Volksbegehren gescheitert: Hamburger Turbo-Abi bleibt

Die Initiative „G9-Jetzt-HH“ gibt bekannt, dass sie für ihr Volksbegehren nicht genug Stimmen gesammelt hat. Schulen und Politik sind erleichtert.

Können einpacken: Mareile Kirsch und ihre Initiative „G9-jetzt-HH“. Bild: dpa

HAMBURG taz | Es gab Kaffee, Selter und Mon Cherie im Kampagnenbüro. Mit müdem Gesicht und einer gewissen Würde gab G9-Iniativensprecherin Mareile Kirsch am Donnerstag das Scheitern des Volksbegehrens "G9-Jetzt-HH" bekannt. In Ordnern hinter ihr fanden sich 8.951 Listen mit in der Regel fünf Unterschriften. Weil nicht immer fünf drauf sind, seien das "45.000 Minus ein paar Zerquetschte", rechnete sie vor.

Das reicht nicht, so die Botschaft. Das G9-Volksbegehren ist beendet. Nötig für den Erfolg wären in Hamburg 63.000 Unterschriften. Dann könnte man, wie schon 2010 zur Primarschule, eine verbindliche Volksabstimmung erzwingen. Die Truppe in dem Büro in Hafennähe hatte bis zuletzt gehofft, waren doch am Mittwoch noch fast 20.000 Unterschriften eingetrudelt. Doch das reichte nicht.

Die Aktion sei trotzdem ein "Bombenerfolg", sagte die Kirsch in die Kameras. Die Medien tauften sie bereits "Mutter Courage" der Schulpolitik, weil sie seit zwölf Jahren in verschiedenen Rollen gegen das Turbo-Abitur kämpft, welches auch ihre beiden Kinder mitmachten. Das Team der 50 Sammler, überwiegend Mütter, habe auf der Straße sehr viel Sympathie erfahren. Morgens vor den Grundschulen habe man von Eltern "bis zu 100 Prozent" Zustimmung erhalten, sagte die Mutter Eva Terhalle-Aries. Die 45.000 seien eine klare Botschaft. "Diese Zielgruppe wünscht sich G9 an Gymnasien."

Im Kontrast zum Zuspruch der Basis stehe das Handeln aller Parteien und offiziellen Gremien der Stadt. Kirsch sagte: "Je höher die Politiker, desto drastischer waren die Horrorszenarien." Schulleiter hätten Sammlerinnen vom Schultor verscheucht. Und Lehrer hätten erklärt, dass sie sich nicht trauen würden, zu unterschreiben. Käme das raus, sei die Karriere vorbei.

In der Tat gab es ein Schreiben der Schulbehörde, das den Lehrern auferlegte "einseitige Bekundungen zu unterlassen und im Übrigen amtsangemessene Zurückhaltung zu üben". Selbstverständlich aber dürften Lehrer als Privatperson unterschreiben, sagt Svantje Glismann von der Innenbehörde. Das Wahlamt lasse nur die Gültigkeit der Unterschriften prüfen. Der Gedanke, dass diese persönlich zugeordnet würden, sei "aburd".

Auch sieht Kirsch die Initiative von Hamburgs Schulsenator Ties Rabe (SPD) behindert, weil dieser eine Abstimmung in allen Schulkonferenzen abforderte - die pro G8 ausfiel. Diese Vorgänge könnten gar Anlass für eine Verfassungsklage sein, sagte Kirsch. Klagen will sie aber nicht. Auch solle dies "keine Rechtfertigung dafür sein, dass wir es nicht geschafft haben".

Die so gescholtenen Parteien und schulischen Gremien äußerten einhellig Erleichterung über das Scheitern. Ein Bündnis ist für den Erhalt des G8 an Gymnasien, weil in Hamburg - anders als zum Beispiel in Niedersachsen - das neunjährige Abitur flächendeckend an den 59 Stadtteilschulen angeboten wird, die für alle Kinder offen sind. Ein Erfolg der G9-Initiative, so die Sorge, würde den Stadtteilschulen das Alleinstellungsmerkmal "längere Lernzeit" nehmen. Auch würde man hinnehmen, dass Eltern diese Schulen ablehnen.

"In Hamburg gibt es bereits flächendeckend G9, mehr Auswahl bietet kein anderes Bundesland", erklärte Schulsenator Ties Rabe (SPD). Er sei froh, dass Hamburgs Kindern nun eine "Gewaltreform" erspart bleibe. Ihm schloss sich eine Allianz an, von der GEW über Linke, Grüne, FDP, CDU bis hin zur Handelskammer und Arbeitgeberverband Nordmetall. Sogar die Hamburger AfD positionierte sich für G8.

"Nur von der Rentner-Partei haben wir ein paar Unterschriften bekommen", sagte Kirsch. Sie suche trotzdem Wege in die Politik, "das muss nicht über Parteien gehen". Man könne in Hamburg auch als Einzelperson kandidieren.

Comments

[Himbeerbrot]

Und noch eine Anmerkung:

 

Egal wie oft Ties Rabe es fälschlicherweise wiederholt - es gibt kein G9 in Hamburg.

Es gibt ein S9 an den Stadtteilschulen, welches nach 9 Jahren zum Abitur führt, an einer Schulform, die einen anderen Bildungsauftrag und andere Bildungsinhalte hat als das Gymnasium - und laut Kess-Studie leider einen Lernrückstand von 2-3 Jahren bis hin zum Abitur aufweist.

[Himbeerbrot]

Unabhängig davon, dass die Hamburger die Forderung nach Wiedereinführung des G9 mit überwältigender Mehrheit unterstützt haben und mit größeren personellen und finanziellen Ressourcen leicht die doppelte Zahl von Stimmen hätte gesammelt werden können, frage ich mich, wie die gewählten "Volksvertreter" selbst 45.000 Eltern und Bürger, die klar und deutlich ihre Ablehnung gegenüber G8 zum Ausdruck gebracht hat, ignorieren können.

Der Satz "Auch würde man hinnehmen, dass Eltern diese Schulen ablehnen" bringt die Ignoranz und Selbstgefälligkeit unserer Schulpolitik auf den Punkt.

[bicyclerepairman]

Puh, da fällt mir ein Stein vom Herz.

 

Ich hatte wirklich keine Lust auf noch eine Strukturänderung in der Schullandschaft. Jetzt könnte die Debatte endlich zu den wichtigen Punkten wie Pädagogik und Inhalte kommen