Volksbegehren-Plakate beschlagnahmt: Polizei enteignet Enteigner
Berlin trägt die Farben des Volksbegehrens Deutsche Wohnen enteignen. Die Polizei beschlagnahmte unterdessen Plakate der Initiative.
Wer durch die Kieze läuft, sieht beklebte Mauern, Stromkästen, Fenster, Bauzäune und Plakatvitrinen. Die Botschaft ist klar: Die Revolution auf dem Wohnungsmarkt kann starten. Laut Volksbegehren wurden 40.000 Plakate verteilt, mehr als 1.000 Personen hätten dabei mitgemacht. Alle Postleitzahlen Berlins seien abgedeckt worden – außer dem spärlich besiedelten Schmöckwitz.
Dass keine Fläche sicher ist vor den grellen gelb-lila und mehrsprachigen Plakaten der Kampagne, ist dabei nicht ungewöhnlich – wildes Plakatieren gehört in Berlin zum Stadtbild. Insbesondere, wenn Volksbehren anstehen. Komisch ist allerdings, dass beim Enteignungs-Volksbegehren die Polizei einschritt: Sie beschlagnahmte am Wochenende Plakate und überprüfte in mehreren Stadtteilen 13 Personen wegen unerlaubten Plakatierens von Postern, „die sich inhaltlich gegen eine Wohnungsgesellschaft richteten“, wie es in der Polizeimeldung heißt.
Der für politische Kriminalität zuständige Staatsschutz prüfe den Anfangsverdacht von Sachbeschädigung, unerlaubten Plakatierens sowie des Verstoßes gegen die Infektionsschutzverordnung. Mit Letzterer kennt sich die Polizei offenbar nicht allzu genau aus. Die geltende Infektionsschutzverordnung sieht für Volksbegehren explizit Ausnahmen von Kontaktbeschränkungen vor.
15.000 Plakate nachbestellt
Aufhalten lässt sich das Volksbegehren dadurch nicht. Selbst der langjährige Aktivist Michael Prütz, der die Plakatieraktionen koordiniert, hat den Überblick verloren: „Es ist wirklich ungeheuerlich, wie viele mitmachen“, sagte er. Nach seinen Erfahrungen sei wildes Plakatieren in Berlin per Gewohnheitsrecht erlaubt. Prütz sei in 30 Jahren dabei nur einmal von der Polizei aufgehalten worden – und wurde lediglich nach Hause geschickt.
Natürlich müsse man Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten akzeptieren, so Prütz: „Aber Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz haben wir keine begangen.“ Die laut Prütz rund 500 beschlagnahmten Plakate werden kaum ins Gewicht fallen: Weitere 15.000 seien bereits nachbestellt.
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