicht sagen. Aber er wird nicht weniger kritisch sein."
Dagegen versuchte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke möglichen Protest schon im Vorfeld zu diskreditieren: "Wer jetzt noch dieses Projekt in Frage stellt, wer jetzt noch demonstriert, wer jetzt noch glaubt, das Projekt stoppen zu können, der outet sich als undemokratisch."
CDU-Landeschef Thomas Strobl zielte in die gleiche Richtung. Er sieht Kretschmann persönlich in der Verantwortung. "Er muss den verbohrten S21-Gegnern, die weiteren Widerstand angekündigt haben, klar machen, wie Demokratie funktioniert."
Zur Befriedung der Situation dürfte die relativ hohe Wahlbeteiligung beitragen. Sie lag bei 48,3 Prozent und damit 10 Prozentpunkte höher als der Durchschnitt bei landesweiten Volksabstimmungen, die nicht an eine Parlamentswahl gekoppelt sind.
Die größte Überraschung des Abends gab es in der Stadt Stuttgart. Selbst hier stimmte eine Mehrheit von 52,9 Prozent gegen den Ausstieg. "S21"-Gegner hatten im Vorfeld immer wieder eine Abstimmung nur in Stuttgart gefordert, weil dort die Menschen direkt vom Bahnhofsbau betroffen sind. Das klarste Votum für den Ausstieg gab es in der Grünen-Hochburg Freiburg, wo 66,5 Prozent mit "Ja" stimmten.
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