: Volksbefragung: ÖVP-Kritik wächst
WIEN dpa ■ In der ÖVP nimmt die Kritik an der für den Herbst angekündigten EU-Volksbefragung zu. Sowohl der österreichische EU-Kommissar und prominente ÖVP-Politiker Franz Fischler als auch der ehemalige ÖVP-Chef Erhard Busek haben angekündigt, nicht an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Der frühere stellvertretende Präsident des Nationalrats (Parlament), Heinrich Neisser (ÖVP), warf der Regierung einen „frivolen Umgang mit den Instrumenten der direkten Demokratie“ vor.
Fischler warnte, durch die gegen die 14 EU-Partner gerichtete Volksbefragung werde „die Lösung des Problems nicht gerade erleichtert“. Busek, Regierungsbeauftragter für die EU-Osterweiterung, bezeichnete die Befragung als „reine innenpolitische Inszenierung“, deren politischer Nutzen nicht erkennbar sei. Außerdem bestehe die Gefahr einer niedrigen Beteiligung.
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